Abmahnung wegen Spam: Wie muss eine Unterlassungserklärung formuliert sein?

(3 Bewertungen, 3.67 von 5)

Spam-E-Mails sind nicht nur störend, sie sind vor allem rechtswidrig und können abgemahnt werden. Dem Unterlassungsanspruch muss dann durch die Abgabe einer Unterlassungserklärung Genüge getan werden. Wie diese ausgestaltet sein muss, entschied das LG Hagen.

Abgemahnter wurde zur Abgabe einer Unterlassungserklärung aufgefordert

Im vorliegenden Fall war ein Unternehmen wegen unaufgefordert zugesandter Werbe-E-Mails, sogenannter Spam-E-Mails, abgemahnt worden. Im Rahmen der Abmahnung wurde das Unternehmen zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert. Mit einer Unterlassungserklärung (teilweise wird sie auch als Unterwerfungserklärung bezeichnet) verpflichtet sich der Erklärende, eine bestimmte beanstandete Handlung zukünftig zu unterlassen.

Da der Abmahnende im Regelfall erreichen will, dass der Abgemahnte sein Verhalten nicht wiederholt, wird für den Fall der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe vereinbart. Die Vertragsstrafe legt dabei einen bestimmten Geldbetrag für den Fall eines erneuten Verstoßes fest. Der Umfang einer solchen strafbewehrten Unterlassungserklärung ist stets abhängig vom vorangegangenen beanstandeten Verhalten.

Abgemahnter schränkte Unterlassungserklärung auf eine bestimmte Domain ein

Das abgemahnte Unternehmen gab in der Folgezeit auch eine Unterlassungserklärung ab und verpflichtete sich darin, unerwünschte Werbe-E-Mails nicht mehr zu versenden. Allerdings schränkte es die Erklärung auf E-Mail-Adressen der Domain „@mkevent.de“ ein. Der Abmahner sah dies nicht als ausreichend an, da er befürchtete, trotzdem noch von anderen Domain-Adressen weiterhin die Spam-E-Mails zu erhalten. Das Unternehmen klagte daher auf Unterlassung bezüglich der unerwünschten E-Mails. Hierzu erklärte das abgemahnte Unternehmen, dass die Unterlassungserklärung auch erweitert werden könne, wenn der Abmahner weitere E-Mail-Adressen bekannt geben würde, an die keine Spam-E-Mails erfolgen sollten. Gericht bestätigt Pflicht zur Abgabe einer weiten Unterlassungserklärung

Das Landgericht Hagen gab dem Abmahner recht (Urteil vom 10.05.2013; Az. 1 S 38/13) und entschied, dass das abgemahnte Unternehmen in Zukunft die Versendung von Spam unterlassen muss. Die Richter machten dabei deutlich, dass der Abmahner sich nicht mit der eingeschränkten Unterlassungserklärung zufrieden geben musste, da die Widerholungsgefahr nicht ausgeräumt gewesen war. Dies gilt auch trotz der Bereitschaft des abgemahnten Unternehmens, die Unterlassungserklärung bei Mitteilung weiterer E-Mail-Adressen und Domains zu erweitern.

Fazit:

Das Urteil des Gerichts macht deutlich, dass die bestehende Widerholungsgefahr nur ausgeschlossen werden kann, wenn der Unterlassungsanspruch uneingeschränkt befriedigt wird. Vor allem kann es nicht von der Preisgabe weiterer Daten, insbesondere weiterer E-Mail-Adressen, abhängen, wie weit die Unterlassungserklärung gefasst wird. Die Entscheidung des Landgerichts Hagen stärkt daher die Rechte von Verbrauchern und auch Unternehmern, denen unaufgefordert Werbe-E-Mails zugesandt werden. Unternehmen, die Werbe-E-Mails versenden wollen, müssen daher stets sicherstellen, dass sie die dafür nötige Einwilligung des Kunden zuvor eingeholt haben.

 

Anzeige
Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Widerruf: Bitte um Rücksendung in Originalverpackung ist zulässig Eine AGB-Klausel, mit der Kunden eines Onlineshops darum gebeten wurden, nach erfolgtem Widerruf die von ihnen bestellten Ware in der Originalverpackung zurüc...
Weiterlesen...
iPhone-Hersteller: Mitarbeiter begeht Selbstmord nach internen Ermittlungen Vor einer Woche hat sich ein Mitarbeiter des chinesischen Unternehmens Foxconn das Leben genommen, nachdem gegen ihn Ermittlungen hinsichtlich des Verlustes ein...
Weiterlesen...
Wieviel Schadensersatz für kopierte eBay-Produktfotos bei privaten Auktionen? Es ist gemeinhin bekannt, dass Angebote mit Fotos von dem zu versteigernden Produkt mehr Gebote erzielen als entsprechende Angebote ohne Produktfoto. Viele Mens...
Weiterlesen...
Hausdurchsuchung bei boerse.bz: Müssen jetzt auch Nutzer mit Strafverfolgung rechnen? Erst kürzlich gab es Hausdurchsuchungen bei den mutmaßlichen Betreibern von kinox.to gefolgt von internationalen Haftbefehlen. Nun folgten 120 weitere Hausdurch...
Weiterlesen...
Amazon: Klagen gegen tausend Verfasser gefälschter Produktbewertungen  Der Internethändler sieht die Glaubwürdigkeit seiner Kundenurteile in Gefahr. Ende vergangener Woche hat Amazon in Seattle eine Sammelklage gegen 1.114 ...
Anzeige DSGVO

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Hinweis: Sie können den Newsletter von eRecht24  jederzeit und kostenfrei abbestellen. Ihre Daten werden nur zum Versand des Newsletters genutzt. Wir geben Ihre Daten nicht weiter. Mehr Informationen zum Umgang mit Nutzer-Daten finden Sie in unserer Datenschutz-Erklärung.

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.

SSL-Zertifikate, Code-Signing, S/MIMEOrdnungsgemäße Rechnungen einfach online erstellen!Suchmaschienoptimierung & OnlinemarketingDatenschutzRechtliche OnlineShop-PrüfungFairness im Handel
Anzeige
eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details
Support