Protest gegen Konkurrenten Uber: Brüsseler Taxis fuhren zum halben Preis

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Um auf einen drohenden Preiskrieg durch den Fahrdienst-Vermittler aufmerksam zu machen, berechneten Taxifahrer in der belgischen Hauptstadt am vergangenen Sonntag nur 50 Prozent der normalen Gebühr. Folgen sollen am Mittwoch allerdings weit weniger verbraucherfreundliche Proteste: Eine Großdemonstration von Taxifahrern aus ganz Europa könnte den Verkehr rund um die Gebäude der EU-Institutionen zum Erliegen bringen.

Protest gegen Dumping-Preise

Mit den halbierten Preisen wollten die Brüsseler Taxifahrer auf die finanziellen Einbußen hinweisen, die ihnen bevorstehen, wenn Uber als Vermittler von Fahrdiensten offiziell zugelassen wird. Dass es den europäischen Taxifahrern ernst ist mit ihrem Protest, haben sie in der Vergangenheit schon mehrfach gezeigt: Bereits im März lösten sie in Brüssel ein Verkehrschaos aus; in Paris gab es im Juni sogar gewaltsame Übergriffe auf Uber-Fahrer und ihre Autos. Auch in den USA, Brasilien und Australien machen Taxifahrer ihrer Wut Luft, weil sie durch die Uber-Konkurrenz um ihre Jobs fürchten.

Keine einheitliche Rechtsprechung

Das Angebot des Internet-Start-ups beschäftigt Aufsichtsbehörden und Gerichte in aller Welt. In Berlin und Hamburg wurde der Dienst zunächst verboten, Gerichte genehmigten dann jedoch vorläufig die Weiterfahrt. Trotzdem beschwerte sich Uber im Gegenzug bei der EU-Kommission und warf deutschen Behörden Wettbewerbsverzerrung vor. In den USA wiederum läuft eine Sammelklage tausender Uber-Fahrer auf eine Festanstellung und in zahlreichen weiteren Ländern klagen die Taxiunternehmer.

Fahren in rechtlicher Grauzone

Das rasant wachsende Unternehmen ist nach eigenen Angaben weltweit in mehr als 300 Städten vertreten. Seinen Erfolg verdankt es einer Smartphone-App: Mit ihr finden Kunden freie Fahrer in ihrer Nähe. Je nach Geschäftsmodell und örtlicher Gesetzgebung können das professionelle und geprüfte Fahrer, aber auch Privatleute mit eigenem Pkw sein. Die App ermittelt per GPS die gefahrene Strecke und errechnet den Preis, der dann von der Kreditkarte abgebucht wird. Ein bestimmter Prozentsatz bleibt als Provision bei Uber. So weit, so einfach. Wesentlich komplizierter läuft es im Taxigeschäft: Regelmäßige technische Überprüfungen der Fahrzeuge, Untersuchungen der Fahrer, besondere Versicherungspflichten und strenge Reglementierungen sorgen einerseits für Sicherheit, treiben aber andererseits die Kosten in die Höhe.

Fazit:

Zum halben Preis durch Brüssel – für einen Tag haben sich die belgischen Taxifahrer den Uber-Preisen angepasst. Auf Dauer können sie sich das nicht leisten; zu hoch sind die Kosten, die zugelassenen Unternehmern im regulären Geschäft entstehen. Solange Politik und Rechtsprechung nicht verhindern, dass Uber mit seinen Fahrern in einer legalen Grauzone operiert, bleibt europäischen Taxlern nur der öffentliche Protest. Wer am Mittwoch auf Brüssels Straßen unterwegs ist, wird ihn zu spüren bekommen.

 

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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