Sonstige News

Viele Urteile und Meldungen aus den Bereichen Medien, IT und Internet lassen sich nur schwer einem bestimmten rechtlichen Thema zuordnen. 

Da wir bei interessanten Urteilen trotzdem darüber berichten wollen, finden Sie diese gemischten Meldungen hier.

 

Am 13. Juni 2014 müssen alle Online Shops das neue Widerrufsrecht 2014 umsetzen, um nicht abgemahnt zu werden. Wäre es nicht gut, wenn Sie als Agentur Ihren Shop-Kunden eine einfache, preiswerte und rechtssichere Lösung für die zahlreichen Probleme des neuen Widerrufsrechts anbieten könnten? ... Weiterlesen ...

Immer wieder gibt und gab es Diskussionen über die Abgabe der Fernseh- und Rundfunkgebühren. Nun wurde sich mit einem Beschluss der Ministerpräsidenten der Länder über eine Reform geeinigt, die für die Betroffenen sowohl Vor- als auch Nachteile bringt. ... Weiterlesen ...

Es gibt kaum einen Hausbesitzer oder Mieter, der noch nicht mit den Mühlen der Bürokratie oder den Gebührenbeauftragten der GEZ in Berührung gekommen ist. Manch einer träumt davon, für immer Ruhe von der GEZ zu haben. Das Amtsgericht in Bremen musste sich mit dem Fall beschäftigen, ob ein Hausbesitzer der GEZ bzw. deren Mitarbeitern tatsächlich ein Hausverbot erteilen darf. ... Weiterlesen ...

Mit angeblichen Mahnungen des Rechtsanwalts  Olaf Kaltbrenner nutzen betrügerische Trittbrettfahrer Abmahnwellen der Unterhaltungsindustrie aus. Per E-Mail werden Mahnungen verschickt, in denen auf einen Urheberrechtsverstoß hingewiesen und dafür Schadensersatz gefordert wird. ... Weiterlesen ...

Wegen des Patentstreits um die Sony-Spielekonsole mit dem Konkurrenten LG aus Südkorea wurde ein Einfuhrverbot nach Europa von vorerst 10 Tage verhängt. Die beiden Hersteller LG und Sony werfen sich gegenseitig Patentverletzungen vor. ... Weiterlesen ...

Die Anbieter von Abofallen finden immer noch Mittel und Wege, Internetnutzer für ihr dubiosen Angebote zu begeistern. Das folgende Urteil des OLG Frankfurt könnte jedoch dazu führen, dass die Abofallenbetreiber in Zukunft sehr gut überlegen müssen, ob sie ihre vermeintlichen Forderungen einklagen. ... Weiterlesen ...

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Viele junge Freiberufler fallen unter die gesetzlichen Regelungen für Kleinunternehmer (nach §19 UStG - Umsatzsteuergesetz). Das heißt, sie haben im vergangenen Jahr 2009 nicht mehr als 17.500 Euro Umsatz erzielt und werden voraussichtlich in 2010 nicht mehr als 50.000 € Umsatz erwirtschaften. Solange sie diese Kleinunternehmer-Umsatzgrenzen einhalten, müssen sie keine Umsatzsteuer an das Finanzamt abführen, dürfen aber auch keine Mehrwertsteuer bzw. sogenannte Vorsteuer aus Rechnungen Dritter geltend machen. Sie unterliegen somit dem Wahlrecht der Umsatzsteuerbefreiung für Kleinunternehmer einer Ausnahme der sonst geltenden Umsatzsteuerpflicht. ... Weiterlesen ...

Laut Bericht des Online-Magazins "Tgdaily" drängt der Internetgigant Google die Nutzer seines hauseigenen Emaildienstes "Gmail" zu einem Browserwechsel. Laut Bericht will Google den Internet Explorer 6 (IE6) von Microsoft nicht mehr länger unterstützen und rät den Nutzern seines Emaildienstes deshalb zu einem Wechsel zu Firefox oder Chrome. Jedoch werden auch der Internet Explorer 7 und Safari weiterhin unterstützt. Wer der älteren Explorer Version hingegen die Treue halte, der müsse -- laut Google -- möglicherweise auf zahlreiche Funktionen des Onlinedienstes in Zukunft verzichten, da diese entweder nicht mehr funktionieren oder erst gar nicht vom Browser unterstützt würden. ... Weiterlesen ...

Wieviel Schadensersatz kann man verlangen, wenn der Partner nach einer Trennung private Nacktfotos als Rache in das Internet stellt oder in Tauschbörsen verbreitet? Mit dieser Frage musste sich das LG Kiel befassen. Die Ex-Freundin des Verlassenen ging bereits im Jahre 2003 gegen die Veröffentlichung der Bilder vor und erstritt ein Schmerzensgeld in Höhe von 2.000 EUR, musste jedoch feststellen, dass die Bilder im Jahre 2005 immer noch im Internet abrufbar waren und zog aus diesem Grund erneut vor Gericht – zu Recht, wie das Landgericht Kiel mit seinem Urteil vom 27.04.2006 (Az. 4 O 251/0) feststellte. ... Weiterlesen ...

Gerade Blogger sind stets bemüht, immer aktuelle Meldungen parat zu haben und Angelegenheiten möglichst multiperspektivisch zu betrachten. Zu diesem Zweck kann es hin und wieder sehr hilfreich sein, in seinem Blog auch private E-Mail-Nachrichten zu erhalten, die Stellung zu einem aktuellen Thema nehmen. ... Weiterlesen ...

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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