Sonstige News

Viele Urteile und Meldungen aus den Bereichen Medien, IT und Internet lassen sich nur schwer einem bestimmten rechtlichen Thema zuordnen. 

Da wir bei interessanten Urteilen trotzdem darüber berichten wollen, finden Sie diese gemischten Meldungen hier.

 

Intransparente Geschäftspolitiken, Datenskandale a la Cambridge Analytica und Hatespeech sei Dank: Verbraucher haben nur wenig Vertrauen in große Digitalkonzerne. Sie fordern daher eine stärkere Regulierung von Facebook, Google und Amazon. Den Plattformen selbst den Rücken zu kehren, kommt für sie dabei jedoch nicht infrage. Was hält sie davon ab? ... Weiterlesen ...

Angela Merkel, Dieter Bohlen, Ernst August von Hannover: Personen des öffentlichen Lebens müssen unter Umständen hinnehmen, dass ihr Foto im Rahmen einer Werbekampagne genutzt wird. Das Oberlandesgericht Dresden hat in einem aktuellen Urteil erneut das Recht auf freie Meinungsäußerung höher bewertet, als das Persönlichkeitsrecht des Abgebildeten. Claus Weselsky, Vorsitzender der Lokführergewerkschaft, scheiterte mit seiner Klage. ... Weiterlesen ...

Patientenverfügungen legen den Willen des Patienten für medizinische Behandlungen in der Zukunft fest, wenn dieser nicht mehr seine eigenen Entscheidungen treffen kann. Ähnlich wie bei der Patientenverfügung auf Papier ist dies mittlerweile auch online möglich. Probleme können jedoch entstehen, wenn der Patient eigentlich Behandlungsmethoden regeln will, dies aber letztendlich rechtsunwirksam ist. ... Weiterlesen ...

Weil er die Grenze zwischen Spiel und Wirklichkeit überschritten hat, muss ein leidenschaftlicher Gamer ins Gefängnis. Der Mann hatte die Server des Spiels „World of Warcraft“ mit massiven DDoS-Angriffen mehrfach zum Absturz gebracht. Dem Betreiber Blizzard Entertainment entstand dadurch ein Schaden von rund 30.000 Dollar. Grund für die Sabotageaktion waren Streitigkeiten mit anderen WoW-Spielern. ... Weiterlesen ...

Die Berliner IT-Kanzlei Siebert Goldberg LLP sucht eine Rechtsanwältin/ einen Rechtsanwalt zur freien Mitarbeit.

Wir sind eine auf Internet-, Wettbewerbs-, und Datenschutzrecht spezialisierte Kanzlei mit Sitz in Berlin. Wir suchen für unser neues Berliner Büro in Berlin-Charlottenburg qualifizierte Kolleginnen und Kollegen - gern mit erster Berufserfahrung und Interesse am eCommerce- und Datenschutzrecht - zur Unterstützung unseres Teams im Rahmen einer freien Mitarbeit (stundenweise oder festes Honorar).

Mehr Infos finden Sie unter https://www.e-recht24.de/internes/10795-freie-mitarbeit-siebert-goldberg.html

Nach einem Jahr Betrieb hat die EU-Kommission untersucht, wie gut ihre OS-Plattform funktioniert. Das Resultat: Die Online-Streitschlichtung ist nutzlos. Wie gingen Unternehmen und Verbraucher mit der Plattform um? Und: Können Händler jetzt den Link zur Alternativen Streitbeilegung von ihrer Webseite nehmen? ... Weiterlesen ...

Das Manipulieren der Karteneinzugsöffnungen zum Erfassen der Kontodaten scheint beliebter geworden zu sein. Aber obwohl im vergangenen Jahr rund 500 Fälle gezählt wurden, sieht die Finanzbranche keinen Grund zur Beunruhigung. Denn dank hoher Sicherheitsstandards in Deutschland müssen für den Schaden in der Regel andere aufkommen. ... Weiterlesen ...

Muss ein Angestellter im Rahmen seiner Arbeit Polizeimaßnahmen über sich ergehen lassen, die krank machen, so ist das ein Fall für die gesetzliche Unfallversicherung. In einem ungewöhnlichen Fall hat das Hessische Landessozialgericht die psychische Erkrankung einer Frau nach einer Leibesvisitation als Arbeitsunfall gewertet. Die Frau war an ihrem Einsatzort unrechtmäßig des Diebstahls verdächtigt worden. ... Weiterlesen ...

Fast alles, was man in der analogen Welt kann, kann man heute auch bequem im Internet erledigen: Waschmaschine kaufen, Flug buchen, Rechnungen bezahlen und Rechtsberatung oder gar vorgefertigte Rechtsprodukte zum Festpreis bestellen. Aber gilt das auch für die Lösung von Konflikten und die außergerichtliche Konfliktlösung in Form der Mediation? ... Weiterlesen ...

Ein Mann muss seinen Urlaub kurzfristig absagen. Sein Blindenhund, den er im Alltag ständig braucht, ist plötzlich und unerwartet erkrankt. Der Urlauber storniert die Reise, die er ohne den Hund auf keinen Fall antreten kann. Doch die Rücktrittsversicherung will die Stornokosten nicht übernehmen. Und sie bekommt vor Gericht Recht. ... Weiterlesen ...

Wenn aus dem Bankomat keine Hunderter und Fünfziger, sondern handgeschriebene Zettel herauskommen, stimmt was nicht. In Panik davonrennen sollte man trotzdem nicht immer. Denn es besteht die zwar unwahrscheinliche, aber doch nicht auszuschließende Möglichkeit, dass in diesem Automaten ein Techniker eingeschlossen ist, der Hilfe braucht. ... Weiterlesen ...

Lieblingssendung aufnehmen, später ansehen, Werbung vorspulen: Das mögen viele Nutzer an Aufzeichnungsgeräten wie YouTV. Aber dürfen Online-Videorekorder einfach alle laufenden Sendungen gleichzeitig aufnehmen und speichern? YouTV war der Meinung: na klar, ist doch eine Privatkopie für den Kunden. Das Landgericht München sah das anders. ... Weiterlesen ...

Wir haben unseren Newsletter-Lesern am 22. Dezember ein besonderes Angebot unterbreitet: Im Rahmen einer Weihnachts-Spenden-Aktion haben wir unser neues Schnellstarter-Paket "Impressum & Datenschutz" für einmalig 7 Euro angeboten und versprochen, dass wir die Einnahmen spenden. Die Aktion war ein voller Erfolg.... ... Weiterlesen ...

Die Deutschen Gerichte haben die Gebühr für die öffentlich-rechtlichen Sender wiederholt für verfassungskonform erklärt. Nun wurden auch Klagen der beiden Unternehmen Netto und Sixt abgewiesen: Laut Bundesverwaltungsgericht steht die Rundfunkgebühr für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge im Einklang mit dem Grundgesetz. In letzter Instanz werden die Verfassungsrichter in Karlsruhe entscheiden müssen. ... Weiterlesen ...

Immer mehr Verkehrsteilnehmer installieren in ihrem Kfz eine Dashcam – schließlich kann man damit z. B. nach einem Verkehrsunfall die eigene Unschuld bzw. die Schuld des Unfallgegners beweisen. Allerdings ist nach wie vor umstritten, ob diese Videoaufnahmen vor Gericht überhaupt als Beweismittel verwertet werden dürfen. ... Weiterlesen ...

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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Datenschutz ist für alle Webseitenbetreiber, Unternehmer sowie Shopbetreiber und Dienstleister bereits seit Jahren ein wichtiges Thema. Nutzertracking, Kundenbestellungen, E-Mail Kampagnen: überall spielt der Datenschutz eine wesentliche Rolle. 2018 kamen auf alle Unternehmen weitreichende Änderungen zu: Seit dem 25. Mai 2018 gilt die neue EU Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) auch in Deutschland verbindlich. Diese stellt viele Grundsätze des Datenschutzrechts nach dem alten BDSG auf den Kopf. Weiterlesen »

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Cookie-Hinweis und Einwilligung auf Webseiten: Quatsch oder Pflicht?

Viele Seitenbetreiber konfrontieren ihre Besucher mit einem Cookie-Hinweis auf der Webseite. So einfach ist das Thema "Cookies auf Webseiten" aber leider nicht umzusetzen. Brauchen Seitenbetreiber überhaupt einen Cookie Hinweis oder sogar eine Einwilligung? Wenn ja, für alle Cookies? Welche Rolle spielt das aktuelle EuGH-Urteil dabei? Was ist ein Consent Tool? Welche Hinweise müssen dann in der Datenschutzerklärung stehen? Und wie genau sollte der Text für die Cookie Warnung aussehen? Weiterlesen »

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Der Arbeitsrecht-Ratgeber für Arbeitnehmer und Arbeitgeber

Arbeitgeber und Arbeitnehmer stehen durch die Nutzung des Internet vor vielen neuen Fragen: Surfen am Arbeitsplatz, die Haftung des Arbeitgebers für illegale Aktivitäten der Mitarbeiter, Kündigungen wegen privater Internetnutzung, IT-Sicherheit, etc. Darüber hinaus benötigen Themen wie Abmahnung, Arbeitnehmerrechte und Arbeitgeberpflichten immer wieder aufs Neue Klärung um beiden Seiten gerecht zu werden.  Weiterlesen »

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Garantie, Gewährleistung und Produkthaftung: Wo ist der Unterschied

Die Begriffe "Garantie", "Gewährleistung" und "Produkthaftung" spielen für Käufer und Verkäufer eine große Rolle. Allerdings werden die Begriffe immer wieder verwechselt, falsch verstanden oder nicht richtig angewendet. Gerade bei Käufen und Verkäufen im Internet ist es wichtig, den Unterschied zwischen Garantie und Gewährleitung zu kennen. Hier besteht im Gegensatz zum stationären Handeln oft nicht die Möglichkeit, schnell mal beim Vertragspartner vorbeizugehen und auftretende Probleme zu lösen. Weiterlesen »

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Filesharing Abmahnung: So reagieren Sie richtig!

Wenn Sie eine Abmahnung wegen Filesharing erhalten haben, heißt es Ruhe bewahren! Wichtig: Wenn Sie jetzt richtig und schnell reagieren, können Sie sich hohe Kosten und viel Ärger ersparen. Wir zeigen Ihnen Schritt für Schritt, was hinter einer Filesharing Abmahnung steckt, was Sie jetzt tun müssen und welche Fehler Sie unbedingt vermeiden sollten. Weiterlesen »

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