Viele Urteile und Meldungen aus den Bereichen Medien, IT und Internet lassen sich nur schwer einem bestimmten rechtlichen Thema zuordnen.
Da wir bei interessanten Urteilen trotzdem darüber berichten wollen, finden Sie diese gemischten Meldungen hier.
Intransparente Geschäftspolitiken, Datenskandale a la Cambridge Analytica und Hatespeech sei Dank: Verbraucher haben nur wenig Vertrauen in große Digitalkonzerne. Sie fordern daher eine stärkere Regulierung von Facebook, Google und Amazon. Den Plattformen selbst den Rücken zu kehren, kommt für sie dabei jedoch nicht infrage. Was hält sie davon ab? ... Weiterlesen ...
Angela Merkel, Dieter Bohlen, Ernst August von Hannover: Personen des öffentlichen Lebens müssen unter Umständen hinnehmen, dass ihr Foto im Rahmen einer Werbekampagne genutzt wird. Das Oberlandesgericht Dresden hat in einem aktuellen Urteil erneut das Recht auf freie Meinungsäußerung höher bewertet, als das Persönlichkeitsrecht des Abgebildeten. Claus Weselsky, Vorsitzender der Lokführergewerkschaft, scheiterte mit seiner Klage. ... Weiterlesen ...
20 Jahre lang verboten, jetzt sind Hakenkreuze und SS-Runen in Videospielen bald möglich. Das gab die Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK) bekannt. Wie kam es zu dieser Wende? Und was sagt das Gesetz dazu? ... Weiterlesen ...
Patientenverfügungen legen den Willen des Patienten für medizinische Behandlungen in der Zukunft fest, wenn dieser nicht mehr seine eigenen Entscheidungen treffen kann. Ähnlich wie bei der Patientenverfügung auf Papier ist dies mittlerweile auch online möglich. Probleme können jedoch entstehen, wenn der Patient eigentlich Behandlungsmethoden regeln will, dies aber letztendlich rechtsunwirksam ist. ... Weiterlesen ...
Die IT- und Internetrechtsplattform eRecht24 mit Sitz in Berlin-Charlottenburg sucht ab sofort einen Studenten (m/w), Referendar (m/w) oder Anwalt (m/w) zur freien Mitarbeit. ... Weiterlesen ...
Weil er die Grenze zwischen Spiel und Wirklichkeit überschritten hat, muss ein leidenschaftlicher Gamer ins Gefängnis. Der Mann hatte die Server des Spiels „World of Warcraft“ mit massiven DDoS-Angriffen mehrfach zum Absturz gebracht. Dem Betreiber Blizzard Entertainment entstand dadurch ein Schaden von rund 30.000 Dollar. Grund für die Sabotageaktion waren Streitigkeiten mit anderen WoW-Spielern. ... Weiterlesen ...
Die Berliner IT-Kanzlei Siebert Goldberg LLP sucht eine Rechtsanwältin/ einen Rechtsanwalt zur freien Mitarbeit.
Wir sind eine auf Internet-, Wettbewerbs-, und Datenschutzrecht spezialisierte Kanzlei mit Sitz in Berlin. Wir suchen für unser neues Berliner Büro in Berlin-Charlottenburg qualifizierte Kolleginnen und Kollegen - gern mit erster Berufserfahrung und Interesse am eCommerce- und Datenschutzrecht - zur Unterstützung unseres Teams im Rahmen einer freien Mitarbeit (stundenweise oder festes Honorar).
Mehr Infos finden Sie unter https://www.e-recht24.de/internes/10795-freie-mitarbeit-siebert-goldberg.html
Nach einem Jahr Betrieb hat die EU-Kommission untersucht, wie gut ihre OS-Plattform funktioniert. Das Resultat: Die Online-Streitschlichtung ist nutzlos. Wie gingen Unternehmen und Verbraucher mit der Plattform um? Und: Können Händler jetzt den Link zur Alternativen Streitbeilegung von ihrer Webseite nehmen? ... Weiterlesen ...
Das Manipulieren der Karteneinzugsöffnungen zum Erfassen der Kontodaten scheint beliebter geworden zu sein. Aber obwohl im vergangenen Jahr rund 500 Fälle gezählt wurden, sieht die Finanzbranche keinen Grund zur Beunruhigung. Denn dank hoher Sicherheitsstandards in Deutschland müssen für den Schaden in der Regel andere aufkommen. ... Weiterlesen ...
eRecht24 bedankt sich bei seinen Partnern, Usern sowie Premium-Mitgliedern für ein erfolgreiches Jahr 2017! ... Weiterlesen ...
eRecht24 wünscht seinen Nutzern, News-Abonnenten und Premium-Mitgliedern ein frohes, besinnliches Weihnachtfest und erholsame Feiertage! ... Weiterlesen ...
Auch 2017 haben wir wieder eine Weihnachts- Aktion unter dem Motto "Sie sparen, wir spenden" durchgeführt. Für die Projekt "Die Arche" und "Ärzte ohne Grenzen" konnten wir so insgesamt 5.000 Euro spenden. Unser Ziel, das Ergebnis der Spendenaktion 2016 zu übertreffen, haben wir mit Ihrer Hilfe erreicht. ... Weiterlesen ...
Begeisterte Kunden sind immer noch die beste Empfehlung in Gastronomie und Handel. Und das, obwohl immer wieder Fälle auftauchen, bei denen positive Kritiken gegen Geld geschrieben werden. Dass sogar ein frei erfundenes Lokal auf die Bestenliste des Bewertungsportals TripAdvisor kommen kann, hat gerade ein kreativer Brite vorgemacht. ... Weiterlesen ...
Achtung Webseitenbetreiber, Händler, Online-Shops und Agenturen! Heute zum Cyber Monday gibt es bis zu 50 % auf unsere eRecht24 Premium-Mitgliedschaften! ... Weiterlesen ...
Muss ein Angestellter im Rahmen seiner Arbeit Polizeimaßnahmen über sich ergehen lassen, die krank machen, so ist das ein Fall für die gesetzliche Unfallversicherung. In einem ungewöhnlichen Fall hat das Hessische Landessozialgericht die psychische Erkrankung einer Frau nach einer Leibesvisitation als Arbeitsunfall gewertet. Die Frau war an ihrem Einsatzort unrechtmäßig des Diebstahls verdächtigt worden. ... Weiterlesen ...
Immer wieder wird vor deutschen Gerichten um die Frage gestritten, ob Aufnahmen sogenannter Dashcams im Gerichtsprozess verwertbar sind. Nun hat auch das Oberlandesgericht Nürnberg seine Meinung zu dem Thema kundgetan. ... Weiterlesen ...
Bei den Gebühren für einzelne Buchungsvorgänge oder Kundenbenachrichtigungen dürfen Geldinstitute keine Fantasiepreise festlegen. Zwar können bestimmte Leistungen auch zusätzlich zur Kontoführungsgebühr in Rechnung gestellt werden. Die Höhe muss sich aber an den Kosten orientieren, die tatsächlich für die Durchführung entstehen. ... Weiterlesen ...
Fast alles, was man in der analogen Welt kann, kann man heute auch bequem im Internet erledigen: Waschmaschine kaufen, Flug buchen, Rechnungen bezahlen und Rechtsberatung oder gar vorgefertigte Rechtsprodukte zum Festpreis bestellen. Aber gilt das auch für die Lösung von Konflikten und die außergerichtliche Konfliktlösung in Form der Mediation? ... Weiterlesen ...
Ein Mann muss seinen Urlaub kurzfristig absagen. Sein Blindenhund, den er im Alltag ständig braucht, ist plötzlich und unerwartet erkrankt. Der Urlauber storniert die Reise, die er ohne den Hund auf keinen Fall antreten kann. Doch die Rücktrittsversicherung will die Stornokosten nicht übernehmen. Und sie bekommt vor Gericht Recht. ... Weiterlesen ...
Wenn aus dem Bankomat keine Hunderter und Fünfziger, sondern handgeschriebene Zettel herauskommen, stimmt was nicht. In Panik davonrennen sollte man trotzdem nicht immer. Denn es besteht die zwar unwahrscheinliche, aber doch nicht auszuschließende Möglichkeit, dass in diesem Automaten ein Techniker eingeschlossen ist, der Hilfe braucht. ... Weiterlesen ...
Viele Fernsehsender haben sogenannte „Scripted Reality“-Formate im Programm, die dem Zuschauer reale Ereignisse vorgaukeln. Doch dürfen an diesen Sendungen auch „echte“ Polizisten teilnehmen? Das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen ist der Frage nachgegangen. ... Weiterlesen ...
Wer Online-Videorekorder-Dienste betreibt weiß, dass man für viele Inhalte eine Lizenz benötigt. Für Inhalte der TV-Kanäle sollte man deswegen die entsprechenden Lizenzen des Kanals einholen, bevor man dessen Sendungen für den eigenen Kunden übernimmt und aufzeichnet. Aber müssen die Fernsehkanäle die Lizenzen vergeben? ... Weiterlesen ...
Lieblingssendung aufnehmen, später ansehen, Werbung vorspulen: Das mögen viele Nutzer an Aufzeichnungsgeräten wie YouTV. Aber dürfen Online-Videorekorder einfach alle laufenden Sendungen gleichzeitig aufnehmen und speichern? YouTV war der Meinung: na klar, ist doch eine Privatkopie für den Kunden. Das Landgericht München sah das anders. ... Weiterlesen ...
Das Zeitalter des Internets bringt nicht nur Positives mit sich. Eine relativ neue Krankheit, unter denen auch vielen Menschen in Deutschland leiden, ist die sogenannte „Internetsucht“. Die Universitätsklinik Tübingen hat nun ein neues Internetportal auf die Beine gestellt, das sich mit dem Problem beschäftigt. Wir zeigen, worum es bei der Plattform geht. ... Weiterlesen ...
Bei Streitigkeiten unter Nachbarn, kommen Leute oft auf sehr merkwürdige Ideen. Beliebt scheint es zu sein, einfach Videoaufnahmen des Nachbarn zu machen. Aber ist das eigentlich erlaubt? Das Landgericht Duisburg hatte sich mit so einem Fall zu beschäftigen. ... Weiterlesen ...
Wir haben unseren Newsletter-Lesern am 22. Dezember ein besonderes Angebot unterbreitet: Im Rahmen einer Weihnachts-Spenden-Aktion haben wir unser neues Schnellstarter-Paket "Impressum & Datenschutz" für einmalig 7 Euro angeboten und versprochen, dass wir die Einnahmen spenden. Die Aktion war ein voller Erfolg.... ... Weiterlesen ...
Kurz vor Ende des Jahres 2016 zeigen wir noch einmal alle Beiträge, die unsere Leser in diesem Jahr am meisten interessiert haben. ... Weiterlesen ...
Die Deutschen Gerichte haben die Gebühr für die öffentlich-rechtlichen Sender wiederholt für verfassungskonform erklärt. Nun wurden auch Klagen der beiden Unternehmen Netto und Sixt abgewiesen: Laut Bundesverwaltungsgericht steht die Rundfunkgebühr für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge im Einklang mit dem Grundgesetz. In letzter Instanz werden die Verfassungsrichter in Karlsruhe entscheiden müssen. ... Weiterlesen ...
Beim Kauf eines Neuwagens fallen Überführungskosten an, die oft der Kunde tragen muss. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich gefragt, ob Autohändler nur mit dem Kaufpreis inklusive dieser Gebühr werben dürfen. ... Weiterlesen ...
Immer mehr Verkehrsteilnehmer installieren in ihrem Kfz eine Dashcam – schließlich kann man damit z. B. nach einem Verkehrsunfall die eigene Unschuld bzw. die Schuld des Unfallgegners beweisen. Allerdings ist nach wie vor umstritten, ob diese Videoaufnahmen vor Gericht überhaupt als Beweismittel verwertet werden dürfen. ... Weiterlesen ...
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Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.
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Datenschutz ist für alle Webseitenbetreiber, Unternehmer sowie Shopbetreiber und Dienstleister bereits seit Jahren ein wichtiges Thema. Nutzertracking, Kundenbestellungen, E-Mail Kampagnen: überall spielt der Datenschutz eine wesentliche Rolle. 2018 kamen auf alle Unternehmen weitreichende Änderungen zu: Seit dem 25. Mai 2018 gilt die neue EU Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) auch in Deutschland verbindlich. Diese stellt viele Grundsätze des Datenschutzrechts nach dem alten BDSG auf den Kopf. Weiterlesen »
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Ergeht wegen eines Vergehens im Straßenverkehr ein Bußgeldbescheid, kann die Angelegenheit schnell teuer werden. In sehr vielen Fällen besteht aber durchaus die Möglichkeit, mit einem Einspruch gegen den Bußgeldbescheid vorzugehen und dadurch viel Geld zu sparen. Weiterlesen »
