Sonstige News

30. April 2016: Haben Sie am 03. Juni 2016 schon etwas vor? Wenn nicht, kommen Sie doch zu unserem eRecht24 Live-Seminar "Webseiten, Marketing & Recht“ nach Berlin. Wir zeigen Ihnen Schritt für Schritt, was Unternehmer, Agenturen und Seitenbetreiber zu Webseiten, Bildrechten, Datenschutz, Social Media und Werbung wissen müssen. ... Weiterlesen ...

10. April 2016: Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften hatte ein Album der deutschen Rockband bereits 2009 wegen „verrohender“ und „sittenwidriger“ Texte und Darstellungen für den Verkauf an Minderjährige gesperrt. Ein halbes Jahr später hob ein Gericht die Entscheidung auf. Erst jetzt fordern „Rammstein“ Schadensersatz in Höhe von 66.000 Euro für den Verlust, der durch die Indizierung entstanden sein soll. ... Weiterlesen ...

28. Januar 2016: Begeht ein Beschäftigter mit einem Firmenwagen Verkehrsverstöße, ist es die Pflicht des Arbeitgebers, den Behörden bei der Suche nach dem „Täter“ zu helfen. Sonst kann er dazu verpflichtet werden, ein Fahrtenbuch für die Fahrzeuge im Fuhrpark zu führen. Doch ist eine derartige Auflage zulässig, wenn die Behörde zuvor nicht wenigstens im Internet nach dem Verkehrssünder gesucht hat? ... Weiterlesen ...

06. November 2015: Haben Sie eigentlich Ihre Radio- und Fernsehgeräte ordnungsgemäß angemeldet? Sind Sie sicher? Der Beitragsservice für ARD, ZDF und Deutschlandradio, früher: GEZ, sieht es nämlich gar nicht gern, wenn man die öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramme nutzt, ohne zu zahlen. Und das gilt für alle. Auch für Hans Werner, den schwarz-gelben Feuersalamander. ... Weiterlesen ...

16. September 2015: Um auf einen drohenden Preiskrieg durch den Fahrdienst-Vermittler aufmerksam zu machen, berechneten Taxifahrer in der belgischen Hauptstadt am vergangenen Sonntag nur 50 Prozent der normalen Gebühr. Folgen sollen am Mittwoch allerdings weit weniger verbraucherfreundliche Proteste: Eine Großdemonstration von Taxifahrern aus ganz Europa könnte den Verkehr rund um die Gebäude der EU-Institutionen zum Erliegen bringen. ... Weiterlesen ...

03. September 2015: Unerträgliche Kopfschmerzen, Übelkeit und Schlafstörungen plagen Marine R., wann immer sie sich in der Nähe von Handys, Sendemasten und elektronischen Geräten aufhält. Ein schmerzfreies Leben ist für sie nur fernab der Gesellschaft möglich. Nun hat ein französisches Gericht ihr eine monatliche Rente zugesprochen. Viele ähnliche Klagen könnte folgen. ... Weiterlesen ...

09. März 2015: Grundsätzlich ist es Autofahrern verboten, das Mobiltelefon während der Fahrt zu benutzen. Aber gilt das Handy-Verbot auch, wenn sich das Auto an einer roten Ampel durch eine Start-Stopp-Funktion selbst ausschaltet? Das Oberlandesgericht hat hierzu eine Entscheidung getroffen. ... Weiterlesen ...

31. Dezember 2014: Das Jahr 2014 geht zu Ende und wir bedanken uns bei unseren Lesern, Kunden und Partnern für die gute Zusammenarbeit und zahlreiche gute Ideen, die uns helfen unsere Seiten und Angebote noch besser zu machen. ... Weiterlesen ...

21. Oktober 2014: Spam-E-Mails sind nicht nur störend, sie sind vor allem rechtswidrig und können abgemahnt werden. Dem Unterlassungsanspruch muss dann durch die Abgabe einer Unterlassungserklärung Genüge getan werden. Wie diese ausgestaltet sein muss, entschied das LG Hagen. ... Weiterlesen ...

17. Oktober 2014: Erst kürzlich wurde bekannt, dass Apple und Facebook ihren Mitarbeiterinnen das Einfrieren von Eizellen bezahlt, damit diese ihre Familienplanung nach hinten verschieben können. Deutsche Unternehmen und Gewerkschaften kritisieren diese Vorgehensweise. ... Weiterlesen ...

13. September 2014:  Wer versucht, über die im Impressum angegebene E-Mail-Adresse Hilfe von Google zu bekommen, konnte bisher nicht auf eine Antwort hoffen. Das Landgericht Berlin urteilt, dass sich dieses Verhalten ändern muss. ... Weiterlesen ...

26. Juli 2014: Rundfunkanbieter sind verpflichtet, das eigentliche Programm von Werbung zu trennen. Hierzu werden sogenannte Werbetrenner verwendet. Doch dürfen die Sender innerhalb dieser Programmhinweise geben? Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat hierzu eine Entscheidung gefällt. ... Weiterlesen ...

22. Mai 2014: Am 13. Juni 2014 müssen alle Online Shops das neue Widerrufsrecht 2014 umsetzen, um nicht abgemahnt zu werden. Wäre es nicht gut, wenn Sie als Agentur Ihren Shop-Kunden eine einfache, preiswerte und rechtssichere Lösung für die zahlreichen Probleme des neuen Widerrufsrechts anbieten könnten? ... Weiterlesen ...

28. Dezember 2013: In der Mitgliederversammlung von eingetragenen Vereinen (e.V.) treffen sich die Mitglieder eines Vereins, um über die Angelegenheiten des Vereins zu entscheiden. Das OLG Hamburg hatte kürzlich zu entscheiden, ob es ausreicht, die Mitglieder per E-Mail zur Mitgliederversammlung einzuladen. ... Weiterlesen ...

21. März 2013: Kurz nach der Verhaftung des bekannten Wettermoderators Jörg Kachelmann kam es zu intensiven Medienberichterstattungen. So kam es u.a. auf bild.de - noch bevor das eigentliche Hauptverfahren gegen den TV-Moderator eröffnet wurde – zu einer Online-Berichterstattung über "intime Details". Der BGH hatte nun zu entscheiden, ob diese zulässig war. ... Weiterlesen ...

07. Oktober 2012: Bereits 2010 hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass die Rundfunkgebühr für internetfähige PCs zulässig ist. Nun hatte sich letztinstanzlich das Bundesverfassungsgericht mit der Frage zu befassen, ob die Pflicht zur Zahlung von Rundfunkgebühren bei Vorhalten eines internetfähigen PCs mit der Verfassung vereinbar ist. ... Weiterlesen ...

15. Juli 2012: Gewerbetreibende sind aufgrund mehrerer Vorschriften verpflichtet, verschiedene Dokumente aufzubewahren (§ 257 HGB und gem. § 147 Abs. 1 Nr. 2 und 3. Abgabenordnung). Von vielen Unternehmern wird jedoch nicht beachtet, dass sich diese  Vorschriften auch auf E-Mails beziehen können. ... Weiterlesen ...

10. Juli 2012: Nachdem der BGH im Verfahren um den Sedlmayr Mörder eine Vorabentscheidung vom EuGH verlangte und dieser bereits Ende Oktober 2011 entschied, hatte nun der BGH zu entscheiden, welches Gericht international für die Verletzung von Persönlichkeitsrechten im Internet zuständig ist. ... Weiterlesen ...

14. März 2012: Sind auf Festplatten gespeicherte Daten vom Eigentumsschutz umfasst? Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat sich kürzlich mit der Frage auseinandergesetzt, ob Daten auf einer Festplatte vom Eigentumsschutz umfasst sind und ob ihrer Zerstörung eine Schadensersatzpflicht begründen kann. ... Weiterlesen ...

23. Februar 2012: Nachdem sich zuletzt das LG Köln mit der Zulässigkeit der Veröffentlichung des Bildes eines Reporters bei Twitter durch einen Wettermoderator zu beschäftigen hatte, musste das OLG Köln nun über den Umfang der zulässigen Berichterstattung aus einer Gerichtsverhandlung des TV-Moderators entscheiden. ... Weiterlesen ...

25. Januar 2012: Das juristische Projekt „openJur“ bietet der Allgemeinheit eine Vielzahl von Gerichtsentscheidungen zum kostenlosen Abruf. Das AG Schleswig hatte zu entscheiden, ob openJur diese Urteile auch kostenlos erhalten kann. ... Weiterlesen ...

30. Juni 2011: Immer wieder gibt und gab es Diskussionen über die Abgabe der Fernseh- und Rundfunkgebühren. Nun wurde sich mit einem Beschluss der Ministerpräsidenten der Länder über eine Reform geeinigt, die für die Betroffenen sowohl Vor- als auch Nachteile bringt. ... Weiterlesen ...

07. Juni 2011: Es gibt kaum einen Hausbesitzer oder Mieter, der noch nicht mit den Mühlen der Bürokratie oder den Gebührenbeauftragten der GEZ in Berührung gekommen ist. Manch einer träumt davon, für immer Ruhe von der GEZ zu haben. Das Amtsgericht in Bremen musste sich mit dem Fall beschäftigen, ob ein Hausbesitzer der GEZ bzw. deren Mitarbeitern tatsächlich ein Hausverbot erteilen darf. ... Weiterlesen ...

20. Mai 2011: Mit angeblichen Mahnungen des Rechtsanwalts  Olaf Kaltbrenner nutzen betrügerische Trittbrettfahrer Abmahnwellen der Unterhaltungsindustrie aus. Per E-Mail werden Mahnungen verschickt, in denen auf einen Urheberrechtsverstoß hingewiesen und dafür Schadensersatz gefordert wird. ... Weiterlesen ...

05. März 2011: Wegen des Patentstreits um die Sony-Spielekonsole mit dem Konkurrenten LG aus Südkorea wurde ein Einfuhrverbot nach Europa von vorerst 10 Tage verhängt. Die beiden Hersteller LG und Sony werfen sich gegenseitig Patentverletzungen vor. ... Weiterlesen ...

01. März 2011: Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht musste sich erneut mit dem Fall eines Studienrats befassen, auf dessen privatem PC kinderpornographische Dateien gefunden worden waren. Im Jahr 2004 hatte ihn das AG Elmshorn im Strafverfahren zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen verurteilt. ... Weiterlesen ...

19. August 2010: Die Anbieter von Abofallen finden immer noch Mittel und Wege, Internetnutzer für ihr dubiosen Angebote zu begeistern. Das folgende Urteil des OLG Frankfurt könnte jedoch dazu führen, dass die Abofallenbetreiber in Zukunft sehr gut überlegen müssen, ob sie ihre vermeintlichen Forderungen einklagen. ... Weiterlesen ...

16. April 2010: Anzeige

Im Internet gibt es immer wieder verrückte Aktionen, bei denen man sich fragt: Wie rechnet sich das für den Anbieter. Aber im Prinzip kann es einem dann doch egal sein und man nutzt einfach das tolle Angebot. So auch die aktuelle Promotion-Aktion von easybill dem Online Rechnungssystem. ... Weiterlesen ...

15. April 2010: Lange hat man nichts mehr in der Öffentlichkeit von der Abofallen-Anwältin Katja Günther gehört. Nun wurde der Anwältin ihr Geschäftskonto durch die Stadtsparkasse München gekündigt. Katja Günther klagte gegen diese Kündigung.  ... Weiterlesen ...

06. April 2010: Anzeige

Viele junge Freiberufler fallen unter die gesetzlichen Regelungen für Kleinunternehmer (nach §19 UStG - Umsatzsteuergesetz). Das heißt, sie haben im vergangenen Jahr 2009 nicht mehr als 17.500 Euro Umsatz erzielt und werden voraussichtlich in 2010 nicht mehr als 50.000 € Umsatz erwirtschaften. Solange sie diese Kleinunternehmer-Umsatzgrenzen einhalten, müssen sie keine Umsatzsteuer an das Finanzamt abführen, dürfen aber auch keine Mehrwertsteuer bzw. sogenannte Vorsteuer aus Rechnungen Dritter geltend machen. Sie unterliegen somit dem Wahlrecht der Umsatzsteuerbefreiung für Kleinunternehmer einer Ausnahme der sonst geltenden Umsatzsteuerpflicht. ... Weiterlesen ...