Sonstige News

Viele Urteile und Meldungen aus den Bereichen Medien, IT und Internet lassen sich nur schwer einem bestimmten rechtlichen Thema zuordnen. 

Da wir bei interessanten Urteilen trotzdem darüber berichten wollen, finden Sie diese gemischten Meldungen hier.

 

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung über die Zulässigkeit von Online-Durchsuchungen (1 BvR 370/07, 1 BvR 595/07) hohe Hürden aufgestellt. Diese sind zwar grundsätzlich zulässig, allerdings nur in sehr eng definierten Ausnahmefällen. Ermittler dürfen Computer von Verdächtigen nur ausspionieren, wenn "eine konkrete Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut" droht. Dies ist etwa der Fall bei der Gefährdung von Menschenleben oder dem Bestand des Staates. Darüber hinaus benötigten Online-Durchsuchung  generell eine richterliche Anordnung. ... Weiterlesen ...

Das Europäische Parlament hat neue Regeln für TV-Werbung und Produktplatzierung angenommen. Die neue Richtlinie für audiovisuelle Mediendienste modernisiert die geltende Fernseh-Richtlinie und findet nunmehr auch Anwendung auf neue Angebote wie Internet-Fernsehen, Handy-Fernsehen und Fernsehen auf Abruf. Mit der heutigen Annahme endet das Gesetzgebungsverfahren, die Mitgliedstaaten müssen die neuen Bestimmungen bis Ende 2009 umsetzen. ... Weiterlesen ...

In den vergangenen Monaten ist die Problematik des mangelnden Jugendschutzes in Online-Chats immer wieder Gegenstand öffentlicher Debatten gewesen. Nun haben drei führende deutsche Anbieter reagiert und sich zur "Selbstkontrolle Chat" zusammengeschlossen. Lycos Europe, Knuddels und RTL unterzeichneten jetzt als Erstunterzeichner einen selbstverpflichtenden Verhaltenskodex für Chatanbieter (PDF-Datei) unter dem dem Dach der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia-Dienstleister (FSM). ... Weiterlesen ...

Ein Online-Shop, der lediglich Tabakwaren anbietet, unterfällt nicht dem Werbeverbot nach Art. 3 TabakwerbeRL. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden. Die Parteien streiten um Schadensersatz aufgrund einer anwaltlichen Beratung. Der Kläger betreibt einen Internet-Shop für Zigarren und Zubehör.
Die Kunden des Shops kommen hauptsächlich aus der EU, in erster Linie aus Deutschland. Aufgrund der TabakwerbeRL waren die EU-Mitgliedstaaten gehalten, ein allgemeines Werbeverbot für Tabakerzeugnisse zu erlassen. ... Weiterlesen ...

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass es den jugendschutzrechtlichen Anforderungen nicht genügt, wenn pornographische Internet-Angebote den Nutzern nach der Eingabe einer Personal- oder Reisepassnummer zugänglich gemacht werden. Auch wenn zusätzlich eine Kontobewegung erforderlich ist oder eine Postleitzahl abgefragt wird, genüge ein solches System den gesetzlichen Anforderungen nicht. ... Weiterlesen ...

Das Bundesverfassungsgericht (Az.: 1 BvR 1783/05, Beschluss vom 13.06.2007) hatte zu entscheiden, ob der Roman "Esra" von Maxim Biller weiterhin erscheinen darf oder nicht. Die Richter sahen die Verletzung der Intimsphäre der Klägerin in der erzählten Geschichte aber als so wesentlich an, dass Maxim Biller und sein Verlag Kiepenheuer & Witsch auf eine weitere Veröffentlichung verzichten müssen. Zuvor hatte bereits der Bundesgerichtshof (BGH) eine Veröffentlichung untersagt. ... Weiterlesen ...

Das Landgericht (LG) Berlin (Az.: 23 S 3/07, Urteil vom 06.09.2007) hat entschieden, dass Betreiber von Webseiten keine personenbezogenen Daten wie die IP-Adresse der Besucher und Nutzer eines Online-Angebots, über das Ende des jeweiligen Nutzungsvorgangs hinaus, speichern dürfen. Beklagte und Berufungsklägerin war die Bundesrepublik Deutschland vertreten durch das Bundesjustizministerium (BMJ) mit seinem Internetportal „www .bmj.bund. de“. Der Kläger, Mitglied des „Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung “, hatte auf Unterlassung der Speicherung seiner Daten geklagt. Das LG bestätigte damit ein erstinstanzliches Urteil des Amtsgericht (AG) Mitte (Az.: 5 C 314/06, verkündet am  27.03.2007) und gab dem Kläger Recht. ... Weiterlesen ...

Der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat heute über die Rundfunkgebührenklage von ARD (Az.: 1 BvR 2270/05), ZDF (Az.: 1 BvR 805/06) und Deutschlandfunk (Az.: 1 BvR 830/06) entschieden. Die Anstalten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hatten gegen die ihrer Ansicht nach zu niedrige Festsetzung der Rundfunkgebühr und geklagt. Die Verfassungsbeschwerden waren im Ergebnis teilweise erfolgreich. ... Weiterlesen ...

Das so genannte Double Opt-In-Verfahren sieht vor, dass der Nutzer, wenn er beispielsweise einen Newsletter regelmäßig erhalten will, dem Empfang per SMS oder in den meisten Fällen durch Betätigen eines Links in einer Bestätigungs- oder Aktivierungsmail ausdrücklich nochmals zustimmen muss. Dieses Verfahren soll insbesondere verhindern, dass Nutzer ohne ihr Wissen von Dritten bei solchen Diensten angemeldet werden und sich einerseits über die erhaltenen Mails ärgern und andererseits sich mühsam wieder abmelden müssen. Das LG Berlin (Az.: 15 O 346/06, Urteil vom 23.01.2007) hat dazu im Januar 2007 entschieden, dass die Zusendung einer solchen Bestätigungsmail mit Aktivierungslink nicht als rechtswidriger Spam einzuordnen ist. ... Weiterlesen ...

Das Angebot von YOUPORN bietet Nutzern die Möglichkeit gefundene oder selbst hergestellte Bilder, Videos oder sonstige Materialien mit sexuellem Bezug oder pornographischen Inhalten per Upload zur Verfügung zu stellen. Das Web-Angebot ist überaus beliebt. Die Nutzer können die Videos oder Bilder betrachten, bewerten oder weiter empfehlen. Aus nicht näher erläuterten Gründen findet der interessierte Nutzer das Angebot von YOUPORN seit dem 25.05.07 allerdings nicht mehr in den Suchergebnissen der Suchmaschine von Google Deutschland. ... Weiterlesen ...

Werden die nächsten Wahlen, bei denen die so genannten Wahlcomputer eingesetzt werden, durch Hacker und Informatik-Studenten entschieden? Es ist zumindest zu befürchten, da Fachleute des Chaos Computer Club (CCC) und niederländische Hacker nun gezeigt haben, dass es technisch durchschnittlich begabten Personen möglich ist, sowohl die Wahlentscheidung der Person, die unmittelbar davor gewählt hat, auszulesen, als auch Wahlergebnisse von Wahlbezirken zu manipulieren. ... Weiterlesen ...

Um den Jugendschutz auch bei problematischen Internetseiten (Pornographie, bestimmte Computerspiele) zu gewährleisten, nutzen Anbieter oftmals ein so genanntes Altersnachweissystem bzw. Altersverifikationssystem (AVS). Oft wird dabei ein System eingesetzt, bei dem der Nutzer mit seiner Nummer im Reisepass oder Personalausweis die Volljährigkeit nachweisen muss. Jedoch ist seit vielen Jahren juristisch umstritten, ob eine solche Kontrolle den Vorgaben des Jugendschutzes genügt. Verschiedene Gerichte haben diese Möglichkeit als nicht ausreichend angesehen. Eine höchstrichterliche Entscheidung ist bislang jedoch nicht vorhanden. In Deutschland ist für alle jugendgefährdenden Internetseiten der Einsatz eines AVS verpflichtend. ... Weiterlesen ...

Der Computer-Hersteller Apple hat auf seiner Website mitgeteilt , dass die Akkus in verschiedenen Modellen fehlerhaft sind. Insbesondere könne es daher bei Notebooks der Reihen MacBook und MacBook Pro, die weltweit zwischen Februar 2006 und April 2007 verkauft wurden, zu Leistungsproblemen kommen. Die betroffenen Computer-Akkus erkennt man an einem oder mehreren der folgenden Symptome: "Die Batterie wird nicht erkannt, so dass in der Finder Menüleiste im Batterie-Symbol ein "X" angezeigt wird. Die Batterie wird nicht geladen, wenn der Computer an eine Steckdose angeschlossen ist. Die Batterie zeigt eine niedrige Ladekapazität/Laufzeit an, wenn eine voll aufgeladene Batterie mit einer Batteriezykluszahl (...) von unter 300 verwendet wird. Der Batterieblock ist sichtbar verformt." Apple betonte in seiner Mitteilung, dass von den defekten Akkus kein Sicherheitsrisiko ausgehe. ... Weiterlesen ...

Der PageRank-Algorithmus dient Google als Grundlage zur Bewertung von Webseiten. Die genauen Voraussetzungen für einen guten oder schlechten PageRank hält Google geheim. Grundsätzlich steigt jedoch der PageRank für eine Webseite, je mehr Links auf diese verweisen. Letztendlich lässt sich so Einfluss auf das Ranking einer Website in den Suchmaschinen nehmen. Der Pagerank bzw. das  Ranking wird dann durch professionelles Suchmaschinenmarketing positiv beinflusst. Der Pagerank ist aber nur ein Faktor von vielen. ... Weiterlesen ...

Immer wieder kommt es bei der Nutzung von Chats, Foren und Blogs zu Verstößen gegen die Nutzungsbedingungen. Wie der Nachrichtendienst Heise Online heute berichtet, befindet sich der Heise Zeitschriften Verlag aktuell in einem Rechtsstreit mit einem Nutzer der Heise-Foren. Diesem wurde wegen wiederholten Verstößen gegen die Nutzungsregeln die weitere Teilnahme an den Foren dauerhaft untersagt. Da sich der ungebetene Gast jedoch immer wieder teilweise mit falschen Nutzerdaten registriert und so das ausgesprochene Verbot umgangen hat, erhob der Verlag Klage. ... Weiterlesen ...

Nahezu alle Bundesländer haben ihre Gewinnspielangebote vorerst aus dem Internet genommen. Sie folgten damit einem Ultimatum des Bundeskartellamtes. Dieses hatte als Aufsichtsbehörde für die Lotto – Gesellschaften mit einem Zwangsgeld gedroht, falls die regionalen Anbieter ihre Angebote nicht für Glücksspieler mit Wohnsitz in anderen Bundesländern öffnen. Sie sahen in der bisher landesgesetzlich geregelten Beschränkung einen Fall des unlauteren Wettbewerbs. Durch dieses Vorgehen strebt das Bundeskartellamt eine Liberalisierung und Öffnung des Marktes für Online – Wetten an. ... Weiterlesen ...

Zum Allgemeinen Persönlichkeitsrecht eines Menschen gehört auch die Geheimsphäre. Diese umfasst den Bereich menschlichen Lebens, der der Öffentlichkeit bei verständiger Würdigung nicht preisgegeben werden soll, etwa der Inhalt von Gesprächen, Briefen aber auch eMails. Das LG Köln (Urteil v. 06.09.2006 - Az.: 28 O 178/06) hatte aktuell zu entscheiden, ob das ungefragte Veröffentlichen von eMails auf einer fremden Webseite einen diesbezüglichen Verstoß darstellt. ... Weiterlesen ...

In dem vorliegenden Urteil des OLG Schleswig-Holstein (Az.:1 U 140/ 04) hatte das Gericht zu entscheiden, ob gegen die Versendung von ungewünschter Spam-Mail-Werbung die rechtliche Möglichkeit einer so genannten einstweiligen Verfügung besteht. Eine einstweilige Verfügung wird in aller Regel dann beantragt, wenn sich jemand vor zukünftigen nicht hinnehmbaren Belastungen sofort schützen will. Der Erlass einer solchen einstweiligen Verfügung setzt also voraus, dass in der Sache besondere Eile geboten ist, es kommt auf die so genannte Wiederholungsgefahr an. ... Weiterlesen ...

Die Deutschen sind gegen alles versichert. Zumindest glauben Sie das so lange, bis die Versicherung einen entstandenen Schaden regulieren soll. Im vorliegenden Fall, den das Landgericht Stuttgart (Az.: 5 S 106/04) zu entscheiden hatte, kam es zum Streit zwischen Versicherung und Versicherungsnehmer um die Frage, ob der Verlust elektronischer Daten auch von einer Hausratversicherung gedeckt ist. ... Weiterlesen ...

Wer mit der eigenen Website im Internet präsent ist, muss sich an eine Vielzahl von Gesetzen halten. Dies gilt für private Seitenbetreiber ebenso wie für gewerbliche Webseiten. Aufgrund der fast unüberschaubaren Anzahl von Gesetzen und Gerichtsurteilen zu diesem Thema fällt es vielen Seitenbetreiber schwer, den Überblick zu behalten. Die Folge sind oftmals kostenpflichtige Abmahnungen oder teure Gerichtsprozesse um die eigene Domain, ein fehlerhaftes Impressum oder die Verletzung von Urheberrechten. Die private Website wird vielfach zur Kostenfalle. Bei Rechtsverstößen von gewerblichen Internetauftritten kann sogar die Existenz des Unternehmens auf dem Spiel stehen. ... Weiterlesen ...

Die Domain der Kimvestor AG des ehemaligen Hackers und neuen Markt Millionärs Kim Schmitz wurde bei eBay verkauft. Die Nachfrage nach der Domain, deren Mindestangebot bei 1.500 Euro lag, hielt sich in Grenzen. Kurz vor Ablauf der Frist gab es gerade ein Gebot. Ein Gutachten von Sedo hatte der Domain einen Wert von 2.000 Euro bescheinigt. ... Weiterlesen ...

Ein Finanzdienstleister aus Schleswig-Holstein hatte eine ganz besonders innovative Service- Idee für seine Kunden bezüglich deren Probleme bei der Durchsetzung offener Forderungen. Zunächst wurde mit der Veröffentlichung von Namen und Anschrift der säumigen Zahler im Internet gedroht, danach sollten diese Daten weltweit online veröffentlich werden. Das Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein drohte jedoch rechtliche Schritte wegen der Missachtung von datenschutzrechtlichen Vorschriften an und der Service ging vom Netz. Der Leiter der schleswig-holsteinischen Datenschützer wies darauf hin, dass die Wahrung von Persönlichkeitsrechten auch im Internet Priorität haben muss. ... Weiterlesen ...

Nach Angaben der kanadischen Kriegsmarine ist der Chef der kanadischen Pazifikflotte vorläufig vom Dienst suspendiert wurden. Grund dafür ist, dass dieser den dienstlich gestellten Laptop für das Surfen auf Porno-Seiten verwendet hat. Der Admiral hatte sich selber bei seinem Vorgesetzten angezeigt. Er befürchtete nämlich, in einem Militärgerichtsverfahren gegen einem Untergebenen den Vorsitz führen zu müssen. Diesem Untergebenen wurde vorgeworfen, den dienstlich gestellten Laptop für das Surfen auf Porno-Seiten verwendet zu haben... . ... Weiterlesen ...

Jeder Internet-Nutzer kennt das Problem. Man öffnet sein E-Mail Programm und findet vor lauter Werbe-Mails die wichtigen Nachrichten nicht mehr. Unter www.robinsonlist.de können sie sich kostenlos bei der deutschen Mail-Schutzliste registrieren und sich so vor Junk-Mails schützen. ... Weiterlesen ...

 
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