Sonstige News

Viele Urteile und Meldungen aus den Bereichen Medien, IT und Internet lassen sich nur schwer einem bestimmten rechtlichen Thema zuordnen. 

Da wir bei interessanten Urteilen trotzdem darüber berichten wollen, finden Sie diese gemischten Meldungen hier.

 

Haben Sie am 03. Juni 2016 schon etwas vor? Wenn nicht, kommen Sie doch zu unserem eRecht24 Live-Seminar "Webseiten, Marketing & Recht“ nach Berlin. Wir zeigen Ihnen Schritt für Schritt, was Unternehmer, Agenturen und Seitenbetreiber zu Webseiten, Bildrechten, Datenschutz, Social Media und Werbung wissen müssen. ... Weiterlesen ...

Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften hatte ein Album der deutschen Rockband bereits 2009 wegen „verrohender“ und „sittenwidriger“ Texte und Darstellungen für den Verkauf an Minderjährige gesperrt. Ein halbes Jahr später hob ein Gericht die Entscheidung auf. Erst jetzt fordern „Rammstein“ Schadensersatz in Höhe von 66.000 Euro für den Verlust, der durch die Indizierung entstanden sein soll. ... Weiterlesen ...

Begeht ein Beschäftigter mit einem Firmenwagen Verkehrsverstöße, ist es die Pflicht des Arbeitgebers, den Behörden bei der Suche nach dem „Täter“ zu helfen. Sonst kann er dazu verpflichtet werden, ein Fahrtenbuch für die Fahrzeuge im Fuhrpark zu führen. Doch ist eine derartige Auflage zulässig, wenn die Behörde zuvor nicht wenigstens im Internet nach dem Verkehrssünder gesucht hat? ... Weiterlesen ...

Haben Sie eigentlich Ihre Radio- und Fernsehgeräte ordnungsgemäß angemeldet? Sind Sie sicher? Der Beitragsservice für ARD, ZDF und Deutschlandradio, früher: GEZ, sieht es nämlich gar nicht gern, wenn man die öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramme nutzt, ohne zu zahlen. Und das gilt für alle. Auch für Hans Werner, den schwarz-gelben Feuersalamander. ... Weiterlesen ...

Um auf einen drohenden Preiskrieg durch den Fahrdienst-Vermittler aufmerksam zu machen, berechneten Taxifahrer in der belgischen Hauptstadt am vergangenen Sonntag nur 50 Prozent der normalen Gebühr. Folgen sollen am Mittwoch allerdings weit weniger verbraucherfreundliche Proteste: Eine Großdemonstration von Taxifahrern aus ganz Europa könnte den Verkehr rund um die Gebäude der EU-Institutionen zum Erliegen bringen. ... Weiterlesen ...

Unerträgliche Kopfschmerzen, Übelkeit und Schlafstörungen plagen Marine R., wann immer sie sich in der Nähe von Handys, Sendemasten und elektronischen Geräten aufhält. Ein schmerzfreies Leben ist für sie nur fernab der Gesellschaft möglich. Nun hat ein französisches Gericht ihr eine monatliche Rente zugesprochen. Viele ähnliche Klagen könnte folgen. ... Weiterlesen ...

Am 13. Juni 2014 müssen alle Online Shops das neue Widerrufsrecht 2014 umsetzen, um nicht abgemahnt zu werden. Wäre es nicht gut, wenn Sie als Agentur Ihren Shop-Kunden eine einfache, preiswerte und rechtssichere Lösung für die zahlreichen Probleme des neuen Widerrufsrechts anbieten könnten? ... Weiterlesen ...

Immer wieder gibt und gab es Diskussionen über die Abgabe der Fernseh- und Rundfunkgebühren. Nun wurde sich mit einem Beschluss der Ministerpräsidenten der Länder über eine Reform geeinigt, die für die Betroffenen sowohl Vor- als auch Nachteile bringt. ... Weiterlesen ...

Es gibt kaum einen Hausbesitzer oder Mieter, der noch nicht mit den Mühlen der Bürokratie oder den Gebührenbeauftragten der GEZ in Berührung gekommen ist. Manch einer träumt davon, für immer Ruhe von der GEZ zu haben. Das Amtsgericht in Bremen musste sich mit dem Fall beschäftigen, ob ein Hausbesitzer der GEZ bzw. deren Mitarbeitern tatsächlich ein Hausverbot erteilen darf. ... Weiterlesen ...

Mit angeblichen Mahnungen des Rechtsanwalts  Olaf Kaltbrenner nutzen betrügerische Trittbrettfahrer Abmahnwellen der Unterhaltungsindustrie aus. Per E-Mail werden Mahnungen verschickt, in denen auf einen Urheberrechtsverstoß hingewiesen und dafür Schadensersatz gefordert wird. ... Weiterlesen ...

Wegen des Patentstreits um die Sony-Spielekonsole mit dem Konkurrenten LG aus Südkorea wurde ein Einfuhrverbot nach Europa von vorerst 10 Tage verhängt. Die beiden Hersteller LG und Sony werfen sich gegenseitig Patentverletzungen vor. ... Weiterlesen ...

Die Anbieter von Abofallen finden immer noch Mittel und Wege, Internetnutzer für ihr dubiosen Angebote zu begeistern. Das folgende Urteil des OLG Frankfurt könnte jedoch dazu führen, dass die Abofallenbetreiber in Zukunft sehr gut überlegen müssen, ob sie ihre vermeintlichen Forderungen einklagen. ... Weiterlesen ...

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Viele junge Freiberufler fallen unter die gesetzlichen Regelungen für Kleinunternehmer (nach §19 UStG - Umsatzsteuergesetz). Das heißt, sie haben im vergangenen Jahr 2009 nicht mehr als 17.500 Euro Umsatz erzielt und werden voraussichtlich in 2010 nicht mehr als 50.000 € Umsatz erwirtschaften. Solange sie diese Kleinunternehmer-Umsatzgrenzen einhalten, müssen sie keine Umsatzsteuer an das Finanzamt abführen, dürfen aber auch keine Mehrwertsteuer bzw. sogenannte Vorsteuer aus Rechnungen Dritter geltend machen. Sie unterliegen somit dem Wahlrecht der Umsatzsteuerbefreiung für Kleinunternehmer einer Ausnahme der sonst geltenden Umsatzsteuerpflicht. ... Weiterlesen ...

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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Impressumspflicht: 7 wichtige Fragen zum Impressum für Webseiten

Jede Webseite braucht ein Impressum. Gut, nicht jede Seite. Aber geschätzt 90% aller Webseiten und Blogs unterliegen der Impressumspflicht nach TMG, auch Anbieterkennzeichnung genannt. Impressumsverstöße sind seit Jahren einer der Abmahnklassiker im Netz. Dabei ist es gar nicht so schwer, ein vollständiges Impressum zu erstellen und korrekt auf der eigenen Seite einzubinden. Wir zeigen Ihnen die häufigsten Fehler und Abmahnfallen und sorgen dafür, dass Sie diese Sorge los werden. Weiterlesen »

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DSGVO: Das müssen Webseitenbetreiber und Unternehmer wissen!

Datenschutz ist für alle Webseitenbetreiber, Unternehmer sowie Shopbetreiber und Dienstleister bereits seit Jahren ein wichtiges Thema. Nutzertracking, Kundenbestellungen, E-Mail Kampagnen: überall spielt der Datenschutz eine wesentliche Rolle. 2018 kamen auf alle Unternehmen weitreichende Änderungen zu: Seit dem 25. Mai 2018 gilt die neue EU Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) auch in Deutschland verbindlich. Diese stellt viele Grundsätze des Datenschutzrechts nach dem alten BDSG auf den Kopf. Weiterlesen »

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Cookie-Hinweis und Einwilligung auf Webseiten: Quatsch oder Pflicht?

Viele Seitenbetreiber konfrontieren ihre Besucher mit einem Cookie-Hinweis auf der Webseite. So einfach ist das Thema "Cookies auf Webseiten" aber leider nicht umzusetzen. Brauchen Seitenbetreiber überhaupt einen Cookie Hinweis oder sogar eine Einwilligung? Wenn ja, für alle Cookies? Welche Rolle spielt das aktuelle EuGH-Urteil dabei? Was ist ein Consent Tool? Welche Hinweise müssen dann in der Datenschutzerklärung stehen? Und wie genau sollte der Text für die Cookie Warnung aussehen? Weiterlesen »

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Der Arbeitsrecht-Ratgeber für Arbeitnehmer und Arbeitgeber

Arbeitgeber und Arbeitnehmer stehen durch die Nutzung des Internet vor vielen neuen Fragen: Surfen am Arbeitsplatz, die Haftung des Arbeitgebers für illegale Aktivitäten der Mitarbeiter, Kündigungen wegen privater Internetnutzung, IT-Sicherheit, etc. Darüber hinaus benötigen Themen wie Abmahnung, Arbeitnehmerrechte und Arbeitgeberpflichten immer wieder aufs Neue Klärung um beiden Seiten gerecht zu werden.  Weiterlesen »

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Garantie, Gewährleistung und Produkthaftung: Wo ist der Unterschied

Die Begriffe "Garantie", "Gewährleistung" und "Produkthaftung" spielen für Käufer und Verkäufer eine große Rolle. Allerdings werden die Begriffe immer wieder verwechselt, falsch verstanden oder nicht richtig angewendet. Gerade bei Käufen und Verkäufen im Internet ist es wichtig, den Unterschied zwischen Garantie und Gewährleitung zu kennen. Hier besteht im Gegensatz zum stationären Handeln oft nicht die Möglichkeit, schnell mal beim Vertragspartner vorbeizugehen und auftretende Probleme zu lösen. Weiterlesen »

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Filesharing Abmahnung: So reagieren Sie richtig!

Wenn Sie eine Abmahnung wegen Filesharing erhalten haben, heißt es Ruhe bewahren! Wichtig: Wenn Sie jetzt richtig und schnell reagieren, können Sie sich hohe Kosten und viel Ärger ersparen. Wir zeigen Ihnen Schritt für Schritt, was hinter einer Filesharing Abmahnung steckt, was Sie jetzt tun müssen und welche Fehler Sie unbedingt vermeiden sollten. Weiterlesen »

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