Autokauf: Müssen Händler den Kaufpreis inklusive Überführungskosten angeben?

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Beim Kauf eines Neuwagens fallen Überführungskosten an, die oft der Kunde tragen muss. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich gefragt, ob Autohändler nur mit dem Kaufpreis inklusive dieser Gebühr werben dürfen.

 Citroën weist auf Überführungskosten nur beiläufig hin

Der französische Autohersteller Citroën warb in einer Printanzeige für einen seiner Wagen.

Dort hieß es: „z.B. Citroën C4 VTI 120 Exclusive: 21 800 [Euro]1“ und „Maximaler Preisvorteil: 6 170 [Euro]1

Wie immer bei hochgestellten Zahlen, hatte der Preis einen Haken. Für den Kunden fielen in dem beworbenen Aktionszeitraum nämlich noch zusätzlich satte 790 Euro für die Überführung des Fahrzeuges an. Hierauf wies das Unternehmen erst im unteren Bereich der Anzeige hin. Den Gesamtpreis, also den Kaufpreis inklusive der Überführungskosten, gab der Autohersteller nicht an. Deswegen landete der Fall vor Gericht. Das Landgericht und das Oberlandesgericht rügten einen Verstoß gegen die sogenannte Preisangabenverordnung (PAngV). Citroën zog vor den Bundesgerichtshof. Das Gericht war sich bei der Lösung des Falls nicht ganz sicher und wandte sich an den EuGH, der nun geantwortet hat.

EuGH: Überführungskosten sind Bestandteil des Kaufpreises

Der EuGH (Urteil vom 7. Juli 2016, Az. C-476/14) entschied, dass Autohersteller die Überführungskosten in dem beworbenen Kaufpreis eindeutig mit angeben müssen. Zum Kaufpreis gehören alle unvermeidbaren und vorhersehbaren Bestandteile, die der Kunde zahlen muss. Hierzu zählen auch die vom Kunden zu tragenden Überführungskosten, wenn der Händler vom Kunden verlangt, dass dieser die Gebühr trägt. Der Gesamtpreis muss dann die Überführungskosten enthalten. Variable und unvorhersehbare Rechnungsposten müssen im Endpreis aber nicht enthalten sein. Hierzu gehören beispielsweise Kosten, die für den Transport des Autos an einen vom Kunden gewählten Ort anfallen.

Praxis-Tipp:

Für Händler gilt: Alle kalkulierbaren Kosten müssen sie im Endpreis mit angeben. Hierzu gehört neben den Überführungskosten beispielsweise auch die Mehrwertsteuer. Anderes gilt nur bei variablen Kosten, die nicht von vorneherein feststehen und auch nicht berechenbar sind.

Praxis-Tipp
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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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