Autokauf: Müssen Händler den Kaufpreis inklusive Überführungskosten angeben?

(3 Bewertungen, 5.00 von 5)

Beim Kauf eines Neuwagens fallen Überführungskosten an, die oft der Kunde tragen muss. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich gefragt, ob Autohändler nur mit dem Kaufpreis inklusive dieser Gebühr werben dürfen.

 Citroën weist auf Überführungskosten nur beiläufig hin

Der französische Autohersteller Citroën warb in einer Printanzeige für einen seiner Wagen.

Dort hieß es: „z.B. Citroën C4 VTI 120 Exclusive: 21 800 [Euro]1“ und „Maximaler Preisvorteil: 6 170 [Euro]1

Wie immer bei hochgestellten Zahlen, hatte der Preis einen Haken. Für den Kunden fielen in dem beworbenen Aktionszeitraum nämlich noch zusätzlich satte 790 Euro für die Überführung des Fahrzeuges an. Hierauf wies das Unternehmen erst im unteren Bereich der Anzeige hin. Den Gesamtpreis, also den Kaufpreis inklusive der Überführungskosten, gab der Autohersteller nicht an. Deswegen landete der Fall vor Gericht. Das Landgericht und das Oberlandesgericht rügten einen Verstoß gegen die sogenannte Preisangabenverordnung (PAngV). Citroën zog vor den Bundesgerichtshof. Das Gericht war sich bei der Lösung des Falls nicht ganz sicher und wandte sich an den EuGH, der nun geantwortet hat.

EuGH: Überführungskosten sind Bestandteil des Kaufpreises

Der EuGH (Urteil vom 7. Juli 2016, Az. C-476/14) entschied, dass Autohersteller die Überführungskosten in dem beworbenen Kaufpreis eindeutig mit angeben müssen. Zum Kaufpreis gehören alle unvermeidbaren und vorhersehbaren Bestandteile, die der Kunde zahlen muss. Hierzu zählen auch die vom Kunden zu tragenden Überführungskosten, wenn der Händler vom Kunden verlangt, dass dieser die Gebühr trägt. Der Gesamtpreis muss dann die Überführungskosten enthalten. Variable und unvorhersehbare Rechnungsposten müssen im Endpreis aber nicht enthalten sein. Hierzu gehören beispielsweise Kosten, die für den Transport des Autos an einen vom Kunden gewählten Ort anfallen.

Praxis-Tipp:

Für Händler gilt: Alle kalkulierbaren Kosten müssen sie im Endpreis mit angeben. Hierzu gehört neben den Überführungskosten beispielsweise auch die Mehrwertsteuer. Anderes gilt nur bei variablen Kosten, die nicht von vorneherein feststehen und auch nicht berechenbar sind.

Anzeige
Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Neues eRecht24-eBook - Die rechtssichere Website Wer mit der eigenen Website im Internet präsent ist, muss sich an eine Vielzahl von Gesetzen halten. Dies gilt für private Seitenbetreiber ebenso wie ...
Weiterlesen...
Urteil: Leibesvisitation im Dienst von Unfallversicherung abgedeckt Muss ein Angestellter im Rahmen seiner Arbeit Polizeimaßnahmen über sich ergehen lassen, die krank machen, so ist das ein Fall für die gesetzliche Unfallversich...
Weiterlesen...
Laptop-Akkus in MacBook und MacBook Pro fehlerhaft Der Computer-Hersteller Apple hat auf seiner Website mitgeteilt , dass die Akkus in verschiedenen Modellen fehlerhaft sind. Insbesondere könne es daher bei Note...
Weiterlesen...
Bauarbeiten und Kabelbruch: Schadensersatz für verlorene Festplattendaten? Sind auf Festplatten gespeicherte Daten vom Eigentumsschutz umfasst? Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat sich kürzlich mit der Frage auseinandergesetzt, o...
Weiterlesen...
LG Köln: Veröffentlichung von privaten E-Mails Gerade Blogger sind stets bemüht, immer aktuelle Meldungen parat zu haben und Angelegenheiten möglichst multiperspektivisch zu betrachten. Zu diesem Zweck kan...
Anzeige DSGVO
Anzeige

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Prüfen Sie, ob Ihre Widerrufsbelehrung aktuell ist.

Geben Sie die URL Ihrer Widerrufsbelehrung ein.
Beispiel Shop: http://www.shopxyz.de/widerruf.html
Beispiel eBay: http://www.ebay.de/usr/EBAYUSER

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.

SSL-Zertifikate, Code-Signing, S/MIMEOrdnungsgemäße Rechnungen einfach online erstellen!Suchmaschienoptimierung & OnlinemarketingRechtsschutzversicherungRechtliche OnlineShop-PrüfungFairness im Handel
Anzeige
eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details
Support