Achtung Vermieter: Grundsteuererlass nur, wenn Wohnung auch in Immobilienportalen angeboten wurde

(1 Bewertung, 5.00 von 5)

Der Online-Handel wächst, die Innenstädte verwaisen. Gewerbliche Vermieter, die keine Mieter finden, können Grundsteuererlass erlangen – allerdings nur, wenn sie auch in einschlägigen Online-Immobilienportalen inserieren.

Trotz großer Mühe kein Erfolg

Die Grundsteuer fließt ausschließlich den Städten und Gemeinden zu. Neben der Gewerbesteuer ist sie mit rund 13 Milliarden Euro jährlich die wichtigste Gemeindesteuer. Steuergegenstand der Grundsteuer ist dabei Grundbesitz. Steuerschuldner ist, wem dieser zugerechnet wird. Will er einen Grundsteuererlass, muss er ihn bei der jeweiligen Kommune beantragen.

Erfolgversprechend ist das allerdings nur bei einer Ertragsminderung, die der Steuerschuldner nicht zu vertreten hat. Der Grundbesitzer muss alle ihm zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um den Leerstand zu beenden und die Immobilie insbesondere auf dem Markt anbieten. Je schwerer vermietbar, umso höher sind die erforderlichen Anstrengungen. Dennoch wird eine Entscheidung des OVG Rheinland-Pfalz (Urteil v. 02.05.2016, Az.: 6 A 10971/15) überraschen:

Der grundsteuererlassbegehrende Kläger hatte alle klassischen Wege zur Vermietung beschritten. Sowohl im leer stehenden Gebäude selbst als auch auf seiner Homepage hatte er die freien Flächen zur Vermietung angeboten. Er hatte in Zeitungen inseriert. Er und seine Tochter waren selbst auf Interessenten zugegangen. Außerdem hatte der Kläger drei Makler mit der Mietersuche beauftragt. Dennoch verlor er seine Klage.

Gericht: Mehr Reichweite nur mit Immobilienportal

Was fehlte, waren nach Ansicht des Gerichts Anzeigen in einschlägigen Immobilienportalen. Das OVG nennt in seinem Urteil explizit die Portale immobilienscout24.de und immowelt.de. Die Begründung: Nur diese böten eine ausreichend große Reichweite zur Ansprache potenzieller Mieter. Den Zeitungsannoncen, den Vermietungshinweisen auf seiner eigenen Homepage und den Maklerbeauftragungen sprach das OVG diese Wirkung dagegen ab. Dass ein Vermieter das nicht will, erweist sich dabei sogar als kontraproduktiv. Denn das zeigt, dass der Leerstand von seinem Willen abhängt. Damit hat er ihn zu vertreten, was gegen einen Grundsteuererlass spricht. So brachte der Kläger vor, Online-Portale zögen nur Billiganbieter, Ein-Euro-Läden und ähnliche Firmen an, die er nicht als Mieter haben wolle.

Neue Entwicklungen im E-Commerce

Die Entwicklung zeigt: Neben den stationären Händlern kommen auch Vermieter nicht um das Internet herum. Der Handel vor Ort muss langfristig auch den Online-Handel als Umsatzquelle nutzen. Nur so können sie mit an seinem fortschreitenden Wachstum teilhaben. Andererseits interessieren sich auch Onlinehändler für innenstadtnahe Flächen, damit sie ihre Produkte schnell an den Kunden bringen. Denn bei der „Lieferzeit“ ist der stationäre Handel immer noch unschlagbar. Und bis Drohnen die Lieferung übernehmen, wird es noch eine Weile dauern.

Lesen Sie mehr Rechtstipps zum Thema „Steuern & E-Commerce“ auf anwalt.de:

Zur Steuerpflicht bei eBay, Amazon und Co.

E-Commerce, Internethandel, Click and Pay - die steuerlichen Gefahren

Vorsteuerabzug: Was gehört zu einer korrekten Rechnung?

 

Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Digitalsteuer: Zahlen Facebook und Co. bald in deutsche Kassen? Milliarden von Umsätzen, aber kaum Steuerzahlungen: Digitalkonzerne können sich bisher vor einer Besteuerung in Deutschland und anderen europäischen Ländern drü...
Weiterlesen...
Pokerturniere: Unterliegen die Gewinne der Einkommenssteuer? Mit einem geschickten Händchen lassen sich bei Pokerturnieren durchaus hohe Gewinne erzielen. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat jetzt entschieden, ob die Einnahme...
Weiterlesen...
Dienstwagen: Wann ist ein elektronisches Fahrtenbuch erlaubt? Wird ein Dienstwagen auch privat genutzt, muss der Fahrer den geldwerten Vorteil versteuern. Das kann entweder über die sogenannte 1-%-Regelung oder über die Fa...
Weiterlesen...
Digitalsteuer: Europa fordert höhere Beiträge von Internetkonzernen Sie verdienen Millionen an deutschen, französischen und anderen europäischen Nutzern. Trotzdem zahlen Konzerne wie Google oder Facebook in diesen Ländern keine ...
Weiterlesen...
Steuerstreit: Apple klagt gegen 13 Milliarden Nachzahlung in Irland Mit einer Klage gegen die EU-Kommission wehrt sich Apple gegen eine Steuerforderung in Höhe von 13 Milliarden Euro. So viel soll Apple durch eine besonders güns...
Anzeige DSGVO
Anzeige

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Prüfen Sie, ob Ihre Widerrufsbelehrung aktuell ist.

Geben Sie die URL Ihrer Widerrufsbelehrung ein.
Beispiel Shop: http://www.shopxyz.de/widerruf.html
Beispiel eBay: http://www.ebay.de/usr/EBAYUSER

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.

SSL-Zertifikate, Code-Signing, S/MIMEOrdnungsgemäße Rechnungen einfach online erstellen!Suchmaschienoptimierung & OnlinemarketingRechtsschutzversicherungRechtliche OnlineShop-PrüfungFairness im Handel
Anzeige
eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details
Support