Achtung Vermieter: Grundsteuererlass nur, wenn Wohnung auch in Immobilienportalen angeboten wurde

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Der Online-Handel wächst, die Innenstädte verwaisen. Gewerbliche Vermieter, die keine Mieter finden, können Grundsteuererlass erlangen – allerdings nur, wenn sie auch in einschlägigen Online-Immobilienportalen inserieren.

Trotz großer Mühe kein Erfolg

Die Grundsteuer fließt ausschließlich den Städten und Gemeinden zu. Neben der Gewerbesteuer ist sie mit rund 13 Milliarden Euro jährlich die wichtigste Gemeindesteuer. Steuergegenstand der Grundsteuer ist dabei Grundbesitz. Steuerschuldner ist, wem dieser zugerechnet wird. Will er einen Grundsteuererlass, muss er ihn bei der jeweiligen Kommune beantragen.

Erfolgversprechend ist das allerdings nur bei einer Ertragsminderung, die der Steuerschuldner nicht zu vertreten hat. Der Grundbesitzer muss alle ihm zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um den Leerstand zu beenden und die Immobilie insbesondere auf dem Markt anbieten. Je schwerer vermietbar, umso höher sind die erforderlichen Anstrengungen. Dennoch wird eine Entscheidung des OVG Rheinland-Pfalz (Urteil v. 02.05.2016, Az.: 6 A 10971/15) überraschen:

Der grundsteuererlassbegehrende Kläger hatte alle klassischen Wege zur Vermietung beschritten. Sowohl im leer stehenden Gebäude selbst als auch auf seiner Homepage hatte er die freien Flächen zur Vermietung angeboten. Er hatte in Zeitungen inseriert. Er und seine Tochter waren selbst auf Interessenten zugegangen. Außerdem hatte der Kläger drei Makler mit der Mietersuche beauftragt. Dennoch verlor er seine Klage.

Gericht: Mehr Reichweite nur mit Immobilienportal

Was fehlte, waren nach Ansicht des Gerichts Anzeigen in einschlägigen Immobilienportalen. Das OVG nennt in seinem Urteil explizit die Portale immobilienscout24.de und immowelt.de. Die Begründung: Nur diese böten eine ausreichend große Reichweite zur Ansprache potenzieller Mieter. Den Zeitungsannoncen, den Vermietungshinweisen auf seiner eigenen Homepage und den Maklerbeauftragungen sprach das OVG diese Wirkung dagegen ab. Dass ein Vermieter das nicht will, erweist sich dabei sogar als kontraproduktiv. Denn das zeigt, dass der Leerstand von seinem Willen abhängt. Damit hat er ihn zu vertreten, was gegen einen Grundsteuererlass spricht. So brachte der Kläger vor, Online-Portale zögen nur Billiganbieter, Ein-Euro-Läden und ähnliche Firmen an, die er nicht als Mieter haben wolle.

Neue Entwicklungen im E-Commerce

Die Entwicklung zeigt: Neben den stationären Händlern kommen auch Vermieter nicht um das Internet herum. Der Handel vor Ort muss langfristig auch den Online-Handel als Umsatzquelle nutzen. Nur so können sie mit an seinem fortschreitenden Wachstum teilhaben. Andererseits interessieren sich auch Onlinehändler für innenstadtnahe Flächen, damit sie ihre Produkte schnell an den Kunden bringen. Denn bei der „Lieferzeit“ ist der stationäre Handel immer noch unschlagbar. Und bis Drohnen die Lieferung übernehmen, wird es noch eine Weile dauern.

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