Steuerstreit: Apple klagt gegen 13 Milliarden Nachzahlung in Irland

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Mit einer Klage gegen die EU-Kommission wehrt sich Apple gegen eine Steuerforderung in Höhe von 13 Milliarden Euro. So viel soll Apple durch eine besonders günstige Vereinbarung mit der irischen Regierung an Steuern eingespart haben. Brüssel sieht das als illegale staatliche Unterstützung und damit als wettbewerbswidrig an.

Brüssel: 13 Milliarden unerlaubte Subventionen

Während Unternehmen in Irland normalerweise mit rund 12,5 Prozent besteuert würden, zahle der Konzern von CEO Tim Cook deutlich weniger: In jahrelangen aufwendigen Untersuchungen kam die Europäische Kommission zu dem Ergebnis, dass unterm Strich nur 0,005 Prozent abgeführt würden. Das aber sei unerlaubte staatliche Beihilfe und daher unzulässig, so das Urteil aus Europa.

Apple führt nun in seiner Klageschrift 14 Punkte auf, die gegen die EU-Entscheidung sprechen. So sei das Steuerrecht grundsätzlich Ländersache, in die Brüssel sich gar nicht einmischen dürfe. Davon abgesehen hätten die Juristen bei Apple strengere Maßstäbe angelegt, als bei anderen weltweit tätigen Firmen. Die Europäische Kommission habe hier klar ihre Kompetenz überschritten.

Irland: Arbeitsplätze haben Vorrang

Apple führt weiter aus, dass in die EU-Berechnung der Gewinne verschiedenste Einnahmen aus aller Welt eingeflossen seien. Ein großer Teil davon müsse jedoch in anderen Ländern versteuert werden, hauptsächlich in den USA. Das liege auch daran, dass in Irland ja hauptsächlich Verwaltungs- und Routinetätigkeiten durchgeführt würden.

Die Entwicklungsprozesse hingegen, die für den Geschäftserfolg entscheidend seien, fänden in den Vereinigten Staaten statt. Dort allerdings, so die EU, wurden die Gewinne in den vergangenen Jahren auch nicht besteuert.

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Irland hat bereits angekündigt, kein Interesse an einer Nachzahlung zu haben. Wichtiger ist es der Regierung, den mächtigen Konzern und die Arbeitsplätze im Land zu behalten. Für die rechtliche Beurteilung spielt das allerdings keine Rolle.

Fazit:

Die Klage von Apple gegen die EU-Kommission wurde bereits im Dezember eingereicht, die Details aber jetzt erst veröffentlicht. Das Unternehmen hat die geforderten 13 Milliarden zwischenzeitlich auf ein Sperrkonto einbezahlt. Dort dürften sie noch eine Weile liegen bleiben, denn der Fall ist kompliziert.

Letztlich geht es um die Frage, in welchem Land Global Player wie Apple steuerpflichtig sind. Bis zu einer endgültigen Entscheidung können noch Jahre vergehen.

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