Sie verdienen Millionen an deutschen, französischen und anderen europäischen Nutzern. Trotzdem zahlen Konzerne wie Google oder Facebook in diesen Ländern keine Steuern. Die werden nur in Irland abgerechnet, und zwar nach einem vergleichsweise niedrigen Satz. Das liegt unter anderem daran, dass die Digitalisierung ins europäische Steuerrecht noch keinen Einzug gehalten hat. Und genau das will die EU-Kommission jetzt ändern.
Gewinne sollen da versteuert werden, wo sie entstehen
Jedes Mal, wenn auf einer europäischen Facebook- oder Google-Seite Werbung angezeigt wird, verdienen die Unternehmen Geld. So tragen Nutzer in Deutschland, Frankreich, Spanien oder Italien zum Umsatz der Konzerne bei. Die Abgaben allerdings erhält nur ein einziger Staat: Irland. Dass die beiden US-Unternehmen ausgerechnet hier ihre europäischen Zentralen eingerichtet haben, ist kein Zufall: Sie profitieren von besonders günstigen Konditionen. Das tun auch weitere IT-Riesen wie Apple oder Microsoft. Aus Sicht der EU gewährt Irland damit unerlaubte staatliche Beihilfen. Doch das ist nicht der einzige Grund, weshalb andere europäische Länder leer ausgehen.
Digitalwirtschaft zahlt halb so viel, wie übrige Unternehmer
Bisherige Steuerregeln orientieren sich am Handel mit greifbaren Gegenständen oder eindeutig zu erfassenden Leistungen. Besteuert werden solche Umsätze über die Geschäftssitze, an denen sie abgewickelt werden. Für den Verkauf von Daten oder Werbung im Internet allerdings braucht man keine Niederlassungen in einzelnen Ländern: Hier wird die Leistung auf virtuellem Weg erbracht und über Grenzen hinweg ausgeliefert. Auch deswegen zahlen die IT-Unternehmen unter dem Strich nur etwa die Hälfte von dem, was für konventionelle Betriebe gleicher Größenordnung fällig wird. Hier muss sich das Gesetz anpassen, so die Meinung der Kommission: Erfasst werden sollen nicht nur Anbieter mit einem physischen Sitz im Land. Auch eine sogenannte „virtuelle Betriebsstätte“ könnte Grundlage für eine Besteuerung darstellen.
Userzahlen als Basis für Steuersatz?
Dabei will die EU vor allem die Global Player erreichen: Angewendet werden soll eine solche Regelung für Unternehmen mit einem weltweiten Umsatz ab 750 Millionen Euro jährlich. Mindestens 10 Millionen davon müssten auf dem Gebiet der Europäischen Union erwirtschaftet sein. Eindeutige Richtlinien zur Ermittlung der Steuern müssen allerdings erst ausgearbeitet werden. Als Möglichkeiten nennt die Kommission die Anzahl der Nutzer oder die Menge der gesammelten digitalen Inhalte. Schließlich seien die Einnahmen der Anbieter von genau diesen Größen abhängig.
Fazit:
Die Europäische Union will gleich zwei Aufgaben auf einmal lösen: Zum einen sollen sich millionenschwere Digitalunternehmen nicht länger vor ihrer finanziellen Verantwortung drücken, indem sie ihre Zentralen in Niedrigsteuerländern gründen. Gleichzeitig will man auf die veränderten Geschäftsmodelle reagieren, die auf Informationsströmen und Nutzerdaten basieren. Man darf gespannt sein, wie der Entwurf in Europa aufgenommen wird.
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Sören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.
