Steuerstreit: Muss Apple 13 Milliarden Euro nachzahlen?

(3 Bewertungen, 5.00 von 5)

Apple generiert mit seinen Produkten Gewinne in Höhe von mehreren Milliarden Euro. Der Konzern versteuert diese größtenteils in den USA. Die EU-Kommission findet: Apple muss sie vor allem in Irland und damit in der EU versteuern. Daher soll das Unternehmen 13 Milliarden Euro nachzahlen. Der Fall landete vor dem EU-Gericht in Luxemburg. Jetzt standen die ersten zwei Verhandlungstage an. Muss Apple nachträglich in die Tasche greifen?

So sieht Apple seinen Standort in Irland

Apple argumentierte vor den Richtern, dass es seine Werte in der Forschung und Entwicklung in den USA generiere. Zudem treffe der Konzern alle wichtigen Entscheidungen im Heimatland – und nicht in Irland. Daher müsse man in Irland nur den dort stattfindenden Teil des Geschäfts besteuern.
Die EU-Kommission habe nicht nachweisen können, dass Apple eine Sonderbehandlung von Irland erhalten hätte. Das ist einer der wesentlichen Vorwürfe der EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager.

So sieht die EU-Kommission Apples Standort in Irland

Apple schloss mit Irland zwischen 1991 und 2007 verschiedene Vereinbarungen. Die EU-Kommission glaubt, dass diese auf künstliche Weise die Steuern für Apple gesenkt haben. Apple ordne dabei seine Gewinne seinen Verwaltungssitzen zu. Diese existieren laut der Kommission jedoch nur auf dem Papier. Die Kommission geht daher davon aus, dass Apple alle Gewinne nach Irland umleitet, um weniger Steuern zu zahlen. Apple solle daher nicht so tun, als ob nur ein winziger Teil der Gewinne den irischen Tochterfirmen zuzuordnen sei.

Was sagt Irland zu dem Fall?

Vertreter Irlands ließen vor dem EU-Gericht wissen: Die Untersuchung der EU-Kommission weise grundlegende Fehler auf. Das Land habe Apple nicht unzulässig in Sachen Steuern unterstützt.

Das sagten die Richter

Die Richter gaben an, dass insbesondere die erste Steuervereinbarung von 1991 kaum Informationen preisgebe. Richter Alexander Kornezov erklärte, dass er Probleme habe nachzuvollziehen, wo die Zahlen herkommen. Die berichterstattende Richterin Vesna Tomljenovic bezeichnete Apples Tochterfirmen als leere Firmenmäntel. Gleichzeitig wollte das Gericht von der EU-Kommission Beweise sehen, die zeigen, dass Apples Tochterfirma in Irland strategische Entscheidungen treffe.

Fazit

Eine Entscheidung des Gerichts wird erst in mehreren Monaten erwartet. Beide Parteien können danach vor dem Europäischen Gerichtshof in Berufung gehen. Sollte das eintreten, könnte der Rechtsstreit noch mehrere Jahre dauern.

Anzeige
Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Captcha Aktualisieren
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Digitalsteuer: Womit können Unternehmen rechnen? Bundesfinanzminister Olaf Schulz nutzte den G20-Gipfel in Japan, um die Finanzminister der teilnehmenden Länder und die Zentralbankchefs von einer Digitalsteuer...
Weiterlesen...
Datensicherheit: Ausnahmen von Elektronischer Steuererklärung möglich Viele Steuerpflichtige sind bereits zur elektronischen Abgabe der Einkommensteuererklärung verpflichtet. Die Steuerdaten gelangen dabei über das Internet zum Fi...
Weiterlesen...
Pokerturniere: Unterliegen die Gewinne der Einkommenssteuer? Mit einem geschickten Händchen lassen sich bei Pokerturnieren durchaus hohe Gewinne erzielen. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat jetzt entschieden, ob die Einnahme...
Weiterlesen...
Digitalsteuer: Zahlen Facebook und Co. bald in deutsche Kassen? Milliarden von Umsätzen, aber kaum Steuerzahlungen: Digitalkonzerne können sich bisher vor einer Besteuerung in Deutschland und anderen europäischen Ländern drü...
Weiterlesen...
Steuerstreit: Apple klagt gegen 13 Milliarden Nachzahlung in Irland Mit einer Klage gegen die EU-Kommission wehrt sich Apple gegen eine Steuerforderung in Höhe von 13 Milliarden Euro. So viel soll Apple durch eine besonders güns...
Anzeige DSGVO

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Hinweis: Sie können den Newsletter von eRecht24  jederzeit und kostenfrei abbestellen. Ihre Daten werden nur zum Versand des Newsletters genutzt. Wir geben Ihre Daten nicht weiter. Mehr Informationen zum Umgang mit Nutzer-Daten finden Sie in unserer Datenschutz-Erklärung.

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.

SSL-Zertifikate, Code-Signing, S/MIMEOrdnungsgemäße Rechnungen einfach online erstellen!Suchmaschienoptimierung & OnlinemarketingDatenschutzRechtliche OnlineShop-PrüfungFairness im Handel
Anzeige
eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details
Support