Digitalsteuer: EU-Kommission steht Frankreich zur Seite

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Als Frankreich im letzten Jahr die Digitalsteuer einführte, war die USA alles andere begeistert. Internetkonzerne wie Amazon, Google und Facebook werden seitdem zur Kasse gebeten. US-Präsident Donald Trump hatte Frankreich daher gedroht, Zölle in Höhe von insgesamt 2,4 Milliarden US-Dollar auf französische Produkte zu erheben. Jetzt erhielt Frankreich Rückdeckung von der EU-Kommission. Wie äußerte sich die Kommission zur Digitalsteuer Frankreichs? Und wie können Frankreich und die USA ihren Streit beilegen?

EU-Kommission unterstützt Digitalsteuer

Der EU-Kommissar für Handel, Phil Hogan, stellte sich hinter die von Frankreich eingeführte Digitalsteuer. Und weiter: Die EU stehe hinter allen Mitgliedsstaaten, die eine Steuer auf Digitaldienste großer Konzerne erheben wollen. In einem fairen Rahmen wolle die EU dieses Hoheitsrecht verteidigen.

Können Frankreich und die USA ihren Streit beilegen?

Der französische Finanzminister Bruno Le Maire hatte bereits bei Einführung der Digitalsteuer klargestellt: Frankreich werde die Steuer wieder abschaffen, sobald die EU eine internationale Besteuerung geregelt habe. Das gelte auch heute noch, so Le Maire.

Die Drohungen der USA empfindet der Minister als unangebracht und unrechtmäßig. Er will den Konflikt Ende Januar am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos lösen, so Le Maire gegenüber der Financial Times. Dafür tauschte er sich bereits mit seinem Amtskollegen aus den USA, Steven Mnuchin, aus.

EU will mit Digitalsteuer abwarten

Eigentlich wollte es die EU verhindern, dass einzelne Mitgliedsstaaten eine eigene Digitalsteuer einführen. In 2018 konnten sich die Länder jedoch nicht auf eine gemeinsame Lösung einigen – auch, weil Deutschland eine EU-weite Lösung ausbremste. Die EU will jetzt bis Ende 2020 abwarten, ob sich die OECD- und G20-Staaten auf einen internationalen Kurs einigen können.

Fazit

Frankreich ist nicht das einzige Land, das bereits eine Digitalsteuer eingeführt hat. So führten zuletzt Österreich, Tschechien und Italien eine ähnliche Steuer ein, die große Digitalunternehmen zur Kasse bittet. Spanien legte bereits einen Gesetzesentwurf für die Einführung einer Digitalsteuer vor.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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