2019 führte Frankreich eine Digitalsteuer ein. Das gefiel der USA nicht. Diese drohte im Gegenzug mit Strafzöllen auf französische Produkte. Kurz vor der Eskalation dieses Handelsstreits lenkte Frankreich nun ein. Das Land stoppte seine Digitalsteuer. Ist das Thema Digitalsteuer in Frankreich damit vom Tisch? Und wie gehen andere Länder mit dem Druck der USA um?
Das war der Auslöser für den Streit zwischen Frankreich und den USA
Ursprünglich hatte die EU geplant, eine einheitliche Digitalsteuer einzuführen. Diese scheiterte jedoch – unter anderem, weil sich Deutschland dagegen stellte. Einige Mitgliedsstaaten haben daher mittlerweile eine eigene Steuer eingeführt oder geplant. So auch Frankreich. Im Sommer 2019 führte es eine Digitalsteuer über 3 Prozent auf Online-Einnahmen großer internationaler Konzerne ein. Betroffen waren dabei Unternehmen, die mit ihrem digitalen Angebot weltweit einen Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro und in Frankreich von mehr als 25 Millionen Euro erzielten. Kurz gesagt: Frankreich wollte Apple, Google, Amazon und Facebook zur Kasse bitten.
Frankreich hatte dabei klargestellt, dass die Regierung an der Steuer festhalten werde. Sie sei eine Übergangslösung, bis eine internationale Digitalsteuer gefunden sei.
USA droht mit Strafzöllen
Die USA sah so ihre Internetunternehmen diskriminiert. Sie drohte daher, französische Importe wie Käse, Wein, Joghurt, Handtaschen, Champagner und Kosmetik mit Zöllen von bis zu 100 Prozent zu versehen. Damit wären Waren im Wert von 2,4 Milliarden Dollar betroffen gewesen.
Frankreich und USA einigen sich
Frankreich lenkte jetzt ein. Vom Tisch ist die Digitalsteuer damit jedoch nicht. Das Land will die Steuer nur bis Ende des Jahres aussetzen. Die USA will daher vorerst auf die Strafzölle verzichten.
Andere Länder behalten ihre Digitalsteuer
Andere Länder wollen sich dem Druck der USA nicht beugen. So gab Tschechien an, bei seiner 7-prozentigen Digitalsteuer nicht bereit zu sein, Kompromisse einzugehen. Und: Großbritannien plant weiter, seine Steuer im April einzuführen.
Deutschland wartet mit Digitalsteuer ab
Deutschland traut sich bisher nicht an eine nationale Digitalsteuer heran. Die Regierung befürchtet Strafzölle für die Automobilindustrie.
Fazit
Jetzt soll die Vereinigung der Industriestaaten, die OECD, eine einheitliche Lösung für alle Staaten finden. Sollte sie das nicht schaffen, will Frankreich seine bisherige Steuer wieder einführen.
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Sören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.
