Rechtsstreit um Apple-Steuern: EU-Kommission kündigt Berufung an

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Es geht um 13 Milliarden Euro. Diese Summe soll sich Apple durch rechtswidrige Steuer-Deals mit dem irischen Staat gespart haben. So jedenfalls sieht es die Brüsseler Kommission. Doch ihre Belege reichten dem Gericht der Europäischen Union nicht aus; das Geld blieb erst einmal bei Apple. Jetzt hat die Kommission bekannt gegeben, dass sie beim EuGH Berufung einlegen wird.

Steuergeschenke des irischen Staats

Nicht nur die Kleinen sollen zahlen, so drückt es Wettbewerbs-Kommissarin Margarethe Vestager aus. Auch multinationale Tech-Giganten müssten ihren Verpflichtungen nachkommen. Nicht nur, weil die gebeutelte europäische Wirtschaft das Geld gerade jetzt dringend brauche. Sondern auch, weil es gegen das Wettbewerbsrecht verstoße, wenn Staaten wie Irland einzelnen Konzernen Steuergeschenke machten. Im Fall von Apple müsse man von rechtswidrigen staatlichen Beihilfen sprechen: Dank zweier Vorbescheide hätten zwei Unternehmenstöchter nur einen kleinen Teil ihrer Gewinne in Irland versteuert.

Rechtsfehler und offene Fragen

Das Gericht der Europäischen Union (kurz: EuG) allerdings sah für die Auffassung der EU nicht genügend Beweise. Im Juli hob es den Nachzahlungsbeschluss der Kommission auf (Az. T-778/16 und T-892/16). Vestager sieht in der Entscheidung mehrere Rechtsfehler. Darüber hinaus werfe das Urteil Fragen auf. Vor allem, weil dasselbe Gericht in der Vergangenheit einen anderen Standpunkt vertreten habe: dass zwar ausschließlich die Mitgliedsstaaten Gesetze über direkte Steuern erließen, das EU-Recht dabei aber beachtet werden müsse. Die EU-Kommissarin bezog sich dabei auf rechtliche Auseinandersetzungen über die Besteuerung von Fiat in Luxemburg (Az. T-755/15 und T-759/15) sowie von Starbucks in den Niederlanden (Az. T-760/15 und T-636/16). In beiden Fällen habe das EuG den Ansatz der Kommission zur Beurteilung selektiver Steuervorteile bestätigt.

Fazit

Schon im Juli war absehbar gewesen, dass die EU-Kommission sich nicht mit der Niederlage zufriedengeben und den Fall vor den EuGH bringen würde. Bei Apple hat man die Ankündigung gelassen aufgenommen. Das Gericht habe die Steuerforderung kategorisch für nichtig erklärt und damit gezeigt, dass sich das Unternehmen in Irland an das Gesetz gehalten habe. Seit diesem Urteil hätten sich die Fakten nicht geändert.

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