Datensicherheit: Ausnahmen von Elektronischer Steuererklärung möglich

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Viele Steuerpflichtige sind bereits zur elektronischen Abgabe der Einkommensteuererklärung verpflichtet. Die Steuerdaten gelangen dabei über das Internet zum Finanzamt. Wer deshalb Sicherheitsbedenken hat und eine Ausnahme verlangt, muss sie aber konkret benennen.

Ab 410 Euro zur elektronischen Abgabe verpflichtet

Steuerpflichtige, die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb oder selbstständiger Arbeit haben, müssen ihre Steuererklärung seit dem Veranlagungszeitraum 2011 auf elektronischem Weg abgeben. Auch wer Einkommen aus nichtselbstständiger Beschäftigung erzielt, ist dazu verpflichtet, sofern die Summe der übrigen Einkünfte 410 Euro übersteigt. Von dieser Regelung war auch ein Mann betroffen, der sich nebenbei als Fotograf, Autor und Tauchlehrer ca. 500 bis 1000 Euro im Jahr hinzuverdiente. Nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung, wie das Steuerrecht die elektronische Steuererklärung umschreibt, gaben der Steuerzahler und seine mit ihm zusammenveranlagte Ehefrau ihre Steuererklärung allerdings nicht ab. Stattdessen nutzten sie die Vordrucke auf Papier.

Finanzamt ignoriert Steuererklärung auf Papier

Aus Sicht des Finanzamts erfüllte diese „analoge“ Steuererklärung allerdings nicht die gesetzlichen Anforderungen. Für die Behörde galt sie daher als nicht abgegeben. Ein entsprechender Steuerbescheid erging auf Schätzungsbasis. Gegen den legten die Eheleute wiederum Einspruch ein und bestanden auf Abgabe der Steuererklärung in gewohnter Weise. Bei Nebeneinkünften von maximal 1000 Euro im Jahr sei deren Bearbeitung auch ohne elektronische Abgabe kaum erschwert. Aufgrund schlechter Erfahrungen mit Netzbetrügern würde die Familie das Internet zudem nicht geschäftlich nutzen. Auch persönliche Steuerdaten möchte sie aufgrund vorhandener Sicherheitsbedenken nicht übermitteln. Aufgrunddessen lägen Gründe für eine härtefallbedingte Ausnahme von der Datenübermittlung vor. Das Finanzamt sah das anders und wies den Einspruch ab. Daraufhin erhob das Paar Klage zum Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz.

Sicherheitsbedenken ja, aber bitte konkret

Voraussetzung für einen Härtefall – und somit für einen erfolgreichen Antrag auf die elektronische Steuererklärung verzichten zu dürfen –, ist laut Abgabenordnung eine wirtschaftliche oder persönliche Unzumutbarkeit für den Steuerpflichtigen. Erstere setzt einen finanziell nicht unerheblichen Aufwand voraus, der hier bei der Pflicht zur elektronischen Abgabe entstünde. Für die persönliche Unzumutbarkeit, um die es hier ausschließlich ging, kommt es auf die individuellen Kenntnisse und Fähigkeiten an. Auch diese standen nicht in Zweifel. So kam nur die Annahme eines sonstigen Härtefallgrunds in Betracht.

Bloße Bedenken wegen der Furcht vor unbefugten Zugriffen genügten zur Begründung jedoch nicht, so das Gericht. Das gelte insbesondere für die von den Klägern als Argument angeführte NSA-Überwachung. Für die Berücksichtigung etwaiger Sicherheitsbedenken bedürfe es im Prozess jeweils auch eines konkreten Nachweises. Den Beweis einer unmittelbaren Betroffenheit blieben die Kläger jedoch schuldig.

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BFH hält ELSTER-Verfahren für ausreichend sicher

Im Übrigen gelte das Übertragsungsverfahren als sicher. Die Steuerdaten würden bei der Übertragung mittels SSL verschlüsselt. In dieser Hinsicht hält auch der Bundesfinanzhof (BFH) das ELSTER-Verfahren für nicht anfälliger als die Abgabe auf Papier. Auch bei dieser könne die Erklärung auf dem Postweg verloren gehen oder aus dem Briefkasten gezogen werden. Letztlich könnte die Steuererklärung sogar bei einem Einbruch in den eigenen vier Wänden abhandenkommen. Ein Restrisiko ließe sich daher weder auf dem elektronischen noch auf dem analogen Weg komplett ausräumen. Andernfalls wäre eine funktionierende Verwaltung nicht möglich.

Schlechte Karten hatte sich das Ehepaar zuletzt auch selbst gegeben. Denn für ihre Steuererklärung verwendeten sie die Ergebnisse einer Steuersoftware. Und die war ausgerechnet auf dem privat wie beruflich genutzten PC installiert, der selbstverständlich ans Internet angeschlossen war.

(FG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 15.07.2015, Az.: 1 K 2204/13)

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Abweichende Angaben in Steuererklärungen können eine leichtfertige Steuerverkürzung bedeuten

 

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