Netzkriminalität: Ist ein Internetverbot für Täter erlaubt?

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Richter in Deutschland dürfen Bewährungsstrafen mit sogenannten Weisungen versehen, die dem Verurteilten die erneute Begehung der Straftat erschweren sollen. Eine Entscheidung der besonderen Art traf nun das Oberlandesgericht Hamm. Es musste entscheiden, ob Gerichte gegen Straftäter ein Internetverbot verhängen dürfen.

Gericht untersagt Verurteiltem die Internetnutzung

Ein Amtsgericht verurteilte einen Straftäter wegen der Verbreitung kinderpornographischer Schriften. Das Landgericht setzte die Vollstreckung nach Verbüßung einer bestimmten Zeit zur Bewährung aus. Das verbot Gericht dem Verurteilten, das Internet zu nutzen. Der Betroffene war von der Maßnahme nicht begeistert. Er brachte vor, er benötige den Internetanschluss für die Suche nach einem Arbeitsplatz und einer Wohnung. Außerdem sei ein alltägliches Leben ohne Internet heute nicht mehr möglich. Ein reiner Telefonanschluss ohne Internet sei auch viel teurerer als ein „Kombianschluss“.

Das Landgericht hielt die Entscheidung aber aufrecht. Mit einer Beschwerde wandte sich der Verurteilte an das Oberlandesgericht Hamm. Dieses musste entscheiden, ob das Internetverbot angemessen ist.

Internetverbot belastet Verurteilten nicht übermäßig

Das Oberlandesgericht Hamm (Beschluss vom 10. November 2015, Az. 1 Ws 508/15) bestätigte das Internetverbot. Gerichte dürfen Weisungen immer dann verhängen, wenn der Täter Hilfestellung für eine straffreie Lebensführung benötigt und die Maßnahme nicht unzumutbar ist. So lag der Fall hier. Für das alltägliche Leben reicht es aus, wenn sich der Verurteilte mittels Zeitungen, Zeitschriften, Radio und Fernsehen informieren kann.

Für die Suche nach einem Arbeitsplatz und einer Wohnung kann er auch einen Bekannten darum bitten, die Angebote im Internet auszudrucken. Auch Jobcenter helfen bei der Arbeitssuche. Wegen der vielen anderen vorhandenen Informationsquellen zog auch das Kostenargument nicht. Die Weisung stört auch nicht die Kommunikation mit anderen Menschen. Hierfür kann der Täter auch auf andere Mittel (z.B. Telefon, Telefax, Briefe) zurückgreifen.

Fazit:

Internetverbote als Strafen können zulässig sein. Die Gerichte müssen aber immer beachten, dass die Maßnahme das Leben des Verurteilten nicht unzumutbar erschweren darf.

 

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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