Netzkriminalität: Ist ein Internetverbot für Täter erlaubt?

(1 Bewertung, 5.00 von 5)

Richter in Deutschland dürfen Bewährungsstrafen mit sogenannten Weisungen versehen, die dem Verurteilten die erneute Begehung der Straftat erschweren sollen. Eine Entscheidung der besonderen Art traf nun das Oberlandesgericht Hamm. Es musste entscheiden, ob Gerichte gegen Straftäter ein Internetverbot verhängen dürfen.

Gericht untersagt Verurteiltem die Internetnutzung

Ein Amtsgericht verurteilte einen Straftäter wegen der Verbreitung kinderpornographischer Schriften. Das Landgericht setzte die Vollstreckung nach Verbüßung einer bestimmten Zeit zur Bewährung aus. Das verbot Gericht dem Verurteilten, das Internet zu nutzen. Der Betroffene war von der Maßnahme nicht begeistert. Er brachte vor, er benötige den Internetanschluss für die Suche nach einem Arbeitsplatz und einer Wohnung. Außerdem sei ein alltägliches Leben ohne Internet heute nicht mehr möglich. Ein reiner Telefonanschluss ohne Internet sei auch viel teurerer als ein „Kombianschluss“.

Das Landgericht hielt die Entscheidung aber aufrecht. Mit einer Beschwerde wandte sich der Verurteilte an das Oberlandesgericht Hamm. Dieses musste entscheiden, ob das Internetverbot angemessen ist.

Internetverbot belastet Verurteilten nicht übermäßig

Das Oberlandesgericht Hamm (Beschluss vom 10. November 2015, Az. 1 Ws 508/15) bestätigte das Internetverbot. Gerichte dürfen Weisungen immer dann verhängen, wenn der Täter Hilfestellung für eine straffreie Lebensführung benötigt und die Maßnahme nicht unzumutbar ist. So lag der Fall hier. Für das alltägliche Leben reicht es aus, wenn sich der Verurteilte mittels Zeitungen, Zeitschriften, Radio und Fernsehen informieren kann.

Für die Suche nach einem Arbeitsplatz und einer Wohnung kann er auch einen Bekannten darum bitten, die Angebote im Internet auszudrucken. Auch Jobcenter helfen bei der Arbeitssuche. Wegen der vielen anderen vorhandenen Informationsquellen zog auch das Kostenargument nicht. Die Weisung stört auch nicht die Kommunikation mit anderen Menschen. Hierfür kann der Täter auch auf andere Mittel (z.B. Telefon, Telefax, Briefe) zurückgreifen.

Fazit:

Internetverbote als Strafen können zulässig sein. Die Gerichte müssen aber immer beachten, dass die Maßnahme das Leben des Verurteilten nicht unzumutbar erschweren darf.

 

Praxis-Tipp
Für mehr Informationen nehmen Sie einfach an unserem kostenlosen Webinar "Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten" teil:

Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Anti-Terror-Datenbank seit 01.03.2007 in Betrieb Bundestag und Bundesrat haben Ende 2006 das “Gemeinsame Dateien-Gesetz” beschlossen. Dieses ist nun zum 01.03.2007 in Kraft getreten. Es beinhaltet den Aufbau e...
Weiterlesen...
Kriterien zur Strafbarkeit von politischen Aufrufen im Internet Der vierte Strafsenat des OLG Stuttgart (Az.: 4 Ss 42/2007, Beschluss vom 26.02.2007) hatte in einem Revisionsverfahren zu entscheiden, unter welchen Voraussetz...
Weiterlesen...
Strafprozess: Facebook gibt Nutzerprofil trotz Beschlagnahme nicht heraus Um an private Daten wie Messages eines Facebook-Nutzers zu gelangen, beabsichtigte ein Amtsrichter ein Facebook-Nutzerprofil eines Straftäters zu beschlagnahmen...
Weiterlesen...
Kinderpornographie: Hausdurchsuchung bei "Operation Himmel" war rechtswidrig Die "Operation Himmel" sorgte Ende 2007 für große Schlagzeilen. Unter Federführung der Staatsanwaltschaft und Polizei in Berlin wurde ...
Weiterlesen...
Freispruch für Vertrieb von Anti-Nazi-Symbolen In einem umstrittenen Urteil hatte das Landgericht Stuttgart (Az.: 18 KLs 4 Js 63331/05, Urteil vom 29.09.2006) den Betreiber eines Online-Shops wegen des Vertr...

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Prüfen Sie, ob Ihre Widerrufsbelehrung aktuell ist.

Geben Sie die URL Ihrer Widerrufsbelehrung ein.
Beispiel Shop: http://www.shopxyz.de/widerruf.html
Beispiel eBay: http://www.ebay.de/usr/EBAYUSER

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.        

eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

video tutorials teaser

eRecht24-Videos: IT-Recht verständlich

IT-Recht, endlich verständlich: Jetzt können auch Sie Ihre Website einfach und schnell abmahnsicher gestalten, wenn Sie richtig vorgehen!

Mehr Informationen

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details
Support