Überwachungskameras: Sind Filmaufnahmen des Täters im Strafprozess erlaubt?

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 Wohnungseinbruchsdiebstahl ist in Deutschland ein Massendelikt. Einige Mieter haben aber vorgesorgt und Überwachungskameras installiert. Das Amtsgericht Köln musste sich fragen, ob die Aufnahmen im Strafprozess verwertbar sind.

Überwachungskamera filmt Täterin durch Türspion beim Diebstahl

Die Täterin versuchte in eine Wohnung in einem Mehrfamilienhaus einzubrechen, um dort bestimmte Beute zu stehlen. Hierzu wollte sie die Wohnungstür mittels eines mitgebrachten Werkzeugs aufhebeln. Was sie jedoch nicht wusste: Der Wohnungsinhaber hatte eine Kamera installiert, die sie durch den Türspion filmte. Die Kamera aktivierte sich immer automatisch, sofern sich Personen vor ihrem Sichtfeld bewegten. Die Polizei konnte die Täterin so überführen.

Im Strafprozess stellte sich nun aber die Frage, ob die Filmaufnahmen überhaupt verwertbar sind. Das Problem: Strafgerichte dürfen nicht immer alle Beweismittel zur Überführung des Täters verwerten. Konkret ging es in diesem Fall um die Frage, ob das Persönlichkeitsrecht der Täterin eine Verwertung verbietet.

Strafverfolgung vs. Persönlichkeitsrecht: Filmaufnahmen zur Überführung erlaubt

Das Amtsgericht Köln (Urteil vom 11. November 2015, Az. 526 Ds 490/14) verurteilte die Täterin. Es ließ die Aufzeichnungen der Kamera als verwertbares Beweismittel zu. Das Gericht wägte das Persönlichkeitsrecht der Täterin gegen das öffentliche Strafverfolgungsinteresse ab. Die Täterin wusste zwar nichts von der Kamera. Sie hielt sich aber in dem Wohnhaus nicht rechtmäßig auf. Sie wollte keine Bewohner des Hauses besuchen. Diese haben ihr auch nicht den Zutritt zum Treppenhaus erlaubt.

Das Amtsgericht Köln kam daher zu dem Schluss, dass die Verletzung des Persönlichkeitsrechts der Täterin hinter dem öffentlichen Strafverfolgungsinteresse zurücktritt.

Fazit:

Geheime Filmaufnahmen sind nach der Ansicht des Amtsgerichts Köln im Strafprozess verwertbar. Das Gericht hat damit aber eine Einzelfallrechtsprechung getroffen, die sich nicht ohne Weiteres auf andere Fälle übertragen lässt. Gerade auch bei Aufnahmen von „Dashcams“ stellt sich immer wieder die Frage, ob Strafgerichte diese Aufzeichnungen im Strafprozess verwerten dürfen.

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