GEZ-Verweigerin: 2 monatige Haft wegen nicht gezahlter Rundfunkgebühren beendet

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Zum ersten Mal hat in Deutschland eine Frau im Gefängnis gesessen, die sich geweigert hatte, die Rundfunkgebühr zu zahlen. Nach rund zwei Monaten Erzwingungshaft ist die Thüringerin zwar nun wieder auf freiem Fuß. Ihre Schulden sind damit aber nicht beglichen. Wie ihr könnte es künftig noch bis zu viereinhalb Millionen weiterer Zahlungsverweigerer gehen.

Lieber Gefängnis als Rundfunkbeitrag

Sieglinde B. geht es ums Prinzip. Die 46-jährige sieht nicht ein, wieso sie Gebühren begleichen soll, obwohl sie weder Radio noch Fernsehen besitzt. Seit 2013 bereits verweigert sie jegliche Zahlung. Wohl wissend, dass ihr das im schlimmsten Fall einen Gefängnisaufenthalt bescheren könnte, hat sie sämtliche Briefe des Beitragsservice ignoriert.

Auch der Gerichtsvollzieher, der eines Tages in Polizeibegleitung an ihrem Arbeitsplatz auftauchte, beeindruckte sie wenig. Die Abgabe einer Vermögensauskunft, in der Einkommen, Sparguthaben und wertvolle Gegenstände hätten aufgeführt werden sollen, lehnte sie ab. Auch Einspruch erheben gegen das Vorgehen wollte sie allerdings nicht: Die Justiz solle ihr erst einmal erklären, wieso der Einzug der Gebühren rechtmäßig sei, sagte sie der Zeitung „Die Welt“.

Bundesverwaltungsgericht: Rundfunkgebühr ist rechtens

Eine solche Erklärung hat das Bundesverwaltungsgericht im März dieses Jahres bereits abgegeben: Der Beitrag von 17,50 € monatlich für alle Haushalte sei verfassungsgemäß, urteilten die Richter im Zusammenhang mit über 30 Klagen. Dies gelte auch dann, wenn jemand kein Radio oder Fernsehgerät besitze: Multifunktionale Empfangsgeräte – Smartphone, Tablet, Computer etc. – seien heute so verbreitet, dass sich Kontrollen praktisch nicht durchführen ließen, erst recht nicht gegen den Willen der Besitzer. Im Klartext: So ziemlich jeder besitzt inzwischen mindestens ein Gerät, mit dem er öffentlich- rechtlichen Rundfunk empfangen kann – und genau für diese Möglichkeit der Programmnutzung ist der Beitrag zu entrichten.

Haftbefehl aus unbekannten Gründen zurückgezogen

Nachdem Sieglinde B. ihrer Pflicht zur Vermögensauskunft nicht nachgekommen war, saß sie seit 1. Februar in Erzwingungshaft. Diese  soll den Verweigerer dazu bringen, die geforderte Auskunft zu geben und darf maximal sechs Monate andauern. Allerdings hat der Mitteldeutsche Rundfunk, dem Sieglinde B. das Geld schuldet, den Haftbefehl bereits nach zwei Monaten zurückgezogen. Anfang April wurde die Thüringerin aus der Haft entlassen. Ihr Arbeitgeber hat ihr allerdings gekündigt. Die finanziellen Forderungen gegen sie bleiben bestehen.

Fazit:

Obwohl das Bundesverwaltungsgericht den Rundfunkbeitrag für verfassungskonform erklärt hat, weigern sich Millionen von Menschen, ihn zu zahlen. Dies kann sie im schlimmsten Fall sogar ins Gefängnis bringen, wie der Fall einer 46-jährigen Frau aus Thüringen gezeigt hat. An ihrer Situation geändert hat sich durch die zweimonatige Haft nichts: Der gegen sie verhängte Vollstreckungstitel bleibt 30 Jahre lang gültig. Eine Erzwingungshaft droht ihr allerdings frühestens in drei Jahren wieder.

 

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Kommentare  
Gerhard Uhlhorn
+10 # Gerhard Uhlhorn 13.04.2016, 16:20 Uhr
Die Rundfunkgebühren sind nicht rechtens, sie verstoßen nur nicht gegen die Verfassung.

Was ist denn mit dem mit dem § 58 VwVfG? Hat der keine Gültigkeit mehr?

Verwaltungsverfahrensgesetz
Teil IV - Öffentlich-rechtlicher Vertrag (§§ 54 - 62)
§ 58 Zustimmung von Dritten und Behörden

(1) Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag, der in Rechte eines Dritten eingreift, wird erst wirksam, wenn der Dritte schriftlich zustimmt.

Eine Stellungnahme Ihrerseits würde sicher nicht nur mich brennend interessieren.
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Axel
0 # Axel 14.04.2016, 00:05 Uhr
Immer wenn es hier wirklich um Details geht, dann kneift der Herr Siebert. Ich habe hier schon so viel juristischen Blödsinn gelesen, bzw. fehlende klare Stellungnahmen - da wundert mich nicht, dass in diesem Beitrag auch nur nachgeplappert und nicht vernünftig juristisch recherchiert wird. Eine Stellungnahme kann man hier vermutlich nicht wirklich erwarten.
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Matthias Busch
+2 # Matthias Busch 13.04.2016, 17:07 Uhr
Ganz zu schweigen von diesem Ende 2014 erschienen Gutachten im Auftrag des Bundesfinanzministeriums, welches bisher von der Rechtssprechung komplett ignoriert wurde: http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Broschueren_Bestellservice/2014-12-15-gutachten-medien.html

Man würde erwarten, dass so etwas zu Reformen führen würde.
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Birgit Töpfer
+1 # Birgit Töpfer 13.04.2016, 17:29 Uhr
Das was die Betroffene falsch gemacht hat ist, die Schreiben und den Gerichtsvollzieher zu ignorieren. Wenn man sich mit einer Macht anlegt wie die GEZ , dann aber bitte mit allen Möglichkeiten der Demokratie auch wenn es jetzt und noch nicht den gewünschten Erfolg bringt.
Ich bin verwundert über die Stellungnahme von eRecht 24. Haft ....könnte jetzt allen Verweigerern blühen. So einfach ist es ja doch nicht, Millionen deswegen ins Gefängnis zu stecken. Bitte keine Angst mit diesen Thema schüren.
Noch können die Öffentlich Rechtlichen ( der Name ist Programm und Irreführung zugleich) auf der Grundlage rechtlichen Zuspruchs agieren. Aber so sicher sind sie sich dann doch nicht , sonst würden die Betroffene noch sitzen. Liebes eRecht24 Team. Haltet euch zu diesen Thema zurück. Könnte morgen falsch sein. Eine Revolution kommt wie eine Flutwelle und spült aktuelle Rechtssprechung einfach weg.
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Horst Wieshoff
+2 # Horst Wieshoff 13.04.2016, 17:52 Uhr
Wieso beurteilt das Bundesverwaltungsgericht die Verfassungsmäßigkeit? Ist dafür nicht das Bundesverfassungsgericht zuständig? Wie würde der Menschenrechtsgerichtshof darüber urteilen? (Vgl. sein ablehnendes Urteil zur Zwangsmitgliedschaft in der Jagdgenossenschaft)
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Herr Neunmalklug
+3 # Herr Neunmalklug 13.04.2016, 17:57 Uhr
Die Zwangsabgabe ist eine verdammte Schweinerei!
Es wird sich auf einen Vertrag berufen. Soweit mir bekannt, braucht es um einen Vertrag zu schließen zwei Parteien. Ich für meinen Teil bin jedenfalls kein Vertragsverhältnis mit der GEZ (Neu: Rundfunkbeitragsservice) eingegangen und wurde auch nie gefragt ob ich das möchte. Mal schauen wie oft sie noch Ihren "Firmennamen" wechseln bevor sich etwas tut.
Ich habe vor ein paar Tage in einem Artikel von Fokus oder Spiegel gelesen, daß die GEZ ca. 20 Mio. Mahnbescheide erstellt hat und mit der Vollstreckung kaum hinterher kommt. Ich hoffe es verweigern bald alle 90 Mio diese sogenannte Gebühr.
Sollte es Anwälte geben die weitere Sammelklagen vorbereiten...immer her mit der Info.
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M. Kügler
0 # M. Kügler 13.04.2016, 19:17 Uhr
Das hoffe ich auch!
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joe joey
0 # joe joey 14.04.2016, 02:37 Uhr
Deutsch hat kein Recht zur Sammelklage.
Hier wird jeder einzeln verwurstet ;-)
Sauerei...
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wegner-Koehler
+2 # wegner-Koehler 13.04.2016, 18:11 Uhr
In Deutschland werden auch Menschen unschuldig weggesperrt und darum darf auch eine Firma wie die GEZ einen Beitrag ohne die Erlaubnis der einzelnen Bürger kassieren. Ich selber betreibe eine kleine Firma als Einzelnhandel , aber mich vorne an die Türe stellen und jeden Abkassieren der Vorbeiläuft weil die ja bei mir "Einkaufen KÖNNTEN" das darf ich ja wohl nicht aber ist doch vergleichbar oder? Fernsehen schauen könnte ich ja auch aber ich will es nicht! Den GEZ Chef würde ich an meinen Laden aber mehrmals die Wochen heranziehen. In guter Hoffnung das dieser GEZ Spuk mal aufhört.....
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Alexander Ipfelkofer
+2 # Alexander Ipfelkofer 13.04.2016, 18:17 Uhr
Das wäre doch lustig, alle Verweigerer wie mich auch in einen GEZ Knast zu stecken und man muss den ganzen Tag das dämliche öffentliche sehen und kann sich dem nicht entziehen...
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Gerhard Uhlhorn
+1 # Gerhard Uhlhorn 13.04.2016, 18:30 Uhr
@Birgit Töpfer: Ohne einen gerichtlichen Mahnbescheid kann es eigentlich keinen Titel geben. In diesem Falle sollte man schon den Vollstecker ignorieren können. Allerdings scheinen diese ihren Job nicht zu machen und prüfen die Existenz eines gültigen Titels nicht. Die glauben einfach den Behauptungen dieser Firma. DAS verwundert mich!

@wegner-Koehler: Sie darf es laut § 58 VwVfG ja gar nicht (siehe meinen ersten Beitrag dazu), macht es aber trotzdem. Vielleicht kann sich ja mal ein rechtskundiger Mitarbeiter dieses Portals dazu äußern.
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Birgit Töpfer
0 # Birgit Töpfer 14.04.2016, 14:04 Uhr
Lieber Gerhard, es geht im Moment nicht darum das die das nicht tun dürfen. Sie tun es einfach. Gerichtsvollzieher sind selbständig und müßten prüfen. Auch das tun sie nicht. Ähnlich wie ein Inkasso verdienen sie an der Durchführung müssen aber korrekt bleiben wenn der / die Betroffenen Rechtsmittel einlegt. Das hat die Betroffene in den Fall nicht. Wie in meinen ersten Kommentar geschrieben .... wenn man sich mit einer Macht anlegt, dann sollte man entweder selbst über genügend Grundkenntnisse verfügen oder sich rechtliche Unterstützung holen. Warum ich hier schreibe ist einfach die Angst schürenden Überschrift die per Facebook von eRecht zu diesen Artikel führte und was mich ärgert an eRecht24. Ich teile gerne und mache Mut sich mit allen Rechtsmittel zu wehren.Die gibt es.
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Annika
+1 # Annika 13.04.2016, 19:05 Uhr
Ja, auf solch kritische Fragen wie oben wird wieder mal nicht eingegangen. War nicht anders zu erwarten. Im Gegensatz zu vielen sog. Juristen setzen sich immer mehr Menschen mit BGB, HGB & AO auseinander. Vielleicht mal weniger Mainstream nachplappern und selber nachschlagen und recherchieren.
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G.E.Z. Opfer
0 # G.E.Z. Opfer 13.04.2016, 20:17 Uhr
Ich bin für eine Umbenennung in:

öffentlich rechtliche => offensichtlich unrechtliche
GEZ => GAK (Gebühren Abkassierungs-Kommando)

*Ironie
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joe joey
-1 # joe joey 14.04.2016, 02:42 Uhr
naja,
nicht vergessen, das die rechtsanwaltsgilde auch nur existiert weil hitler dafür die grundlage geschaffen hat.
wie war das noch lt. shaef: alle naz..gesetze sind ungültig ;-)
wessen brot ich ess dessen lied ich sing...
frohen gruß
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Jörg Aland
+2 # Jörg Aland 14.04.2016, 05:37 Uhr
Fakt ist doch einmal, dass B. nicht wegen der Nichtzahlung der Rundfunkgebühr in der JVA Chemnitz gelandet ist. Sie hat schlicht weg die Vermögensauskunft verweigert ohne dagegen irgendeinen Rechtsweg zu beschreiten sonder darauf zu hoffen, dass sich weder die Bundes- noch Landeregierungen und schon gar nicht die öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten einen - öffentlichen - Skandal mit Erzwingungshaft und anderem bla bla leisten können. Wenn wir jedoch eine andere - nicht so aufgeheizte - politische recht instabile Situation hätten wäre Frau B. nach 6 Monaten - dann natürlich wirklich mittellos - aus der Haft entlassen wurden. Jeder selbstständig denkender Mensch weiß, dass hier eine rein politische Entscheidung getroffen wurde weil man Angst hatte, dass dieser kleine Funken zu einem Flächenbrand hätte werden können.

Da ich bekennender Fan von eRecht24 bin muss ich leider scharfe Kritik an der Schalgzeile "GEZ-Verweigerin: 2 monatige Haft wegen nicht gezahlter Rundfunkgebühren beendet" üben! Man begibt - mit eine so eklatanten rechlich völlig haltlosen Aussage auf eine übles BILD-Zeitungs-Niveau, was wirklcih keiner gebrauchen kann und einer Webseite, die juristische Inhalte anbietet nicht wirklich gut zu Gesicht steht!
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Birgit Töpfer
+2 # Birgit Töpfer 14.04.2016, 14:07 Uhr
Du hast es noch einmal auf den Punkt gebracht !
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Arno Lampmann
-1 # Arno Lampmann 16.04.2016, 14:44 Uhr
Eine entscheidende Kleinigkeit wurde hier aber verdreht: Die Frau Sieglinde B saß im Knast nicht wegen GEZ, sondern weil sie sich geweigert hat, eine eidesstattliche Erklärung abgeben. Das sind zwei verschiedene Paar Schuhe.

Die Überschrift ist somit einfach nur populistisch.
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Franz Bürger
+1 # Franz Bürger 19.04.2016, 23:01 Uhr
Die Frage ist für was eine eidestattliche Erlärung ?
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