Vorsicht Falle: Können sich Chatteilnehmer wegen Verbreitens von Pornographie strafbar machen?

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Das deutsche Strafrecht verbietet unter bestimmten Voraussetzungen das Verbreiten pornographischer Inhalte. Doch macht sich ein Chatteilnehmer strafbar, wenn er sich vor einer Kamera obszön verhält? Mit einem solchen Fall hatte sich das Oberlandesgericht Karlsruhe zu beschäftigen.

Chatteilnehmer onanierte vor laufender Kamera

Der spätere Angeklagte nahm an einem Videochat teil. Nachdem er seine Webcam für andere Chatteilnehmer aktiviert hatte, entblößte er sich und onanierte. Dabei filmte die Kamera seinen Oberschenkel, sein Geschlechtsteil und seinen Oberkörper. Zumindest ein anderer User verfolgte die anstößige Aktion und beschwerte sich bei der Moderatorin des Chats. Letztere gab die Meldung an den Betreiber des Chats weiter, der die Übertragung sofort beendete.

Damit war der Fall aber noch nicht erledigt: Das Landgericht verurteilte den Chatteilnehmer wegen der Verbreitung pornographischer Inhalte nach § 184d StGB zu einer Geldstrafe. Der Angeklagte ging gegen das Urteil in Revision. Nun hat das Oberlandesgericht Karlsruhe eine Entscheidung getroffen.

Gericht: Chatteilnehmer können sich nicht wegen Verbreitens von Pornographie strafbar machen

Das Oberlandesgericht Karlsruhe [Beschluss vom 29. März 2016, Az. 1 (3) Ss 163/15; 1 (3) Ss 163/15 – AK 51/15] entschied, dass sich der Chatteilnehmer nicht wegen der Verbreitung pornographischer Inhalte strafbar gemacht hatte. Nach § 184d StGB macht sich nur derjenige wegen der Verbreitung verbotener pornographischer Inhalte strafbar, wer diese „mittels Rundfunk oder Telemedien einer anderen Person oder der Öffentlichkeit zugänglich macht.“ Nach der Vorschrift können im Rahmen von Rundfunksendungen nur die Sendungsverantwortlichen (z.B. Programmdirektoren oder Redakteure) Täter des Delikts sein.

Nicht erfasst sind die „mit der technischen Ausführung betreuten Personen wie etwa der Kameramann“, so das Oberlandesgericht weiter. Diese Grundsätze gelten auch im Onlinebereich. Der Teilnehmer eines Chatrooms kann auf die Internet-Ausstrahlung keinen Einfluss nehmen. Nur der Betreiber des Netzwerks oder die Moderatorin können die Ausstrahlung kontrollieren und über die Dauer der Übertragung entscheiden.

Fazit:

Chatteilnehmer können sich zumindest nicht wegen der Zugänglichmachung von Pornographie nach § 184d StGB strafbar machen. Gerichte können sie aber u.U. wegen der Erregung öffentlichen Ärgernisses (§ 183a StGB) zu Verantwortung ziehen.

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