Frankreich: 2 Jahre Gefängnis für Surfen auf Terror-Webseiten

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Die islamistischen Anschläge von Paris und Nizza haben zum Erlass von Notstandsgesetzen geführt, die bis heute in Kraft sind. Aus Angst vor weiterem Terror nehmen die Franzosen die Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen hin. Nun muss ein weiteres Mal ein Mann ins Gefängnis wegen einer Straftat, die es bis zur Verhängung des Ausnahmezustands gar nicht gab: den Besuch islamistischer Webseiten.

Sympathie für die Verbrechen des Islamischen Staates

In seinem Vorstrafenregister fanden sich nur kleinere Betrügereien. Doch auf dem PC, dem Smartphone und mehreren USB-Sticks entdeckten die Ermittler Fotos und Videos des Islamischen Staates. Die Fahne der Terrormiliz hatte der 32-Jährige als Hintergrundbild installiert. Sein Passwort lautete „13novembrehaha“ – eine Anspielung auf die Pariser Terrornacht vom 13. November 2015.

Dem Richter gegenüber erklärte der Angeklagte, er sei von Natur aus neugierig. Er habe lediglich den Unterschied zwischen falschem und echtem Islam erkennen wollen, was ihm inzwischen auch gelungen sei. Die Frage, ob er seine Neugier vielleicht auch durch das Lesen internationaler Zeitungen oder anderer Nachrichtenseiten stille, musste der Mann aber verneinen.

Keine Radikalisierung und keine Nähe zum Terrorismus

Selbst seine Familie sagte vor Gericht aus, dass der Mann in letzter Zeit sehr reizbar in Bezug auf religiöse Themen gewesen sei. Außerdem habe er sich einen Bart wachsen lassen und angefangen, Pluderhosen zu tragen. Allerdings: Hinweise auf eine Radikalisierung fand das Gericht nicht. Doch nach den geltenden Anti-Terror-Gesetzen kann schon der „regelmäßige“ Besuch von „terroristischen Websites“ mit einer Haftstrafe von bis zu zwei Jahren geahndet werden.

Welche Seiten genau dazu zählen, und wie viele Klicks als „regelmäßiger Besuch“ gelten, ist nicht festgelegt. Klar ist nur, dass wissenschaftliche oder journalistische Recherchen von dem Gesetz nicht erfasst werden. Bereits im September wurde in einem ähnlichen Fall ein 28-jähriger Mann aus Marseille zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt.

Fazit:

Was in Deutschland unter Informationsfreiheit fällt, kann nach den französischen Notstandsgesetzen sogar eine Gefängnisstrafe nach sich ziehen. Allerdings ist das Gesetz umstritten: Bürgerrechtler kritisieren, dass es viel zu ungenau formuliert sei. Über eine entsprechende Klage hat das französische Verfassungsgericht noch nicht entschieden.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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