Abtreibung: Berliner Senat will Werbeverbot kippen

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Paragraph 219a Strafgesetzbuch (StGB) verbietet es, für Schwangerschaftsabbrüche zu werben. Der Berliner Senat will dieses Gesetz jetzt kippen – ein Vorhaben, das Politik und Gesellschaft spaltet. Was will der Berliner Senat damit erreichen?

Ärztin für Information zu Abtreibung verurteilt

Das Amtsgericht Gießen hatte im November letzten Jahres die Gießener Ärztin Kristina Hänel zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro verurteilt. Der Grund: Sie hatte auf ihrer Webseite über Abtreibung informiert – und damit unerlaubt Werbung für Schwangerschaftsabbrüche gemacht.

Ärztin startet Petition

Daraufhin hatte die Ärztin eine Petition gestartet, die über 150.000 Menschen unterstützen. Ihre Forderung: Frauen sollen ein stärkeres Informationsrecht zu Abtreibung erhalten. Daher müsse Paragraph 219a StGB fallen. Dieser untersagt es, Schwangerschaftsabbrüche aus einem finanziellen Vorteil heraus oder in „grob anstößiger Weise“ anzubieten, anzukündigen oder anzupreisen. Aus Sicht der Ärztin verhindert der Paragraph, das medizinisch korrekte Informationen zu Abtreibung ihren Weg ins Web finden.

Berliner Senat will Paragraphen aufheben

Der Berliner Senat hat daher eine Gesetzesvorlage beschlossen, die den Paragraphen 219a StGB aufheben soll. Die Landesregierung hält diesen für ein Relikt aus der NS-Zeit und damit für überholt. Paragraph 219a erschwere Frauen den Zugang zu Informationen zu Abtreibung. Daher sei es wichtig, diesen zu streichen oder immerhin zu reformieren.

Vorhaben findet Anhänger

Mit dieser Idee steht der Berliner Senat nicht allein. Die Länder Bremen, Hamburg und Brandenburg sowie SPD, FDP, Linke und Grüne im Bundestag haben sich dem Vorhaben bereits angeschlossen und setzen sich dafür ein, das geltende Recht zu ändern.

CDU gegen Streichung des Paragraphen

Teile der CDU und katholische Verbände wollen nicht, dass der Paragraph überarbeitet oder gestrichen wird. Sie sehen die Gefahr, dass der im Gesetz erzielte Konsens aufgeweicht und Frauen so das Gesamtkonzept um Schwangerenberatung und Abtreibungsverbot infrage stellen könnten. Daher komme keine Aufhebung des Paragraphen infrage. Stattdessen kann sich die CDU höchstens vorstellen, die Begriffe Werbung und Information klarer abzugrenzen.

Die Sorgen der CDU und der katholischen Kirche weist die SPD jedoch zurück. Eine Abschaffung des Paragraphen 219a StGB soll nicht der Anfang sein, das Abtreibungsverbot aus Paragraph 218 StGB aufzulockern oder neu zu diskutieren. Es gehe lediglich darum, Frauen besser informieren zu können.

Fazit

Paragraph 219a StGB könnte bald Geschichte sein. Sollten sich die Parteien nicht dazu durchringen können, das Werbeverbot zu kippen, hat Ärztin Kristina Hänel bereits angekündigt, vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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