Schlechtes Geschäft: OLG versendet 1-Cent-Mahnung für 70- Cent- Porto

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Da hatte es das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg wohl etwas zu eilig: Als ein Schuldner einen Cent zu wenig überwies, schickte das Gericht dazu gleich eine Mahnung heraus – für die regulären 70 Cent Porto. Ein schlechtes Geschäft für die Behörde. Musste der Schuldner die absurde Rechnung begleichen?

So kam es zu der 1-Cent-Mahnung

Ein Mann aus Dingolfing musste nach einem Gerichtsverfahren eine Forderung von 223,01 Euro begleichen. Er bezahlte die Rechnung in Raten, wobei er bei der letzten Rate den Betrag rundete – und so einen Cent zu wenig überwies.

So reagierte das OLG Bamberg

Das empfand die bayrische Landesjustizkasse jedoch als Unding, weshalb sie eine Mahnung über einen Cent an den Mann herausschickte. Beim Online-Shopping könnten Kunden ja auch nicht einfach Beträge runden, so die Ansicht der Justizkasse. Was sie dabei jedoch vergaß: Das Porto für das Versenden der Mahnung lag deutlich über dem Mahnbetrag. So landete die absurde Forderung im Briefkasten des Schuldners.

Als das OLG Bamberg das schlechte Geschäft bemerkte, ließ es die Forderung fallen. Dabei handelte die Behörde nicht nur im Sinne der Wirtschaftlichkeit. Die Mahnung widersprach auch der internen Kleinbetragsregelung. Diese besagt, dass bei derartig niedrigen Mahngebühren auf eine postalische Mahnung verzichtet wird. Der Mann musste die Forderung daher nicht mehr bezahlen.

Fazit

Wenn der Behördenapparat einmal zu schnell schaltet, landen kuriose Forderungen wie diese in deutschen Briefkästen. Ob die bayrische Landesjustizkasse seit diesem Fall mehr gerundete Beträge auf ihrem Konto erhalten hat, gab sie in ihrem Statement nicht bekannt.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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