Strafbar gemacht wegen Fälschung beweiserheblicher Daten?

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Die Fälschung einer E-Mail kann strafbar sein: Nach § 269 Strafgesetzbuch (StGB) ist das Fälschen beweiserheblicher Daten mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bedroht. Für die Strafbarkeit kommt es darauf an, ob die gespeicherten, veränderten oder benutzten Daten ausgedruckt in Papierform eine gefälschte Urkunde darstellen würden.

Die Daten in Papierform gedacht

Die Daten müssen ausgedruckt auf Papier eine Urkundenfälschung darstellen. Eine Urkunde ist jede schriftliche Erklärung, aus der die Identität des Erklärenden, zum Beispiel durch Unterschrift, hervorgeht. Dabei ist zu beachten, dass die Unwahrheit zu sagen per se nicht strafbar ist. Wer also zum Beispiel eine E-Mail schreibt und darin Lügen aufstellt und die E-Mail mit dem eigenen Namen versieht, fälscht keine Daten.

Wer aber mit dem Namen eines anderen eine E-Mail schreibt, macht sich strafbar. Straflos bleibt aber die Variante, in der jemand ausdrücklich in Vertretung eines anderen schreibt und in eigenen Namen die E-Mail absendet, ohne tatsächlich eine Vollmacht hierzu zu besitzen. Denn strafbar macht sich, wer über die Identität des Erklärenden täuscht.

Sind die Daten beweiserheblich?

Für eine Strafbarkeit müssen die betroffenen Daten zudem beweiserheblich sein. Dazu müsste die Erklärung einen rechtlich erheblichen Inhalt enthalten, der geeignet ist, einen Beweis im Rechtsverkehr zu erbringen. So zum Beispiel, wenn der Erklärende per E-Mail eine Forderung zur Zahlung mahnt oder Waren bestellt. Das sind Erklärungen, die eine rechtliche Wirkung haben und deren Eintritt durch die E-Mails nachgewiesen werden kann. Zu den beweiserheblichen Daten zählen aber auch Angaben über Stammdaten, Kontodaten, aber auch das Guthaben auf einer Telefonkarte.

Strafschärfungen

Das Gesetz sieht für bestimmte Fälle zudem Strafschärfungen vor: Wer als Mitglied einer Bande oder gewerbsmäßig handelt, muss mit einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten bis zu zehn Jahren rechnen. Gewerbsmäßig handelt, wer die Straftat regelmäßig begeht, um sich ein kontinuierliches Zubrot zu verdienen.

Lesen Sie weitere Rechtstipps zum Thema „Urkundenfälschung“ auf www.anwalt.de:

Urkundenfälschung – was ist eine Urkunde?

Wie verhalte ich mich bei einer Vorladung oder Anklage wegen Urkundenfälschung?

Anwalt „erfindet“ Urteil und wird freigesprochen – keine Urkundenfälschung

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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