Frankreich: Gericht gestattet Protestaktionen in Apple-Stores

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Das von Apple geforderte Hausverbot für Mitglieder des Netzwerkes Attac in seinen französischen Filialen wird es bis auf weiteres nicht geben. Ein Pariser Gericht sah keinen Schaden für Apple-Stores durch die Demonstrationen der Globalisierungsgegner im Dezember 2017. Attac hatte damals Steuertricks des IT-Riesen angeprangert.

Attac wiederholt Forderungen der Europäischen Kommission

„Paye tes impôts - zahle Deine Steuern!“ Das stand bei der Aktion in verschiedenen Apple-Niederlassungen auf Transparenten, Flugblättern und bald auch auf den Bildschirmen der Vorführgeräte. Gemeint waren die 13 Milliarden Euro, die der Apple-Konzern nach Meinung der Europäischen Kommission an den irischen Fiskus zahlen muss. Doch Apple weigert sich; und bis der Europäische Gerichtshof zu einer Entscheidung kommt, können Jahre vergehen. Die Organisation Attac, die in Deutschland auch von Gewerkschaften und Umweltverbänden unterstützt wird, will so lange nicht warten. Mit der Protestaktion mitten im Weihnachtsgeschäft sollte auf die viel kritisierte Steuerpolitik des IT-Riesen aufmerksam gemacht werden.

Sicherheitsrisiko für Apple-Mitarbeiter?

Mit einer Eilklage wollte Apple ähnliche Demonstrationen in der Zukunft verhindern. Ein dreijähriges Hausverbot für Attac-Mitglieder in allen Stores sollte mit einer Strafandrohung von 150.000 Euro bei Zuwiderhandlung durchgesetzt werden. Vor Gericht erklärten die Anwälte, dass die Globalisierungsgegner eine Gefahr für Kunden und Mitarbeiter darstellten. Außerdem drohe die Verwüstung der Geschäfte.

Hohes Gut der freien Meinungsäußerung

Diese Behauptung konnten die französischen Richter nicht nachvollziehen. Das vorgelegte Bildmaterial aus dem Apple-Store an der Pariser Oper lasse keine dauerhaften Schäden erkennen. Allein das Betreten des Ladens durch die Aktivisten stelle keine so starke Belästigung dar, dass dafür das Recht auf freie Meinungsäußerung eingeschränkt werden könne. Gemäß ihren Statuten habe die Organisation lediglich eine Aktion öffentlichen Interesses zu den Themen Steuern und Steuervermeidung durchgeführt. Den Forderungen von Apple nach Hausverboten kamen die Richter daher nicht nach. Stattdessen wurde das Unternehmen zu einer Zahlung von 2000 Euro an Attac verurteilt.

Fazit:

Mit der Gerichtsentscheidung im Rücken dürften die nächsten Demonstrationen von Attac nicht lange auf sich warten lassen. Die Akteure müssen allerdings darauf achten, auch in Zukunft friedlich und ohne Sachbeschädigung vorzugehen. Nur dann ist ihr Recht auf freie Meinungsäußerung auch innerhalb der Apple-Stores gesichert.

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