Trotz Fahrverbot Führerschein behalten?

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Ein Angebot im Internet bot für „geblitzte“ Autofahrer die Übernahme der Strafe inklusive Punkte und Führerscheinentzug gegen Zahlung von 1000 Euro an. Der Anbieter hielt, was er versprach, dennoch musste sich der Autofahrer in einem Strafverfahren wegen falscher Verdächtigung seinen Freispruch hart erkämpfen.

Ein verlockendes Angebot

Ein Dienstleister hatte für den Autofahrer wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung, während er geblitzt wurde, dessen Anhörungsbogen von jemand anderem ausfüllen lassen. Dieser übergab den Anhörungsbogen einer weiteren Person, die den Bogen ausfüllte: Dabei machte sie über sich Angaben einer nicht existenten Person und gab die Tat fälschlicherweise zu. Bevor der Schwindel aufflog, war die Tat verjährt und der Autofahrer wegen der Geschwindigkeitsüberschreitung nicht mehr zu belangen.

Anklage wegen falscher Verdächtigung

Dies wollte die Staatsanwaltschaft nicht auf sich beruhen lassen und erhob Anklage wegen falscher Verdächtigung in mittelbarer Täterschaft. Schließlich habe der Autofahrer mit der Annahme des Angebots und der Übersendung des Anhörungsbogens veranlasst, dass die zuständige Ermittlungsbehörde gegen die im Anhörungsbogen benannte Person die Ermittlungen anstrengte.

Das zuständige Amtsgericht folgte der Staatsanwaltschaft und verurteilte den Autofahrer. Dieser wollte das Urteil nicht akzeptieren und legte Berufung ein. Mit Erfolg: Das Berufungsgericht sprach den Autofahrer frei. Dies konnte wiederum die Staatsanwaltschaft nicht auf sich beruhen lassen und legte vor dem zuständigen Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart Revision ein.

Entscheidung des OLG Stuttgart

Das OLG verwarf die Revision der Staatsanwaltschaft und hielt den Freispruch aufrecht: Nach Ansicht der Richter setzt die Straftat der falschen Verdächtigung voraus, dass jemand „anderes“ wegen einer Straftat verdächtigt würde. Dabei müsse es sich um eine real existierende Person handeln. Tote oder fiktive bzw. erfundene Personen fielen nicht darunter. Folglich war nach Ansicht des Gerichts der Straftatbestand der falschen Verdächtigung nicht erfüllt und daher der Freispruch rechtmäßig.

(OLG Stuttgart, Urteil v. 20.02.2018, Az.: 4 Rv 25 Ss 982/17)

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