Darknet-Marktplätze: Bundesrat billigt Gesetzesentwurf

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Das Darknet ist eine zentrale Anlaufstelle für Kriminelle, um Rauschgift, Sprengstoff und Kinderpornografie zu verbreiten. Um das zu erschweren, will der Bundesrat Betreiber von Plattformen, die diese Straftaten ermöglichen, einfacher belangen können. Dafür hat der Bundesrat jetzt einen Gesetzentwurf gebilligt. Was soll das neue Gesetz in der Praxis bewirken? Und wie sehen Journalisten und Datenschützer diesen Schritt?

Darum hat der Bundesrat einen Gesetzesentwurf vorgelegt

Bisher können Behörden wenig gegen Webseitenbetreiber tun, die eine Plattform zur Verfügung stellen, die Kriminelle für illegale Aktivitäten nutzen. Die aktuell geltende Rechtslage erlaubt es höchstens, dass die Behörden die Plattformbetreiber über eine Beihilfehandlung belangen. Das Problem: Sie können diese nur selten nachweisen. Immer mehr User nutzen jedoch das Darknet, um kriminelle Geschäftsmodelle wie illegale Handelsplattformen aufzubauen.

Das soll der Gesetzesentwurf verändern

Der Bundesrat will § 126a des Strafgesetzbuches um einen eigenen Straftatbestand erweitern. Dieser soll das Betreiben illegaler Marktplätze im Internet unter Strafe stellen. Bis zu 3 Jahre Gefängnis sollen Plattformbetreiber hierfür erhalten. Dabei machen sich diese strafbar, wenn sie User auf ihrer Plattform Leistungen anbieten lassen, die eine Straftat ermöglichen. Das soll auch gelten, wenn Portalbetreiber diese Leistungen zwar im Ausland anbieten, diese aber zu Straftaten in Deutschland führen können.

Um zudem die Ermittlungen zu vereinfachen, sollen Strafverfolgungsbehörden Tatverdächtige leichter identifizieren können. Dafür soll es ihnen erlaubt sein, sich bei Postdienstleistern über Sendungen zu informieren. Das ist aktuell noch nicht zulässig.

Gesetzentwurf stößt auf Kritik

Journalistenverbände stehen dem Gesetzesentwurf kritisch gegenüber. So gab die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union an, dass Journalisten weltweit darauf angewiesen seien, ihre Spuren im Netz verwischen zu können, um ihre Quellen zu schützen. In diesen Tonus reihen sich auch Datenschützer ein. So gab beispielsweise der baden-württembergische Landesdatenschützer Stefan Brink an, dass das Gesetz zu breit formuliert sei. Auf diese Weise könnte sich die neue Regelung selbst auf verschlüsselte Messenger-Dienste beziehen lassen.

Fazit

Der Gesetzentwurf wandert als nächstes über die Bundesregierung zum Bundestag. Dieser entscheidet dann, ob er den Vorschlag annehmen will. Eine Frist dafür gibt es nicht.

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