Abschuss einer Kameradrohne: Warum das Gericht den Schützen freisprach

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Die Entscheidung aus dem sächsischen Riesa sorgte Ende April für lebhafte Diskussionen: Ein Familienvater hatte mit dem Luftgewehr einen Quadrokopter über dem eigenen Grundstück abgeschossen. In der jetzt veröffentlichten Urteilsbegründung wird deutlich, warum das zuständige Amtsgericht von einer Notstandshandlung ausging und die Zerstörung des Fluggeräts straffrei blieb.

Pilot stellt später Selbstanzeige wegen des Überflugs

Die beiden drei und sieben Jahre alten Töchter seien ängstlich schreiend auf ihn zu gerannt, schildert der spätere Schütze. Seine Ehefrau sei von dem nur fünf bis fünfzehn Meter hoch fliegenden Quadrokopter regelrecht verfolgt worden. Da der Garten von einer rund 2,70 Meter hohen Sichtschutzhecke umgeben ist, konnte der Familienvater nicht sehen, dass der Drohnenpilot auf dem Nachbargrundstück stand. Laut eigenen Angaben rief er laut, das Fluggerät solle seinen Garten verlassen. Nachdem das nicht half, holte er ein handelsübliches, frei verkäufliches Luftgewehr aus dem gesicherten Aufbewahrungsort. Der zweite Schuss traf und die Drohne stürzte auf das Garagendach.

Voraussetzungen eines defensiven Notstands

Der Pilot klagte auf Schadensersatz für das total zerstörte Fluggerät im Wert von 1500,- Euro. Das Amtsgericht Riesa (Az. 9 Cs 926 Js 3044/19) allerdings urteilte, dass der Schütze gemäß § 228 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gerechtfertigt gehandelt hat. Dieser sogenannte „Selbsthilfe-Paragraf“ erlaubt das Beschädigen oder Zerstören von Gegenständen, wenn dies zur Abwehr einer Gefahr notwendig ist. Die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des § 228 waren nach Ansicht der Richterin im vorliegenden Fall gegeben. Denn das niedrige Überfliegen des sichtgeschützten Privatgrundstücks mit einer Kameradrohne verstoße gegen Eigentums- und Persönlichkeitsrechte der Familie. Dabei sei unerheblich, ob Foto- oder Filmaufnahmen dauerhaft gespeichert oder nur in Echtzeit zum Piloten übertragen würden.

Mehr als nur eine Belästigung

Von einer Notstandshandlung ist außerdem nur dann auszugehen, wenn kein milderes Mittel zur Verfügung steht, um die Gefahr durch einen fremden Gegenstand abzuwehren. Zwar hätte die Familie vor der Drohne ins Haus fliehen können, so die Richterin. Eventuell bereits angefertigte Fotos oder Videos wären dabei aber erhalten geblieben und hätten weitere Rechtsverletzungen ermöglicht. Darüber hinaus sei der Abschuss auch verhältnismäßig gewesen. Einem Sachschaden von 1500.- Euro stünden die Verletzung der Persönlichkeitsrechte und das Eindringen mit einer Kameradrohne in einen geschützten Privatbereich gegenüber. Unter Berücksichtigung aller Umstände sei der Schütze deshalb vom Vorwurf der Sachbeschädigung freizusprechen.

Fazit

Zum Schutz der eigenen Persönlichkeitsrechte durfte ein Familienvater eine Kameradrohne abschießen, die in geringer Höhe über den eigenen Garten flog. Laut Amtsgericht Riesa handelte er damit verhältnismäßig und angemessen. Dabei wurde berücksichtigt, dass es sich bei dem Luftgewehr um eine handelsübliche, frei verkäufliche Waffe handelte, und die Kameradrohne widerrechtlich in geringer Höhe über dem Grundstück schwebte.

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