Team Wallraff: Heimliche Filmaufnahmen sind rechtswidrig

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Sogenannte Undercover-Filmaufnahmen sind nicht nur im Rahmen von Sensationsjournalismus an der Tagesordnung: Auch seriöse Dokumentationen kommen oft nur durch heimliche Filmaufnahmen zustande. Das Oberlandesgericht Köln hatte jetzt zu entscheiden, ob derartige Aufnahmen in einer psychiatrischen Klinik nicht die Grenzen der journalistischen Recherche überschreiten.

Umfangreiche Ton- und Bildaufnahmen des Klägers

Ins Rollen brachte ein Patient einer geschlossenen psychiatrischen Klinik. In dieser hatte sich eine Mitarbeiterin vom TV-Format „Team Wallraff“ zur Recherche anstellen lassen – als Praktikantin und unter Angabe eines falschen Namens. Die Recherche umfasste auch heimliche Ton- und Bildaufnahmen des Klägers, die allerdings im Rahmen der Ausstrahlung nicht Gegenstand der Sendung waren.

OLG Köln: Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereiches

Die Richter in Köln urteilten jetzt: Die heimlichen Aufnahmen verletzen den höchstpersönlichen Lebensbereich des Klägers. Dies gilt ganz unabhängig davon, ob eine Veröffentlichung des heimlichen Materials überhaupt angedacht ist – schon die Aufnahmen und die Weitergabe des entsprechenden Materials erfüllt die Voraussetzungen, die sich aus den §§ 201 Abs. (1) Nr. 2, 201a Abs. (1) Nr. 3 und 203 Abs. (4) Satz 1 des Strafgesetzbuches ergeben.

Hierauf kann sich gleichzeitig ein Unterlassungsanspruch gründen – allerdings spielt hier die Datenschutzgrundverordnung (kurz: DSGVO) keine Rolle, denn: Der durch Artikel 9 der DSGVO normierte Unterlassungsanspruch kommt dann nicht zum Tragen, wenn die Verarbeitung unter das sogenannte Medienprivileg nach § 9c Abs. (1) Satz 4ff. des Rundfunkstaatsvertrages (kurz: RStV) fällt.

Investigative Recherchen durch Journalisten sind prinzipiell gerechtfertigt

Nun ist das Urteil des OLG Köln keinesfalls eine pauschale Absage an alle investigativ tätigen Journalisten. Allerdings verlangen die Juristen dafür eine konkrete Abwägung der Interessen, die durch die Recherche tangiert werden. Im vorliegenden Fall wäre das zum Beispiel dann einschlägig gewesen, wenn die gezeigten Missstände nicht anders hätten aufgedeckt werden können.

Fazit

Ursprünglich war es in dem Verfahren in Köln darum gegangen, dass der Kläger die Verarbeitung bzw. Verbreitung der angefertigten Aufnahmen untersagen wollte. Im Verlauf ergaben sich dann Versicherungen an Eides statt, dass das fragliche Material tatsächlich schon einer Löschung unterzogen worden war. Hierdurch war zwar der eigentliche Rechtsstreit beendet, dennoch stand noch die Entscheidung über die Rechtskosten aus. Diese sind nun nach dem Willen der Richter durch die Beklagten zu tragen.

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