Hass-Posts sind nicht nur in der Politik ein Thema. Während immer wieder die Klarnamenpflicht als mögliche Lösung im Raum steht, geht die Polizei aktiv gegen Hate Speech vor. Sie durchsuchte jetzt Wohnungen in 9 Bundesländern. Welche Inhalte hatten die beanstandeten Posts? Und wo schlugen die Beamten zu?
Welche Inhalte hatten die Hass-Posts?
Die Polizei ging insgesamt 21 Fällen nach, für die sie Wohnungen durchsuchte oder Vernehmungen durchführte. Hintergrund waren Beiträge, die als Bedrohung, Beleidigung, Volksverhetzung oder Nötigung einzustufen waren. Die Mehrheit der Posts war jedoch der Volksverhetzung zuzuordnen. Insgesamt 80 Prozent fielen darunter. Es handele sich dabei um keine Kavaliersdelikte. Je nach Straftatbestand warten bis zu 5 Jahre Haft, ließ das Bundeskriminalamt (BKA) Wiesbaden wissen. Es hatte die Aktion koordiniert. Es war der fünfte Tag des bundesweiten Aktionstages gegen Hasspostings.
Hier schlug die Polizei zu
Die Polizei schlug in Bayern, Hessen, Berlin, Brandenburg, Bremen, NRW, Sachsen, Baden-Württemberg und dem Saarland zu.
Zahl der Hassbeiträge sinkt
Das Bundeskriminalamt geht davon aus, dass Hasskriminalität im Internet leicht zurückgegangen ist. So gab es im Jahr 2017 noch 2458 Fälle. In 2018 waren es nur noch 1962 Fälle. Lediglich in Baden-Württemberg kamen das Landeskriminalamt (LKA) und das Innenministerium zu dem Ergebnis, dass es im ersten Halbjahr 2019 insgesamt 29 Prozent mehr Hassbeiträge als im Vorjahreszeitraum gab.
Das BKA will jedoch keine Entwarnung aussprechen. Es geht davon aus, dass viele strafrechtlich relevante Posts nicht angezeigt werden, da sie in geschlossenen Foren geäußert werden. Auf diese Weise erfahren die Sicherheitsbehörden nicht davon. Das BKA ermunterte User daher kürzlich noch einmal auf Twitter, Hass-Posts bei der Polizei anzuzeigen und bei den Betreibern der sozialen Netzwerke zu melden.
Fazit
Ob die von Politikern immer wieder geforderte Klarnamenpflicht den Umgang in sozialen Netzwerken und Foren tatsächlich verbessern würde, ist nicht bekannt. Die Uni Zürich hatte für eine Studie in 2016 eine halbe Million Kommentare im Netz untersucht. Ihr Fazit: Klarnamen verhindern nicht zwingend Aggressionen im Netz.
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Sören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.
Wer legt überhaupt aus was "Hass" ist ?
Ist eine Kritik daran dass IS-Terroristen als Flüchtlinge bezeichnet werden bereits ein "Hassverbrechen" ?
Ist mir nämlich vor kurzem erst passiert in Facebook, ich habe dort in einem Kommentar geschrieben dass die IS-Terroristen in Syrien keine Flüchtlinge sind, sondern Täter und DIES hatte man dann gelöscht mit der Begründung es sei ein "Hass-Sprech" gewesen.
Ich komme aus der ehemahligen DDR und wurde dort auch wegen abweichender Meinung drangsaliert und nun sehe ich wie dass was wir im Widerstand meinten überwunden zu haben, nun wiederum salonfähig wird und Einzug hält......