Internationale Strafverfolgung: Europäische Staatsanwaltschaft geht an den Start

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Am 22. Januar hat die Bundesregierung die Weichen für den Start der Europäischen Staatsanwaltschaft gestellt. Dazu beschloss das Kabinett einen Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums. Das war notwendig, damit die neue Behörde ihre Arbeit aufnehmen kann. Was ist die Europäische Staatsanwaltschaft? Und wofür soll sie verantwortlich sein?

Was ist die Europäische Staatsanwaltschaft?

Die Europäische Staatsanwaltschaft ist eine gemeinsame Strafverfolgungsbehörde der EU. Sie soll schnell und effektiv über Ländergrenzen hinweg ermitteln können. Dabei soll das Know-how aus 22 Mitgliedsstaaten zusammenkommen, erklärt Bundesjustizministerin Christine Lambrecht.

Diese Aufgaben hat die Europäische Staatsanwaltschaft

Grundsätzlich soll die Europäische Staatsanwaltschaft grenzüberschreitende Wirtschaftskriminalität effektiver bekämpfen. Und: Sie soll ein klares Signal gegen den Missbrauch von EU-Geldern senden. Ein besonderes Problem, das die neue Behörde angehen soll, ist Steuerbetrug, so die Bundesjustizministerin weiter. Den Staaten entgingen durch Mehrwertsteuerbetrug jedes Jahr Steuerzahlungen in Milliardenhöhe. Zudem entstehe der EU durch Korruption und den Betrug mit EU-Finanzmitteln ein großer finanzieller Schaden. Die Europäische Staatsanwaltschaft soll das konsequenter verfolgen können.

Angeführt wird die neue Behörde von der früheren Leiterin der rumänischen Antikorruptionsbehörde Laura Codruta Kövesi. Das legten das Europäische Parlament und der Rat bereits im September letzten Jahres fest.

Gesetzesentwurf erlaubt mehr Auskunftsrechte

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung regelt auch, dass die nationalen Strafregisterbehörden ihre Daten einfacher austauschen können. Dabei soll zum Beispiel das Europäische Führungszeugnis auf Personen erweitert werden, die nicht in der EU wohnen.

Mehrwertsteuerbetrug: Internationale Unternehmen im Visier

Immer wieder berichten Händler, dass Konkurrenten aus dem asiatischen Raum keine Mehrwertsteuer zahlen und sich so einen Wettbewerbsvorteil verschaffen. Und: Große internationale Unternehmen stehen im Verdacht, sich ihren Steuerpflichten zu entziehen. Diese will die Europäische Staatsanwaltschaft ins Visier nehmen.

Fazit

Die EU-Verordnung, die die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft regelt, trat bereits im November 2017 in Kraft. Bis Ende dieses Jahres soll die neue Behörde ihre Arbeit aufnehmen. Sie soll ihren Sitz in Luxemburg haben.

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