Hate Speech in Bayern: 400 Ermittlungsverfahren im ersten Quartal 2020

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Seit Anfang des Jahres kämpft Bayern verstärkt gegen Hasskommentare im Web. Dafür hat das Bundesland den ersten Hate-Speech-Beauftragten installiert. Oberstaatsanwalt Klaus-Dieter Hartleb gab bei seiner offiziellen Vorstellung an, mit harter Hand vorgehen zu wollen und angemessen hohe Strafen anzustreben. Jetzt liegen erste Zahlen vor: Im ersten Quartal 2020 hat Bayern 400 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Das ließ Hartleb auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in München wissen. Welcher Hate Speech steht dabei im Fokus?

So arbeitet Bayern gegen Hate Speech

Neben Hartleb als Hate-Speech-Beauftragtem sind seit Anfang des Jahres auch 22 Sonderdezernate im Einsatz. Sie sind den bayerischen Staatsanwaltschaften angeschlossen. Hartleb koordiniert die Dezernate. Er ist die zentrale Anlaufstelle bei der Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) der Generalstaatsanwaltschaft München. Zudem erfasst Bayern alle Hate-Speech-Fälle systematisch online.

Dieser Hate Speech steht im Fokus

Die Behörden in Bayern unterscheiden unter anderem in Hasskommentare von politisch rechts und links, aus religiöser Ideologie und sonstiger Motivation. Die meisten Posts seien rechtsradikale und antisemitische Äußerungen sowie Volksverhetzung. Dabei würden vor allem Politiker, Muslime und Flüchtlinge angegriffen.

Bayern untersucht dabei auch Hassbeiträge im Zusammenhang mit Protest gegen die Corona-Maßnahmen. Diese seien jedoch oftmals strafrechtlich nicht relevant, so der Hate-Speech-Beauftragte.

Liegt die tatsächliche Zahl von Hate Speech in Bayern höher?

Hartleb geht davon aus, dass die tatsächliche Zahl von strafrechtlich relevanten Kommentaren in sozialen Netzwerken höher liegt. Es bestehe eine große Kluft zwischen der Zahl der Beiträge und den Ermittlungsverfahren. Deutlich mehr Verfahren dürfte es ab dem Sommer geben, erklärt er. Dann soll eine Gesetzesänderung dafür sorgen, dass Internetplattformen die Verfasser von Hasskommentaren anzeigen müssen. Bisher müssen sie die Posts nur löschen. Der Hate-Speech-Beauftragte geht davon aus, dass die Gesetzesänderung bundesweit 150.000 Verfahren pro Jahr produzieren könnte.

Fazit

Bayern richtet derzeit ein weiteres Projekt ein, das Hate Speech eindämmen soll. Dabei sollen Lokalpolitiker in Bayern Hasskommentare im Netz per Online-Anzeige den Behörden unkompliziert melden können.

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