Hate-Speech: Razzien und Vernehmungen in sieben EU-Staaten

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Mit einem europaweiten Aktionstag haben Polizei und Justiz auf die Strafbarkeit von Hassbotschaften und Hetze im Internet hingewiesen. Allein in Deutschland wurden 83 Wohnungen durchsucht und zahlreiche Laptops und Smartphones sichergestellt. Den Besitzern wird unter anderem Volksverhetzung vorgeworfen.

Keine Bagatell-Delikte

Die gefühlte Anonymität des Internets schützt nicht vor Strafverfolgung. Diese Botschaft wollten Bundeskriminalamt und Europol mit ihrer konzertierten Aktion vermitteln. Bereits in den frühen Morgenstunden waren Polizeibeamte in elf Bundesländern im Einsatz: in Bayern, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Neben elektronischen Datenträgern und Endgeräten fanden sie auch Waffen und Drogen. Insgesamt 96 Personen werden im Rahmen der Ermittlungen vernommen. Dabei geht es um Straftatbestände wie Bedrohung, Beleidigung und Volksverhetzung. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, verfassungsfeindliche Symbole geteilt und Hass-Kommentare gepostet zu haben. Ihnen drohen Geldstrafen, im Wiederholungsfall sogar Gefängnis.

BKA setzt auf Meldepflicht

In Deutschland fand der Aktionstag bereits zum sechsten Mal statt. Auf Initiative des Bundeskriminalamts beteiligten sich in diesem Jahr erstmals auch sechs weitere EU-Staaten. Hass, Ausgrenzung und Gewaltaufrufen müsse man im Netz mit den gleichen rechtsstaatlichen Mitteln begegnen wie in der analogen Welt, betont die Behörde in einer Mitteilung. Dabei helfen soll eine Zentrale zur Bekämpfung der Hasskriminalität, die im BKA aufgebaut wird. Hier sollten - nach Einführung einer Meldepflicht durch die sozialen Netzwerke - eingehende Hinweise geprüft werden. Ob das dafür vorgesehene Gesetz gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität allerdings wie geplant am 1. Januar kommen wird, ist derzeit offen. Bundespräsident Steinmeier verweigert bisher die Unterschrift, weil die jetzige Version nach Meinung von Gutachtern verfassungswidrig ist.

Praxis-Tipps

Wer selbst Opfer von Hassrede und Bedrohung im Internet wird, den ermuntern Polizei und Justiz ausdrücklich dazu, Strafanzeige zu erstatten. Das geht mittlerweile auch digital. Zahlreiche Bundesländer haben eigens entsprechende Portale eingerichtet. Eine Übersicht finden Sie unter https://www.bka.de/DE/KontaktAufnehmen/Strafanzeigen/strafanzeigen_node.html

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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