Haftstrafen für Versender von Spam-Mails - Teil II

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Auch das Beispiel der USA zeigt, dass strafrechtliche Normen kein Allheilmittel gegen die tägliche Flut des elektronischen Werbe-Mülls sind. Seit Anfang 2004 ist dort der so genannte CAN-Spam Act (Controlling the Assault of Non-Solicited Pornography and Marketing Act) in Kraft. Hiernach müssen eMails mit sexuellem Inhalt, beispielsweise Werbe-Mails für Porno-Seiten, explizit in der Betreff-Zeile gekennzeichnet werden. Illegal ist es nach diesem Gesetz ebenfalls, in der Absenderzeile der Werbe-Mail falsche Angaben zu machen.

Der CAN-Spam Act sieht hohe Geldbußen und Haftstrafen von bis zu 5 Jahren vor. Dass die Anzahl von Spam-Mails aus den USA deshalb nennenswert zurück gegangen ist, kann bisher noch nicht festgestellt werden. Allerdings muss hier abgewartet werden, ob sich zumindest Versender aus den USA in der Zukunft durch Strafprozesse nicht doch davon abhalten lassen, zumindest unverlangte Spam-Mails mit sexuellem Inhalt zu versenden. Allerdings sollte dies nicht darüber hinweg täuschen, dass auch durch den CAN-Spam Act nicht unverlangte Werbung an sich unter Strafe gestellt wird. Der Verbraucher soll lediglich davor geschützt werden, unbeabsichtigt mit Werbe-Mails in Berührung zu kommen, die sexuelle Inhalte enthalten.

Auch hier kann man aber davon ausgehen, dass die Spam-Versender allenfalls ihre Aktivitäten in den USA einstellen werden. Dass diese Geschäfte dann von Ländern mit weit weniger strengen oder gar keinen gesetzlichen Vorgaben weiter betrieben werden, kann ein US-Amerikanisches Strafgesetz ebenso wenig verhindern wie ein Deutsches Strafgesetz.

Die Internet-Branche beschäftigen sich ebenfalls seit einiger Zeit intensiv mit der Problematik. So hat Mircosoft Anfang 2004 mehrere einstweilige Verfügungen gegen Deutsche Unternehmen erwirkt, die Spam-Mails versand hatten. Nach Aussagen von Microsoft arbeitet man darüber hinaus mit 15 Regierungen europäischer Länder daran, den Schutz der Verbraucher zu verbessern. Auch in anderen europäischen Ländern ging Microsoft bereits gerichtlich gegen Spammer vor.

Auch die Idee, für das Versenden von eMails eine, wenn auch geringe, Gebühr zu erheben, könnte die Spam-Flut wirksam eindämmen. Durch die Masse der täglich versendeten eMails würden entsprechende Gebühren die Spammer überdurchschnittlich hart treffen und könnte zumindest das Massengeschäft mit Spam-Werbung unrentabel werden lassen.

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Bereits fest steht, dass mit Einführung des neuen Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) die Versendung von Werbung per eMail oder Fax ohne Einwilligung des Empfängers unzulässig ist. Dies entspricht der bereits heute geltenden Rechtsprechung der Deutschen Gerichte. Das UWG betrifft jedoch im Gegensatz zu dem geplanten Anti-Spam-Gesetz (siehe Teil I dieses Beitrages) nur zivilrechtliche Ansprüche der Betroffenen auf Unterlassung und Schadensersatz.

Über das neue UWG werden wir Sie demnächst auf eRecht24.de ausführlicher informieren.

Rechtsanwalt Sören Siebert
www.Kanzlei-Siebert.de

 

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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