Freispruch für Vertrieb von Anti-Nazi-Symbolen

(0 Bewertungen, 0 von 5)

In einem umstrittenen Urteil hatte das Landgericht Stuttgart (Az.: 18 KLs 4 Js 63331/05, Urteil vom 29.09.2006) den Betreiber eines Online-Shops wegen des Vertriebs von Artikeln mit durchgestrichenem Hakenkreuz verurteilt. Es sah im Angebot und Verkauf von Aufklebern, T-Shirts und Ansteckern mit dem Symbol eines durchgestrichenen oder zerschlagenen Hakenkreuzes ein Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen nach § 86a StGB und verurteilte den Anbieter zu einer Geldstrafe in Höhe von 3.600,- Euro. Das LG hatte seine damalige Entscheidung damit begründet, dass es um eine grundsätzliche Tabuisierung nationalsozialistischer Symbole gehe und diese nicht mehr in der Öffentlichkeit getragen werden dürften.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshof (BGH) (Az.: 3 StR 486/06, Urteil vom 15.03.2007) hat das Urteil nun aufgehoben und den Angeklagten frei gesprochen. Der BGH sieht durch die Darstellung des Kennzeichens eine deutliche Gegnerschaft zum Nationalsozialismus. Er kritisierte die undeutliche Fassung des § 86a StGB. Bereits im Gesetzgebungsverfahren sei erkannt worden, dass dieser Tatbestand zu weit gefasst worden sei. Die Auslegung wurde dann den Gerichten überlassen. Es komme nach Ansicht des BGH nicht nur auf den Wortlaut der Vorschrift sondern insbesondere auch auf die genauen Umstände im Einzelfall an, ob der Schutzzweck des Gesetzes verletzt sei oder nicht. Hierzu heißt es in einer Pressemitteilung des obersten deutschen Gerichtes: "(...) dass der Gebrauch des Kennzeichens einer verfassungswidrigen Organisation auch dann nicht von § 86 a StGB erfasst wird, wenn bereits der Inhalt der Darstellung in offenkundiger und eindeutiger Weise die Gegnerschaft zu der Organisation und die Bekämpfung ihrer Ideologie zum Ausdruck bringt. Dies gilt selbst dann, wenn solche Artikel aus kommerziellen Interessen massenhaft vertrieben werden. Die Befürchtung des Landgerichts, rechtsextreme Personen könnten diese Lockerung des Verbots ausnutzen und ihrerseits derart abgeänderte Kennzeichen verwenden, hat der Senat nicht geteilt. Er ist davon überzeugt, dass Anhänger rechtsextremer Organisationen Darstellungen, in denen solche Kennzeichen in gegnerischer Zielrichtung verwendet werden, als Verhöhnung der ihnen "heiligen" Symbole empfinden und selbst nicht gebrauchen würden."

Der BGH folgte in seiner heutigen Entscheidung dabei den Anträgen der Bundesanwaltschaft und der Verteidigung. Die frühere Entscheidung des LG Stuttgart war somit rechtswidrig. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Staatskasse. Zudem muss das LG Stuttgart über eine angemessene Entschädigung für den Shop-Betreiber entscheiden, da diesem durch die Durchsuchung seiner Räumlichkeiten und Beschlagnahme der Artikel Schäden entstanden sind. Nach Angaben der Stuttgarter Staatsanwaltschaft sind aktuell noch ca. 40 weitere Verfahren wegen der Verwendung von Artikeln mit durchgestrichenen Hakenkreuzen anhängig. Besonders prominent ist dabei das Verfahren gegen die Vorsitzende von Bündnis 90 / Die Grünen Claudia Roth, die sich im vergangenen Jahr selbst angezeigt hatte. Es ist zu erwarten, dass diese Verfahren sofern sie einen vergleichbaren Sachverhalt betreffen nun eingestellt werden.

Fazit:
Nicht nur bei den Bundesrichtern hat die damalige Entscheidung des LG Stuttgart Kopfschütteln ausgelöst. In einer breiten Diskussion in Medien, Politik und Gesellschaft wurde das Urteil mit Unverständnis zur Kenntnis genommen. Um so besser, dass der BGH nun die zweifelhafte Entscheidung der Stuttgarter Richter für rechtswidrig erklärt hat.

Autor: Philipp Otto

Rechtsberatung Strafrecht im Internet: Rechtsanwalt Sören Siebert

Anzeige
Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Domain-Recht - BGH zum Namensrecht bei Treuhand-Domains Im Domain-Recht gilt bei der Registrierung von Webseiten der Prioritätsgrundsatz (“first come, first served”). Hierbei kann es jedoch auch zu einer Kollision mi...
Weiterlesen...
Rote Ampel überfahren: Was müssen Sie beachten? Beim Überfahren roter Ampeln kann es zu saftigen Bußgeldern kommen, auch Punkte in Flensburg und Fahrverbote drohen. Sogar Freiheitsstrafen können in bestimmten...
Weiterlesen...
Cyber-Diebstahl: Jugendlicher wegen Identitätsdiebstahl im Onlinegame "Metin 2" verurteilt Viele Internet-Nutzer sind nach wie vor der Meinung, dass es sich beim Internet um einen rechtsfreien Raum handelt – wieso also nicht etwas einem anderen Char...
Weiterlesen...
Filesharing: Angeklagte Anschlussinhaberin in Tauschbörsenfall freigesprochen Das Uploaden von Musik in P2P-Netzwerken kann strafbar sein. Aber wie entscheiden die Richter, wenn zwar der Anschlussinhaber aber nicht der tatsächliche Täter ...
Weiterlesen...
Shop-Software: Rechtliche Voraussetzungen für den Praxiseinsatz Wer als Händler im Internet erfolgreich Produkte verkaufen will, benötigt dafür zunächst einmal einen Online Shop. Unabhängig davon, ob sich der Shop-Betreiber ...
Anzeige DSGVO

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Prüfen Sie, ob Ihre Widerrufsbelehrung aktuell ist.

Geben Sie die URL Ihrer Widerrufsbelehrung ein.
Beispiel Shop: http://www.shopxyz.de/widerruf.html
Beispiel eBay: http://www.ebay.de/usr/EBAYUSER

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.

SSL-Zertifikate, Code-Signing, S/MIMEOrdnungsgemäße Rechnungen einfach online erstellen!Suchmaschienoptimierung & OnlinemarketingRechtsschutzversicherungRechtliche OnlineShop-PrüfungFairness im Handel
Anzeige
eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details
Support