Bundesrat winkt "Hackerparagraph" § 202 c StGB durch

(0 Bewertungen, 0 von 5)

Die umstrittene Novelle des Strafgesetzbuches (StGB) zur Bekämpfung der Computerkriminalität (Gesetzesentwurf der Bundesregierung, PDF) hat ohne weitere Debatte oder Änderungen am 06.07.2007 den Bundesrat passiert. Insbesondere die Einführung des neuen § 202 c StGB "Vorbereiten des Ausspähens und Abfangens von Daten" (so genannter "Hackerparagraph") wird aus allen Richtungen heftig kritisiert. Sicherheitsexperten kritisieren, dass durch die dann unter Strafe gestellten Vorbereitungshandlungen, wie beispielsweise die Herstellung so genannter "Hacker-Tools", die notwendige Arbeit von Sicherheitsberatern, Testern, Professoren, Entwicklern und Admins kriminalisiert wird.

Auf dieses Problem wurde sowohl der Bundestag als auch der Bundesrat mehrfach und öffentlich hingewiesen. Allerdings zeigten sich die Verantwortlichen beratungsresistent. Ende Mai 2007 hatte der Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP und den Grünen das Gesetzesvorhaben in letzter Lesung verabschiedet. Lediglich der medienpolitische Sprecher der SPD, Jörg Tauss und die Fraktion Die Linke lehnten das Vorhaben ab.

Mit dem neuen § 202 c StGB ist dann die Vorbereitung einer Straftat durch Herstellung, Beschaffung, Verkauf, Überlassung, Verbreitung oder Zugänglichmachen von Passwörtern oder sonstigen Sicherheitscodes für den Datenzugang oder von geeigneten Computerprogrammen mit Geld- oder Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr bedroht. Diese Formulierung stellt nach Ansicht von Experten die gesamte Branche der Computersicherheit mit einem Bein ins Gefängnis. Denn nur wer beispielsweise versteht und auch ausprobiert, wie eine Firewall umgangen werden kann, ist in der Lage die Sicherheit einer solchen zu verbessern. Dies ist auf alle Bereiche der Computersicherheit übertragbar.

Der Rechtsausschuss des Bundestages hat zwar eine Zusatzerklärung verabschiedet, die dafür sorgen soll, dass von der neuen Regelung nur Computerprogramme betroffen sind, die in erster Linie dafür ausgelegt sind oder hergestellt werden, um Straftaten aus dem Bereich der Computerkriminalität zu begehen. Allerdings ist unklar, inwieweit diese Erklärung in der Praxis oder der Bewertung der Gerichte noch Berücksichtigung finden wird.

Fazit:
Die Novellierung des StGB, bei der unter anderem der neue § 202 c eingeführt wird, wird aller Voraussicht nach massive Auswirkungen auf die Arbeit von Sicherheitsexperten haben. Unglücklicherweise zeigten sich die politisch Verantwortlichen zumeist beratungsresistent. Sowohl von Seiten der Industrie als auch von Seiten von Computerinitiativen oder aus der Wissenschaft hagelte es berechtigte Kritik. Nach dem das überarbeite Gesetz den Bundesrat passiert hat, fehlt nur noch die Unterschrift zur Ausfertigung von Bundespräsident Horst Köhler. Es ist also möglich, dass das novellierte Gesetz bereits im Hochsommer oder im frühen Herbst in Kraft tritt.

Autor: Philipp Otto

Rechtsberatung
IT-Sicherheit und Strafrecht im Internet: Rechtsanwalt Sören Siebert

Anzeige
Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
BGH: Abofallen im Internet sind Betrug Die Schlinge für Betreiber von Abo-Fallen wird enger – nicht nur, dass durch das Button-Gesetz deutlich auf eine Zahlungspflicht hingewiesen werden muss. Nun ...
Weiterlesen...
Strafrecht: Beleidigt ein „Fck Cps“- Aufdruck Polizisten? § 185 desStrafgesetzbuches stellt die Beleidigung eines anderen unter Strafe. Doch ist der Tatbestand schon dann erfüllt, wenn der vermeintliche Täter Kleidun...
Weiterlesen...
Online-Durchsuchungen - Was sagen die Parteien? Die CDU/CSU begrüßt die Pläne des Bundesinnenministers Schäuble, Online-Durchsuchungen möglichst schnell möglich zu machen. Der Chef der Unions-Fraktion im Bund...
Weiterlesen...
Computersabotage: Ermittler durchsuchten Wohnungen von Anonymous-Mitläufern Am Abend des 17.Dezember 2011 geriet die Gema ins Visier der Hackergruppe Anonymous. Ein Hacker namens AnonLutz soll zum Hackerangriff aufgerufen und Netzaktivi...
Weiterlesen...
PKW-Maut: Dobrindt schließt die Nutzung der Maut-Daten zur Verbrechensbekämpfung aus Das Bundeskriminalamt sieht in der geplanten Maut eine Möglichkeit zur Überwachung und Verbrechensbekämpfung. In einer Stellungnahme schließt Verkehrsminister...
Anzeige DSGVO

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Hinweis: Sie können den Newsletter von eRecht24  jederzeit und kostenfrei abbestellen. Ihre Daten werden nur zum Versand des Newsletters genutzt. Wir geben Ihre Daten nicht weiter. Mehr Informationen zum Umgang mit Nutzer-Daten finden Sie in unserer Datenschutz-Erklärung.

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.

SSL-Zertifikate, Code-Signing, S/MIMEOrdnungsgemäße Rechnungen einfach online erstellen!Suchmaschienoptimierung & OnlinemarketingDatenschutzRechtliche OnlineShop-PrüfungFairness im Handel
Anzeige
eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details
Support