Strafverfahren: 2,30 € Entschädigung pro Tag für beschlagnahmten PC

(0 Bewertungen, 0 von 5)

Wenn ein Computer wegen staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsarbeiten beschlagnahmt, steht dieser dem Nutzer für diesem Zeitraum nicht zur Verfügung. Dabei stellt sich die Frage, wie dieser Ausfall kompensiert wird. Dazu hat sich das OLG München geäußert.

Was war geschehen?

Der Antragstellerin wurden im Rahmen eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens für 77 Tage ein Laptop und ein PC beschlagnahmt. Sie hielt die Beschlagnahme für unbegründet und begehrte daher eine Entschädigung für die Zeit des Ausfalls.

Entscheidung des Gerichts

Das Oberlandesgericht München gab in seinem Beschluss vom 22.03.2010 (Az.: 1 W 2689/09) der Anstragstellerin Recht. Die Antragstellerin hat nach Ansicht der Richter Anspruch auf Entschädigung des durch die Strafverfolgungsmaßnahme verursachten Vermögensschadens. Sie begründen ihre Entscheidung damit, dass es maßgeblich sei, ob es sich um Lebensgut handelt, dessen ständige Verfügbarkeit für die eigenwirtschaftliche Lebenshaltung von zentraler Bedeutung ist. Angesichts der zunehmenden Bedeutung, die die Nutzung eines Computers in Privathaushalten hat, ist das Gericht der Auffassung, dass die ständige Verfügbarkeit eines solchen Gerätes mittlerweile zum notwendigen Lebensbedarf gehört.

Allerdings kommt eine Entschädigung nicht für mehrere Geräte in Betracht. Es genüge vielmehr zur eigenwirtschaftlichen Lebensführung die Möglichkeit der Nutzung eines internetfähigen Computers. Das Gericht schätzte den täglichen Nutzungswert für ein Gerät, das mit dem Gerät der Antragstellerin vergleichbar wäre, auf eine Größenordnung von etwa 2,30 Euro täglich. Für 77 Tage errechnet sich hieraus ein Entschädigungsbetrag von 177 Euro.

Fazit:

Der Computer ist mittlerweile ein wichtiges Lebensgut, daher kann für ein Gerät eine Entschädigung beansprucht werden. Die Höhe der Entschädigung muss in jeden Einzelfall bestimmt werden.

Anzeige
Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Domainrecht: Top-Level-Domain „.de“ nicht ausreichend für Unterscheidungskraft Um sich ins Handelsregister eintragen zu können, muss die Firma, also der Name des Unternehmens, unterscheidungskräftig sein. Das OLG Frankfurt hatte sich in ei...
Weiterlesen...
Facebook-Hetze: Strafanzeige gegen Mark Zuckerberg in Deutschland Die Verfahren gegen drei deutsche Manager des sozialen Netzwerks wegen Beihilfe zur Volksverhetzung hat die Staatsanwaltschaft eingestellt. Nun haben zwei Anwäl...
Weiterlesen...
Datenschutz: KJM prüft TV-Sendung 'Tatort Internet' Nachdem mehrfach Kritik an der Sendung 'Tatort Internet', welche auf RTL II ausgestrahlt wird, im Vorfeld und nach dem Start der Sendung laut wurde, sind durch ...
Weiterlesen...
Gericht: Schmerzensgeld wegen Verbreitung von Nacktbildern über WhatsApp Auch intime Bilder können heutzutage mit dem Smartphone schnell geschossen und über WhatsApp mit einem Klick versendet werden. Ein 13-jähriger Schüler musste ...
Weiterlesen...
Filesharing: Angeklagte Anschlussinhaberin in Tauschbörsenfall freigesprochen Das Uploaden von Musik in P2P-Netzwerken kann strafbar sein. Aber wie entscheiden die Richter, wenn zwar der Anschlussinhaber aber nicht der tatsächliche Täter ...
Anzeige DSGVO

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Hinweis: Sie können den Newsletter von eRecht24  jederzeit und kostenfrei abbestellen. Ihre Daten werden nur zum Versand des Newsletters genutzt. Wir geben Ihre Daten nicht weiter. Mehr Informationen zum Umgang mit Nutzer-Daten finden Sie in unserer Datenschutz-Erklärung.

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.

SSL-Zertifikate, Code-Signing, S/MIMEOrdnungsgemäße Rechnungen einfach online erstellen!Suchmaschienoptimierung & OnlinemarketingDatenschutzRechtliche OnlineShop-PrüfungFairness im Handel
Anzeige
eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details
Support