WikiLeaks: Ist das Spiegeln der WikiLeaks-Seiten strafbar?

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Die Schlagzeilen um die Veröffentlichungen von WikiLeaks, die Verhaftung von Julian Assange, das Einfrieren von Konten durch Paypal und Kreditkartenunternehmen sowie die massenhaften DDos-Attacken („Operation Payback“) bestimmen seit Wochen die Schlagzeilen. Dem Aufruf von Wikileaks an die Netzgemeinde, die Inhalte der nicht mehr erreichbaren Seiten auf Mirror-Sites zu spiegeln, sind zwischenzeitlich Tausende nachgekommen. Viele Unterstützer und Hoster fragen sich nun, ob sie durch das Spiegeln der zu Teil hoch brisanten Inhalte nach deutschen Recht strafrechtlich belangt werden können.

Landesverrat, Geheimnisverrat

Die §§ 94 StGB (Landesverrat), 95 StGB (Offenbaren von Staatsgeheimnissen) und 97 StGB (Preisgabe von Staatsgeheimnissen) werden bei Spiegeln der Wikileaks-Inhalte nicht erfüllt sein.

Zunächst wird die hierbei Frage diskutiert, ob diese Tatbestände überhaupt einschlägig sind, wenn die betroffenen Inhalte bereits vorher veröffentlicht waren, da es sich hier begrifflich ja kaum noch um „Geheimnisse“ handeln kann. Diese Frage wird von Juristen unterschiedlich beantwortet. Es ist aber in dem Zusammenhang mit Wikileaks ziemlich egal, da diese Straftatbestände schon aus anderen Gründen nicht einschlägig sind:

1. Es muss sich um Geheimnisse der Bundesrepublik Deutschland handeln, was bei den Wikileaks-Veröffentlichungen aber nicht der Fall ist.

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2. Es muss ein schwerer Nachteil für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland drohen. Durch das Veröffentlichen der Tatsache, dass US-Diplomaten Herrn Westerwelle nicht ganz so toll finden, droht aber kein schwerer Nachteil für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland.

Die Inhalte: Beleidigung, Verleumdung, üble Nachrede

Hier kann es dann im Einzelfall durchaus kritisch werden. Bei der Masse an Dokumenten kann man nicht ausschließen, dass hier nicht einige Personen konkret beleidigt oder verleumdet werden. Aber auch hier wird es wohl kaum zu einer Verurteilung reichen. Im Strafrecht muss nämlich immer noch der so genannte Vorsatz hinzu kommen. Der Nutzer muss also gewusst haben (oder zumindest konkret damit rechnen müssen), dass hier eine bestimmte Person verleumdet oder beleidigt wird.

Pressefreiheit Vielfach wird nun in der Berichterstattung angemerkt, dass die Presse durch Artikel 5 unter dem besonderem Schutz des Grundgesetzes steht.
Das ist sicher richtig. Die Gerichte haben in Deutschland mehrfach entschieden, dass Veröffentlichungen der Presse auch im rechtlichen Graubereich zulässig sein müssen. Ob nun aber jeder Nutzer, der die Wikileaks-Inhalte auf Mirror-Sites speichert, allein dadurch automatisch zur grundgesetzlich geschützten Presse zu zählen ist, kann man bezweifeln.

Provider-AGB/ Verstöße gegen das Urheberrecht

Viele Provider beziehen sich bei dem Verbot, Wikileaks-Inhalte zu spiegeln, auf ihre AGB. Dort finden sich in der Regel Passagen, die den Kunden das Verbreiten urheberrechtlich geschützter Inhalte untersagen.

Ob durch das Veröffentlichen der Dokumente das Urheberrecht verletzt wird, ist aber umstritten. Ebenso wie in Deutschland sind amtliche Dokumente auch in den USA unter bestimmten Voraussetzungen urheberrechtsfrei bzw. „public Domain.

Eine der Kernfragen hierbei ist, ob diese amtlichen Dokumente nur dann urheberrechtsfrei sind, wenn diese auch zur Veröffentlichung vorgesehen waren. Wenn nach US-amerikanischem Urheberrecht hingegen alle amtlichen Dokumente urhebrrechtsfrei sind, können auch durch die Nutzer keine Urheberrechte verletzt werden. Die entsprechenden Verbotsklauseln in den Provider-AGB wären somit nicht einschlägig.

Providerprivileg/ zu Eigen machen fremder Inhalte

Der Provider, der seine Server den Kunden überlässt, wird im Falle des Spiegelns durch Kunden aufgrund des Providerprivilegs wohl in den seltensten Fällen strafrechtlich verantwortlich sein.

Ob der Nutzer, der die Wikileaks-Inhalte spiegelt, aber das Providerprivileg in Anspruch nehmen kann, ist zumindest diskussionswürdig. Die Gerichte urteilen oftmals sehr großzügig bei der Frage, ab wann man sich fremde Inhalte zu Eigen macht. Falls die Gerichte durch das bewusste Spiegeln ein zu Eigen machen bejahen, würde das Providerprivileg aber nicht mehr greifen. Dieses gilt eben nur für fremde Inhalte.

Fazit:

Das Spiegeln der Inhalte wird kaum in die Bereiche „Landesverrat“ oder „Offenbaren von Staatsgeheimnissen“ fallen. Es ist also nicht generell strafbar, die Wiileaks-Inhalte zu spiegeln.

Man kann im Einzelfall aber Beleidigungen oder Verleumdungen in den Dokumenten nicht ausschließen. Ob sich die Nutzer dann auf den gesonderten Schutz der Presse oder das Providerprivileg berufen können, ist rechtlich nicht geklärt.

Unabhängig von der Frage, ob das Spiegel der Inhalte tatsächlich strafrechtlich relevant ist oder nicht, sollte man aber bedenken, dass die deutschen Gerichte in der Vergangenheit schon in einem bloßen Link zu Wikileaks einen Grund für eine Hausdurchsuchung gesehen haben.

Autor:

Rechtsanwalt Sören Siebert

Weiterer Beitrag zum Thema:

WikiLeaks - Operation Payback: Sind DDoS-Attacken auf Webseiten strafbar?

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