Betrug: Ist das "Anklingeln" mit teuren Rückrufnummern illegal?

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Wer kennt das nicht? Sieht man eine unbekannte Rufnummer auf dem Handydisplay, ruft man zurück, um herauszufinden, wer der Anrufer war. Wird das Interesse an dem unbekannten Anrufer jedoch ausgenutzt, kann dies strafrechtliche Konsequenzen haben. Einen solchen Fall hatte das LG Osnabrück zu entscheiden.

Betrüger nutzten Interesse der Angerufenen aus, um durch den Rückruf an Geld zu kommen

Im vorliegenden Fall hatten drei Täter in mehreren hunderttausend Fällen Handynummern über eine automatisches Programm anrufen lassen. Der Anruf war jedoch gerade so lange aufrechterhalten worden, dass es einmal beim Angerufenen klingelte. Danach wurde die aufgebaute Verbindung sofort wieder abgebrochen. Die Betrüger wollten dadurch die angerufenen Handybesitzer dazu bewegen, die angezeigte Rufnummer zurück zu rufen. Die Betroffenen hörten jedoch im Falle des Rückrufs nur eine automatische Bandansage. Für den Anruf wurden aber in der Folgezeit hohe Kosten berechnet. Beträge zwischen knapp einem und drei Euro wurden auf den Rechnungen hierfür angeführt. Durch die Vielzahl der Fälle entstand so insgesamt ein Schaden von über einer halben Million Euro.

Gericht stuft die Taten als strafrechtlich relevanten Betrug ein

Die Große Strafkammer des LG Osnabrück stufte das Verhalten als Betrug im Sinne des § 263 I StGB ein (Urteil vom 06.03.2013, 10 KLs 38/09, 10 KLs- 140 Js 2 /07- 38/09). Die Richter waren der Ansicht, dass das automatisierte Anklingeln von Handys strafbar ist, wenn es den Angerufenen zu dem teuren Rückruf veranlassen soll. Nach dem Tatbestand des Betruges nach § 263 I StGB ist stets eine Täuschungshandlung notwendig. Diese sah das Gericht darin, dass dem Angerufen vorgetäuscht wurde, jemand wolle eine sinnvolle, inhaltliche Kommunikation führen. Da dies in Wahrheit nicht der Fall war, sondern es sich um einen automatisierten Anruf handelte, der nicht der Kommunikation dienen sollte, wurde beim Angerufenen auch ein Irrtum erzeugt. Für den Betrug ist zudem noch erforderlich, dass das Opfer eine Vermögensverfügung vornimmt. Diese liegt in dem Rückruf der teuren 0137-Telefonnummer. Zwar floss das zu zahlende Entgelt zunächst den entsprechenden Telekommunikationsunternehmen zu. Dies stehe einem Betrug nach Ansicht der Richter jedoch nicht entgegen. Das Telekommunikationsunternehmen diente bei der Tat als Übermittler des Geldes, da es für die Täter quasi den Forderungseinzug beim Kunden vornehmen sollten. Die zwei Haupttäter wurden daher zu Freiheitsstrafen verurteilt. Eine weitere an der Tat beteiligte Angeklagte erhielt eine Geldstrafe.

Fazit:

Das kurze Anklingeln um den Angerufenen dazu zu veranlassen, eine teure Mehrwertrufnummer zurückzurufen, ist strafbar. Beachtlich an dem vorliegenden Fall ist, dass das an die Telekommunikationsanbieter gezahlte Geld für den Telefonanruf nicht an die Opfer ausbezahlt wurde. Nachdem sich viele der betroffenen Handynutzer bei der Bundesnetzagentur beschwert hatten, war ein Rechnungslegungs- und Inkassierungsverbot über die 0137-Nummer verhängt worden. Die Täter hatten daher das Geld nicht mehr erhalten können. Eine Rückzahlung an die Handynutzer erfolgte aber nur, wenn konkrete Anfragen bei den Telekommunikationsbetreibern eingingen- dies war aber nur in einigen wenigen Fällen der Fall.

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