Mahnschreiben: BGH bestätigt Verurteilung eines Anwalts wegen versuchter Nötigung

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Kann ein Anwalt wegen versuchter Nötigung verurteilt werden, weil er für seinen Mandanten Mahnschreiben zu fragwürdigen Forderungen verschickt, in denen mit einer Strafanzeige gedroht wird? Diese Frage hat aktuell der BGH entschieden. Gerade im Zusammenhang mit den aktuellen Redtube-Abmahnungen könnte das Urteil noch eine Rolle spielen.

Landgericht Essen verurteilt Anwalt wegen versuchter Nötigung

Ein Unternehmen bot sogenannte Gewinnspieleintragungsdienste über ein Call-Center an. Dabei sollten Kunden in Gewinnspiele eingetragen werden. Hierfür mussten Kunden einen Teilnehmerbetrag bezahlen. Obwohl die Eintragung nicht erfolgte, ließ das Unternehmen die hierfür fälligen Teilnehmerbeträge per Lastschriftverfahren einziehen. In der Folgezeit kam es jedoch beim Einzug der Forderungen zu Rücklastschriften, sodass sich ein Verantwortlicher des Unternehmens dazu entschloss, einen „Inkassoanwalt“ zu beauftragen. Der Anwalt wurde beauftragt die Kunden durch ein Mahnscheiben einzuschüchtern. Hierdurch wollte das Unternehmen erreichen, dass diese aufgrund des Drucks die in Wahrheit unberechtigten Forderungen bezahlen. Dabei vereinbarte das Unternehmen mit dem Anwalt, dass dieser nur eine Blankomahnung entwerfen sollte. Das Unternehmen selbst setzt dann in der Folgezeit die Namen der Kunden ein. In den Mahnschreiben wurde u.a. angedroht, dass im Falle der Zahlungsverweigerung Strafanzeige wegen Betrugs gestellt werde. In der Folgezeit konnten Zahlungen in Höhe von 860.000 Euro erreicht werden, wovon der Anwalt 140.000 Euro erhielt.

Im späteren Verfahren vor dem Landgericht Essen konnte nicht festgestellt werden, ob der Anwalt davon wusste, dass die Eintragung der Kunden in die Gewinnspiele nicht erfolgte. Jedenfalls wurden die Mahnschreiben verschickt, ohne dass der Anwalt Kenntnis davon hatte, an wen die Schreiben gerichtet waren. Zudem unterließ es der Anwalt zu überprüfen, ob die Forderungen gegen die Kunden rechtlich bestanden. Diese Umstände veranlassten das Landgericht Essen dazu, den Anwalt wegen versuchter Nötigung (§ 240 StGB) zu verurteilen. Der Gericht konnte den Angeklagten nicht wegen Vollendung des Delikts belangen, da nicht festgestellt werden konnte, ob die Kunden aufgrund der Drohung mit der Strafanzeige gezahlt hatten. Das Gericht zog es in diesem Zusammenhang auch in Betracht, dass die Kunden schon allein aufgrund des Mahnschreibens von einem Anwalt gezahlt hatten. Gegen das Urteil legte der Anwalt Revision ein, sodass der Bundesgerichtshof entscheiden musste.

Drohung mit Strafverfolgung kann Nötigung darstellen

Der Bundesgerichtshof (Beschluss vom 5. September 2013, Az. 1 StR 162/13) bestätigte die Auffassung des Landgerichts Essen. Die Verurteilung wegen versuchter Nötigung war rechtmäßig gewesen. Dabei setzt die Bestrafung wegen Nötigung voraus, dass die darin enthaltene Drohung rechtswidrig ist. Die Richter des obersten Bundesgerichts urteilten, dass diese Voraussetzung erfüllt ist, wenn die Drohung mit den Grundsätzen eines geordneten Zusammenlebens unvereinbar ist, die Drohung also „sozial unerträglich ist“. So liegt der Fall nach Ansicht des Bundesgerichtshofes hier. So hat der Anwalt seine Berufsbezeichnung benutzt, um die rechtliche Position der betroffenen Kunden aussichtslos erscheinen zu lassen. Der Angeklagte nutzte die Autorität eines Organs der Rechtspflege dazu, die juristischen Laien durch die ausgesprochenen Drohungen zur Begleichung der geforderten Geldbeträge zu drängen. Dies ist nach Ansicht des Bundesgerichtshofes als verwerflich anzusehen. Es spielt dabei keine Rolle, dass der Anwalt nicht konkret wusste, dass die Forderungen aus rechtlicher Sicht nicht bestehen. Die Verurteilung wurde daher aufrecht erhalten.

Fazit:

Der Fall des Bundesgerichtshofes ist mit den sogenannten „Abofallen“ vergleichbar. Auch bei dieser Geschäftspraktik werden mit den ahnungslosen Kunden dubiose Verträge geschlossen, um im Anschluss daran Zahlungen unter zu Hilfenahme einer Drohkulisse fordern zu können. Betroffenen ist in einem solchen Fall zu raten, sich rechtlichen Beistand einzuholen.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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