BGH: Abofallen im Internet sind Betrug

(2 Bewertungen, 5.00 von 5)

Die Schlinge für Betreiber von Abo-Fallen wird enger – nicht nur, dass durch das Button-Gesetz deutlich auf eine Zahlungspflicht hingewiesen werden muss. Nun hatte sich auch der Bundesgerichtshof damit zu beschäftigen, inwieweit das Betreiben einer Abofalle eine Betrugshandlung darstellt.

Landgericht Frankfurt sah versuchten Betrug

In einem vorangegangenen Verfahren hatten die Richter des Landgerichts Frankfurt den Betreiber einer Abofalle wegen versuchten Betruges verurteilt. Dieser hatte im Internet diverse entgeltpflichtige Internetseiten betrieben, die allesamt eine ähnliche Struktur aufwiesen – darunter auch einen Routenplaner. Vor der Nutzung des Routenplaners musste sich der Nutzer allerdings mit seinen Kontaktdaten sowie seinem Geburtsdatum registrieren. Mit Klick auf einen Button „Route berechnen“ wurde daraufhin ein kostenpflichtiges 3-monatiges Abo zum Preis von 59,95 EUR geschlossen.

Auf diese Kosten wurde lediglich am unteren Rand unter dem Button mit einem kleinen mehrzeiligen Text hingewiesen. Dieser war aufgrund der Gestaltung der Webseite nicht nur schwer lesbar, sondern teilweise – abhängig von der Browsereinstellung – auch erst nach einem vorherigen „Scrollen“ einsehbar. Erst nach Ablauf der Widerrufsfrist wurde den Nutzern eine entsprechende Zahlungsaufforderung zugestellt, die teilweise durch Rechtsanwälte mit der Drohung eines negativen SCHUFA-Eintrages weiter verfolgt wurde.

Gegen das Urteil hat der Abofallen-Betreiber Revision eingelegt und unter anderem vorgetragen, dass den Nutzern durch das Angebot kein Vermögensschaden entstanden sei und eine Täuschungshandlung nach europäischem Recht nicht gegeben sei.

Bundesgerichtshof verwirft Revision

Mit deutlichen Worten hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 05.03.2014 (Az. 2 StR 616/12) die Revision verworfen.

Anzeige

Nach Auffassung des Gerichtes sollte die Kostenpflichtigkeit der angebotenen Leistung ganz gezielt verschleiert werden. Dies stellt eine Täuschung im Sinne des §263 StGB dar, da das Angebot offensichtlich darauf abzielte, die Unaufmerksamkeit oder Unerfahrenheit einige Nutzer auszunutzen, um eigene finanzielle Vorteile zu erlangen. Auch einen beim Nutzer entstandenen Vermögensschaden bejahte das Gericht. Zum einen liege dieser in der Belastung mit einer bestehenden oder scheinbaren Verbindlichkeit. Hinzu kommt, dass die im Rahmen des Abos vom Betreiber erhaltene Gegenleistung quasi wertlos sei.

Fazit:

Die Verwerfung gegen die Verurteilung des Abofallen-Betreibers sollte nochmals eine deutliche Warnung für Menschen darstellen, die nach wie vor der Auffassung sind, mit Abofallen im Internet ihr Geld verdienen zu wollen.

Bei vielen Nutzern, die aus Angst oder Unwissen das Geld an den Abofallen-Betreiber gezahlt haben, dürfte das Urteil hingegen  Genugtuung auslösen.

Praxis-Tipp
Für mehr Informationen nehmen Sie einfach an unserem kostenlosen Webinar "Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten" teil:

Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Strafrecht und Internet Die anonyme Kommunikation im weltweiten Datennetz lässt sich nicht nur zur Wissensvermittlung oder zum Verkauf von Waren und Dienstleistungen nutzen. Das Intern...
Weiterlesen...
Drogen und Alkohol am Steuer Don't Drink and Drive – jeder Autofahrer weiß, dass er unter Einfluss von Alkohol und Drogen am Steuer nichts verloren hat. Dennoch passieren jedes Jahr unzähli...
Weiterlesen...
Strafgesetzbuch: Neuer Tatbestand der "Jugendpornographie" Immer wieder wurde in den vergangenen Monaten und Jahren über Fälle berichtet, bei denen im Internet Fotos von meist 14- bis 18-jährigen Jug...
Weiterlesen...
Kinderpornographie: Hausdurchsuchung bei "Operation Himmel" war rechtswidrig Die "Operation Himmel" sorgte Ende 2007 für große Schlagzeilen. Unter Federführung der Staatsanwaltschaft und Polizei in Berlin wurde ...
Weiterlesen...
Facebook: Haftstrafe nach volksverhetzenden Facebook-Postings Trotz Nutzung eines Pseudonyms konnte ein Mann aus Emden, der rassistische Sprüche auf Facebook verbreitete, gefasst werden. Nun wurde der Mann zu fünf Monaten ...

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Prüfen Sie, ob Ihre Widerrufsbelehrung aktuell ist.

Geben Sie die URL Ihrer Widerrufsbelehrung ein.
Beispiel Shop: http://www.shopxyz.de/widerruf.html
Beispiel eBay: http://www.ebay.de/usr/EBAYUSER

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.        

eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

video tutorials teaser

eRecht24-Videos: IT-Recht verständlich

IT-Recht, endlich verständlich: Jetzt können auch Sie Ihre Website einfach und schnell abmahnsicher gestalten, wenn Sie richtig vorgehen!

Mehr Informationen

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details
Support