BGH: Abofallen im Internet sind Betrug

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Die Schlinge für Betreiber von Abo-Fallen wird enger – nicht nur, dass durch das Button-Gesetz deutlich auf eine Zahlungspflicht hingewiesen werden muss. Nun hatte sich auch der Bundesgerichtshof damit zu beschäftigen, inwieweit das Betreiben einer Abofalle eine Betrugshandlung darstellt.

Landgericht Frankfurt sah versuchten Betrug

In einem vorangegangenen Verfahren hatten die Richter des Landgerichts Frankfurt den Betreiber einer Abofalle wegen versuchten Betruges verurteilt. Dieser hatte im Internet diverse entgeltpflichtige Internetseiten betrieben, die allesamt eine ähnliche Struktur aufwiesen – darunter auch einen Routenplaner. Vor der Nutzung des Routenplaners musste sich der Nutzer allerdings mit seinen Kontaktdaten sowie seinem Geburtsdatum registrieren. Mit Klick auf einen Button „Route berechnen“ wurde daraufhin ein kostenpflichtiges 3-monatiges Abo zum Preis von 59,95 EUR geschlossen.

Auf diese Kosten wurde lediglich am unteren Rand unter dem Button mit einem kleinen mehrzeiligen Text hingewiesen. Dieser war aufgrund der Gestaltung der Webseite nicht nur schwer lesbar, sondern teilweise – abhängig von der Browsereinstellung – auch erst nach einem vorherigen „Scrollen“ einsehbar. Erst nach Ablauf der Widerrufsfrist wurde den Nutzern eine entsprechende Zahlungsaufforderung zugestellt, die teilweise durch Rechtsanwälte mit der Drohung eines negativen SCHUFA-Eintrages weiter verfolgt wurde.

Gegen das Urteil hat der Abofallen-Betreiber Revision eingelegt und unter anderem vorgetragen, dass den Nutzern durch das Angebot kein Vermögensschaden entstanden sei und eine Täuschungshandlung nach europäischem Recht nicht gegeben sei.

Bundesgerichtshof verwirft Revision

Mit deutlichen Worten hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 05.03.2014 (Az. 2 StR 616/12) die Revision verworfen.

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Nach Auffassung des Gerichtes sollte die Kostenpflichtigkeit der angebotenen Leistung ganz gezielt verschleiert werden. Dies stellt eine Täuschung im Sinne des §263 StGB dar, da das Angebot offensichtlich darauf abzielte, die Unaufmerksamkeit oder Unerfahrenheit einige Nutzer auszunutzen, um eigene finanzielle Vorteile zu erlangen. Auch einen beim Nutzer entstandenen Vermögensschaden bejahte das Gericht. Zum einen liege dieser in der Belastung mit einer bestehenden oder scheinbaren Verbindlichkeit. Hinzu kommt, dass die im Rahmen des Abos vom Betreiber erhaltene Gegenleistung quasi wertlos sei.

Fazit:

Die Verwerfung gegen die Verurteilung des Abofallen-Betreibers sollte nochmals eine deutliche Warnung für Menschen darstellen, die nach wie vor der Auffassung sind, mit Abofallen im Internet ihr Geld verdienen zu wollen.

Bei vielen Nutzern, die aus Angst oder Unwissen das Geld an den Abofallen-Betreiber gezahlt haben, dürfte das Urteil hingegen  Genugtuung auslösen.

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