Strafrecht

06. Januar 2015: Wer in Deutschland ohne behördliche Erlaubnis im Internet Glücksspiele veranstaltet macht sich strafbar. Das AG München musste aktuell entscheiden, ob sich nicht nur die Betreiber, sondern auch Personen, die an einem Glücksspiel teilnehmen, strafbar machen. ... Weiterlesen ...

15. September 2014: Der Beschuldigte fand auf dem Laptop einer Bekannten intime Selbstportraits einer Fremden und sendete sich diese per E-Mail zu. Ob er sich damit strafbar gemacht hat musste aktuell das Amtsgericht Berlin Tiergarten entscheiden. ... Weiterlesen ...

21. Mai 2014: Trotz Nutzung eines Pseudonyms konnte ein Mann aus Emden, der rassistische Sprüche auf Facebook verbreitete, gefasst werden. Nun wurde der Mann zu fünf Monaten Haft auf Bewährung verurteilt, da er sich der Volksverhetzung nach §130 StGB schuldig gemacht hat. ... Weiterlesen ...

07. März 2014: Die Schlinge für Betreiber von Abo-Fallen wird enger – nicht nur, dass durch das Button-Gesetz deutlich auf eine Zahlungspflicht hingewiesen werden muss. Nun hatte sich auch der Bundesgerichtshof damit zu beschäftigen, inwieweit das Betreiben einer Abofalle eine Betrugshandlung darstellt. ... Weiterlesen ...

22. Dezember 2013: Kann ein Anwalt wegen versuchter Nötigung verurteilt werden, weil er für seinen Mandanten Mahnschreiben zu fragwürdigen Forderungen verschickt, in denen mit einer Strafanzeige gedroht wird? Diese Frage hat aktuell der BGH entschieden. Gerade im Zusammenhang mit den aktuellen Redtube-Abmahnungen könnte das Urteil noch eine Rolle spielen. ... Weiterlesen ...

08. Oktober 2013: Nicht selten verschenken Personen an ihre Lebenspartner freizügige Fotoaufnahmen von sich selbst oder drehen Filme als besonderen „Liebesbeweis“ – dass diese nach einer eventuellen Trennung aber ganz schnell als „Rache“ im Netz landen könnten, vergessen die meisten hierbei. Der US-Bundesstaat Kalifornien hat nun mit einem Gesetz hierauf reagiert. ... Weiterlesen ...

24. September 2013: Wer kennt das nicht? Sieht man eine unbekannte Rufnummer auf dem Handydisplay, ruft man zurück, um herauszufinden, wer der Anrufer war. Wird das Interesse an dem unbekannten Anrufer jedoch ausgenutzt, kann dies strafrechtliche Konsequenzen haben. Einen solchen Fall hatte das LG Osnabrück zu entscheiden. ... Weiterlesen ...

24. August 2013: In Bad Oldesloe nahm die Polizei einen 20-jährigen Mann fest, der unter Verdacht steht, mehr als 100 Internet-Delikte begangen zu haben. Der mutmaßliche Hacker soll Server von Unternehmen in Deutschland gehackt und Kunden- sowie Kreditkartendaten gestohlen haben. ... Weiterlesen ...

13. Januar 2013: Werden in einer Tauschbörse auf illegale Weise Filme zum Download angeboten, stellt dies eine Verletzung des Urheberrechts dar. Dies kann neben Unterlassungsansprüchen aber auch strafrechtliche Folgen haben. Ein Gericht hatte zu entscheiden, in welcher Höhe eine Geldstrafe in diesem Fall angemessen ist. ... Weiterlesen ...

11. Juli 2012: Wer ein GMX-E-Mail-Konto besitzt, sollte derzeit die Anzahl der fehlgeschlagenen Login-Versuche beobachten und gegebenfalls sein Passwort ändern. Seit dem letzten Wochenende häufen sich die Berichte, dass Freemail-Konten von GMX angegriffen werden, um in die Accounts einzubrechen. ... Weiterlesen ...

25. Juni 2012:  Beim Verdacht von Straftaten, die im Zusammenhang mit Computern stehen, wird oftmals die Beschlagnahme von Festplatten angeordnet. Erst vor kurzem beschlagnahmten Ermittler z.B. Festplatten bei Anonymous-Mitläufern. Ein Gericht hatte zu entscheiden, wie lange eine solche Beschlagnahme erfolgen darf.

18. Juni 2012: Am Abend des 17.Dezember 2011 geriet die Gema ins Visier der Hackergruppe Anonymous. Ein Hacker namens AnonLutz soll zum Hackerangriff aufgerufen und Netzaktivisten ein Skript per Link geliefert haben. Die Sache hatte nun für einige Anonymous-Unterstützer ein Nachspiel. ... Weiterlesen ...

02. Mai 2012: Um an private Daten wie Messages eines Facebook-Nutzers zu gelangen, beabsichtigte ein Amtsrichter ein Facebook-Nutzerprofil eines Straftäters zu beschlagnahmen. Das weltweit größte soziale Netzwerk zeigte sich jedoch wenig kooperativ und gab die Nutzerdaten des wegen Wohnungseinbruchs Angeklagten nicht heraus.  ... Weiterlesen ...

22. Dezember 2011: Gegen die Brüder Manuel und Andreas Schmidtlein, Alexander Varin und den Anwalt Olaf Tank hat die Staatsanwaltschaft Darmstadt Betrugsanklage erhoben, da diese hinter den Abofallen von softwaresammler.de und opendownload.de stecken sollen. Die Anklage betrifft den Tatzeitraum vom 2. September 2008 bis 28. Februar 2010. ... Weiterlesen ...

01. Juli 2011: Phishing-Betrüger versenden nun auch SPAM-E-Mails im Namen der Postbank. Erst vor wenigen Tagen haben wir Sie vor den SPAM-E-Mails, die im Namen der Sparkasse Köln-Bonn versendet werden, gewarnt. Nun sind neue Phishing-E-Mails im Namen der Postbank aufgetaucht. In diesen E-Mails werden Kunden aufgefordert Ihre Daten in Eingabefelder einer Seite einzugeben, welche eine 1:1 Kopie der Originalseite der Postbank ist. Außerdem fordern die Betrüger die Eingabe von 50 TAN-Nummern, um diese angeblich zu „überprüfen“. Geben Sie auf keinen Fall Ihre Daten ein! ... Weiterlesen ...

24. Juni 2011: Das LG Düsseldorf hat sich mit der Frage beschäftigt, ob Angriffe auf Webseiten in der Form von DDoS-Attacken strafbar sind. ... Weiterlesen ...

15. Dezember 2010: Die Schlagzeilen um die Veröffentlichungen von WikiLeaks, die Verhaftung von Julian Assange, das Einfrieren von Konten durch Paypal und Kreditkartenunternehmen sowie die massenhaften DDos-Attacken („Operation Payback“) bestimmen seit Wochen die Schlagzeilen. Dem Aufruf von Wikileaks an die Netzgemeinde, die Inhalte der nicht mehr erreichbaren Seiten auf Mirror-Sites zu spiegeln, sind zwischenzeitlich Tausende nachgekommen. Viele Unterstützer und Hoster fragen sich nun, ob sie durch das Spiegeln der zu Teil hoch brisanten Inhalte nach deutschen Recht strafrechtlich belangt werden können. ... Weiterlesen ...

06. November 2010: Viele Internet-Nutzer sind nach wie vor der Meinung, dass es sich beim Internet um einen rechtsfreien Raum handelt – wieso also nicht etwas einem anderen Charakter eines virtuellen Online-Games wegnehmen, wenn sich diese Gegenstände doch so gut für die Entwicklung des eigenen Charakteres im Online-Game verwenden ließen? ... Weiterlesen ...

08. September 2010: Wenn ein Computer wegen staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsarbeiten beschlagnahmt, steht dieser dem Nutzer für diesem Zeitraum nicht zur Verfügung. Dabei stellt sich die Frage, wie dieser Ausfall kompensiert wird. Dazu hat sich das OLG München geäußert. ... Weiterlesen ...