Strafrecht

07. März 2007: Der vierte Strafsenat des OLG Stuttgart (Az.: 4 Ss 42/2007, Beschluss vom 26.02.2007) hatte in einem Revisionsverfahren zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen der öffentliche Online-Aufruf zu einer rechtswidrigen politischen Aktion eine Straftat darstellt. Einer der beiden Angeklagten hatte auf seiner Webseite "gendreck-weg.de" unter der Überschrift "Freiwillige Feldbefreiung am 31.07.2005" eine politische Protestaktion gegen gentechnisch veränderte Mais-Pflanzen im brandenburgischen Strausberg angekündigt. Nach Angaben in einer Pressemitteilung des OLG Stuttgart wurden an dem bezeichneten Datum tatsächlich auf 600 qm gentechnisch veränderte Mais-Pflanzen herausgerissen. ... Weiterlesen ...

04. März 2007: Bundestag und Bundesrat haben Ende 2006 das “Gemeinsame Dateien-Gesetz” beschlossen. Dieses ist nun zum 01.03.2007 in Kraft getreten. Es beinhaltet den Aufbau einer umfassenden Anti-Terror-Datei. Offizielles Ziel des Aufbaus der Datenbank ist die Aufdeckung von Mustern und Strukturen des islamischen Terrorismus im Sinne einer Vorfelderkennung potentiell gefährlichen Personen und möglicherweise geplanten Attentaten in Deutschland. Es sollen in der Datei mehrere Millionen Datensätze die bisher bei unterschiedlichen Stellen zur Verfügung standen zusammengeführt werden. Beteiligt sind neben Polizei, Bundespolizei und Zollkriminalamt auch das Bundeskriminalamt (BKA), der Verfassungsschutz des Bundes und der Länder, der Militärische Abschirmdienst (MAD) und der Bundesnachrichtendienst (BND). Alle diese insgesamt 38 Behörden können auf die riesigen Datenmengen zugreifen und stellen selbst Informationen zur Verfügung. ... Weiterlesen ...

25. Februar 2007: Mehrere tausend Personen haben in den letzten Tagen gefälschte eMails des Anbieters “Partypoker.com” erhalten. Die Versender wollen Spieler der weltweit größten Poker-Seite im Internet dazu bringen, einem Link zu folgen um dort ihre Account-Daten einzugeben. Wenn man diesem Link folgt, landet man jedoch auf einer gefälschten Webseite die nichts mit dem Angebot von PartyPoker zu tun hat. Es wird so versucht, an die Benutzernamen und Passwörter der Kunden zu gelangen um diese missbräuchlich verwenden zu können. ... Weiterlesen ...

20. April 2006: Betrügereien über so genannte Phishing-eMails im Internet nehmen rasant zu. Fast jeder dürfte schon einmal eine in nicht ganz korrektem Deutsch verfasste eMail erhalten haben, in welcher er aufgefordert wird, seine online-Banking PIN oder TAN auf einer Intenetseite einzugeben, da dies aus „Gründen der Sicherheit“ erforderlich sei. In Wirklichkeit werden die Daten dann in betrügerischer Absicht an Dritte übermittelt, diese überweisen die Geldbeträge dann auf eigene Konten. ... Weiterlesen ...

13. Mai 2004: Auch das Beispiel der USA zeigt, dass strafrechtliche Normen kein Allheilmittel gegen die tägliche Flut des elektronischen Werbe-Mülls sind. Seit Anfang 2004 ist dort der so genannte CAN-Spam Act (Controlling the Assault of Non-Solicited Pornography and Marketing Act) in Kraft. Hiernach müssen eMails mit sexuellem Inhalt, beispielsweise Werbe-Mails für Porno-Seiten, explizit in der Betreff-Zeile gekennzeichnet werden. Illegal ist es nach diesem Gesetz ebenfalls, in der Absenderzeile der Werbe-Mail falsche Angaben zu machen. ... Weiterlesen ...