Strafrecht

15. Dezember 2009: Bislang haben wir im Zusammenhang mit Rechtsstreitigkeiten hinsichtlich des Markenrechts vornehmlich über zivilrechtliche Verfahren berichtet. Nicht zu vernachlässigen ist jedoch auch die Tatsache, dass bei Verstößen gegen das Markenrecht auch strafrechtliche Konsequenzen möglich sind. ... Weiterlesen ...

28. August 2009: Zum ersten Mal hat ein deutsches Gericht eine Gruppe von Abofallen-Betreibern wegen vollendeten gewerbsmäßigen Betruges zu Freiheitsstrafen auf Bewährung verurteilt. Drei Jurastudenten betrieben seit dem Jahr 2007 unter der Domain fabrik-einkauf.com eine Abofalle. ... Weiterlesen ...

10. Februar 2009: Viele Internetnutzer assoziieren mit dem Begriff „Abmahnanwalt“ nur eine Person: die Rede ist von Günter Freiherr von Gravenreuth. Bekannt wurde von Gravenreuth vor allem durch eine der ersten Abmahnwellen im Internet (Stichwort „Explorer-Abmahnungen“), die so genannten Tanja-Briefe (vor der Zeit des Internet) und seinen Versuch, nach einem Rechtsstreit mit der Berliner Tageszeitung „taz“ trotz zwischenzeitlicher Zahlung des Verlages die Domain der Tageszeitung pfänden zu lassen. ... Weiterlesen ...

10. November 2008: Immer wieder wurde in den vergangenen Monaten und Jahren über Fälle berichtet, bei denen im Internet Fotos von meist 14- bis 18-jährigen Jugendlichen veröffentlicht wurden. Nun hat auch das Bundesjustizministerium hierauf reagiert. In dem am vergangenen Mittwoch veröffentlichten Bundesgesetzblatt ist „Jugendpornographie“ unter §184c StGB als eigener Straftatbestand normiert. ... Weiterlesen ...

24. September 2008: Ist der Verkauf von Diebesgut über eBay eigentlich Hehlerei oder aber auch Betrug? Vor einiger Zeit berichteten wir bereits über die möglichen strafrechtlichen Folgen, beim Überlassen eines eBay-Accounts an einen Dritten, zum Zwecke des eBay-Verkaufs von Diebesgut. Nun hat der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 27.08.2008 - Az.: 2 StR 329/08) auch über den direkten Verkauf von gestohlener Ware beim Online-Auktionshaus geurteilt. ... Weiterlesen ...

18. Juli 2008: Die "Operation Himmel" sorgte Ende 2007 für große Schlagzeilen. Unter Federführung der Staatsanwaltschaft und Polizei in Berlin wurde gegen bis zu 12.000 Personen bundesweit ermittelt, die verdächtigt wurden, Material mit kinderpornographischen Inhalten zu besitzen oder dieses verbreitet zu haben. Nun hat die 8. Große Strafkammer des Landgericht Aachen (Az.: 68 Qs 56/08, Beschluss vom 08.07.08) festgestellt, dass eine der dabei durchgeführten Hausdurchsuchungen bei einem Beschuldigten rechtswidrig war. ... Weiterlesen ...

11. April 2008: Landeskriminalamt und Staatsanwaltschaft warnen vor betrügerischer Internet-Autovermittlung der Firma 'EU-Car Zentrale' ... Weiterlesen ...

31. März 2008: Eine neue SPAM E-Mail Welle rollt durch die Postfächer der Welt. In den SPAM E-Mails wird mit nackten Tatsachen, von gut aussehenden Prominenten, wie Jessica Alba, Lyv Tyler, Paris Hilton oder Jennifer Lopez geworben. ... Weiterlesen ...

05. März 2008: Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, da die Entfernung des Staatsanwaltes aus dem Dienst verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist. ... Weiterlesen ...

20. Februar 2008: Täter aus Spanien nehmen per Post oder E-Mail Kontakt mit ihren Opfern auf und teilen ihnen mit, sie hätten bei einer spanischen Lotterie gewonnen. Teilweise werden den Mitteilungen als Beweis Kopien von angeblichen Lottoscheinen beigefügt. Die Opfer werden aufgefordert, eine Gebühr nach Spanien zu überweisen, um den versprochenen Gewinn zu erhalten (in der Regel mehrere tausend Euro per Überweisung oder Geldkurierdienst). Die
Täter behaupten, dass die Überweisung für Gebühren oder Steuern erforderlich sei und der Gewinn erst dann beansprucht und gesichert werden könne. Damit die Geldtransfers nicht bei der Bank auffallen, sollen die Opfer die Gebühren in Teilbeträgen überweisen. ... Weiterlesen ...

03. August 2007: Der Senat für Disziplinarsachen des Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz (Az.: 3 A 10296/07.OVG, Urteil vom 12.07.2007) hat aktuell die Berufung eines Lehrers gegen seine Entlassung aus dem Landesdienst wegen des Besitzes und der Weiterleitung von Dateien mit kinderpornographischen Inhalten abgewiesen. ... Weiterlesen ...

09. Juli 2007: Die umstrittene Novelle des Strafgesetzbuches (StGB) zur Bekämpfung der Computerkriminalität (Gesetzesentwurf der Bundesregierung, PDF) hat ohne weitere Debatte oder Änderungen am 06.07.2007 den Bundesrat passiert. Insbesondere die Einführung des neuen § 202 c StGB "Vorbereiten des Ausspähens und Abfangens von Daten" (so genannter "Hackerparagraph") wird aus allen Richtungen heftig kritisiert. Sicherheitsexperten kritisieren, dass durch die dann unter Strafe gestellten Vorbereitungshandlungen, wie beispielsweise die Herstellung so genannter "Hacker-Tools", die notwendige Arbeit von Sicherheitsberatern, Testern, Professoren, Entwicklern und Admins kriminalisiert wird. ... Weiterlesen ...

16. April 2007: Für die allermeisten Internet-Nutzer sind Spam-eMails ein großes Ärgernis. In großer Anzahl werden eMail-Postfächer "zugespammt". Nicht nur der Zeitaufwand für die Löschung der unerwünschten eMails, sondern auch die Gefahr auf ein Werbeangebot herein zu fallen, ist groß. Viele eintreffende Spam-eMails erhalten Kaufangebote für scheinbar echte Uhren. Insbesondere renommierte Uhren-Hersteller wie Rolex, Lange & Söhne oder Breitling sind vom Missbrauch ihres Namens betroffen. Wahlweise wird die angebotene Uhr als echt oder als täuschend echtes Plagiat verkauft. Als „Eyecatcher“ dient dabei in den meisten Fällen eine Abbildung der entsprechenden Uhr. Potentielle Käufer sollen zudem mit Werbesprüchen wie: "Wäre dies nicht ein tolles Geburtstags-Geschenk für Lara" oder "Man sieht keinen Unterschied zum Original" angelockt werden. ... Weiterlesen ...

15. März 2007: In einem umstrittenen Urteil hatte das Landgericht Stuttgart (Az.: 18 KLs 4 Js 63331/05, Urteil vom 29.09.2006) den Betreiber eines Online-Shops wegen des Vertriebs von Artikeln mit durchgestrichenem Hakenkreuz verurteilt. Es sah im Angebot und Verkauf von Aufklebern, T-Shirts und Ansteckern mit dem Symbol eines durchgestrichenen oder zerschlagenen Hakenkreuzes ein Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen nach § 86a StGB und verurteilte den Anbieter zu einer Geldstrafe in Höhe von 3.600,- Euro. Das LG hatte seine damalige Entscheidung damit begründet, dass es um eine grundsätzliche Tabuisierung nationalsozialistischer Symbole gehe und diese nicht mehr in der Öffentlichkeit getragen werden dürften. ... Weiterlesen ...

07. März 2007: Der vierte Strafsenat des OLG Stuttgart (Az.: 4 Ss 42/2007, Beschluss vom 26.02.2007) hatte in einem Revisionsverfahren zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen der öffentliche Online-Aufruf zu einer rechtswidrigen politischen Aktion eine Straftat darstellt. Einer der beiden Angeklagten hatte auf seiner Webseite "gendreck-weg.de" unter der Überschrift "Freiwillige Feldbefreiung am 31.07.2005" eine politische Protestaktion gegen gentechnisch veränderte Mais-Pflanzen im brandenburgischen Strausberg angekündigt. Nach Angaben in einer Pressemitteilung des OLG Stuttgart wurden an dem bezeichneten Datum tatsächlich auf 600 qm gentechnisch veränderte Mais-Pflanzen herausgerissen. ... Weiterlesen ...

04. März 2007: Bundestag und Bundesrat haben Ende 2006 das “Gemeinsame Dateien-Gesetz” beschlossen. Dieses ist nun zum 01.03.2007 in Kraft getreten. Es beinhaltet den Aufbau einer umfassenden Anti-Terror-Datei. Offizielles Ziel des Aufbaus der Datenbank ist die Aufdeckung von Mustern und Strukturen des islamischen Terrorismus im Sinne einer Vorfelderkennung potentiell gefährlichen Personen und möglicherweise geplanten Attentaten in Deutschland. Es sollen in der Datei mehrere Millionen Datensätze die bisher bei unterschiedlichen Stellen zur Verfügung standen zusammengeführt werden. Beteiligt sind neben Polizei, Bundespolizei und Zollkriminalamt auch das Bundeskriminalamt (BKA), der Verfassungsschutz des Bundes und der Länder, der Militärische Abschirmdienst (MAD) und der Bundesnachrichtendienst (BND). Alle diese insgesamt 38 Behörden können auf die riesigen Datenmengen zugreifen und stellen selbst Informationen zur Verfügung. ... Weiterlesen ...

20. April 2006: Betrügereien über so genannte Phishing-eMails im Internet nehmen rasant zu. Fast jeder dürfte schon einmal eine in nicht ganz korrektem Deutsch verfasste eMail erhalten haben, in welcher er aufgefordert wird, seine online-Banking PIN oder TAN auf einer Intenetseite einzugeben, da dies aus „Gründen der Sicherheit“ erforderlich sei. In Wirklichkeit werden die Daten dann in betrügerischer Absicht an Dritte übermittelt, diese überweisen die Geldbeträge dann auf eigene Konten. ... Weiterlesen ...

13. Mai 2004: Auch das Beispiel der USA zeigt, dass strafrechtliche Normen kein Allheilmittel gegen die tägliche Flut des elektronischen Werbe-Mülls sind. Seit Anfang 2004 ist dort der so genannte CAN-Spam Act (Controlling the Assault of Non-Solicited Pornography and Marketing Act) in Kraft. Hiernach müssen eMails mit sexuellem Inhalt, beispielsweise Werbe-Mails für Porno-Seiten, explizit in der Betreff-Zeile gekennzeichnet werden. Illegal ist es nach diesem Gesetz ebenfalls, in der Absenderzeile der Werbe-Mail falsche Angaben zu machen. ... Weiterlesen ...