Filesharing: Gericht setzt Schadensersatz für Abgemahnte auf 2,04 Euro fest

(5 Bewertungen, 5.00 von 5)

Wer abgemahnt wird, muss häufig hohe Schadensersatz- und Abmahnkosten zahlen. Immer wieder streiten die Abmahner und Abgemahnten dabei um die Höhe des Schadensersatzes. Aber wie viel Geld dürfen die Abmahner z.B. für einen Film überhaupt verlangen? Das AG Stuttgart-Bad Cannstatt meint, genau 2 Euro und 4 Cent... .


Anzeige

Abmahnung wegen Pornofilms: 500 Euro Schadensersatz + 650 Euro Anwaltkosten verlangt

Der Anschlussinhaber erhielt eine Abmahnung wegen Filesharings. Die Abmahner warfen ihm in der Abmahnung vor, einen Pornofilm in einer Tauschbörse geteilt zu haben. Die Abmahner verlangten deswegen von ihm 500 Euro Schadensersatz und über 650 Euro Abmahnkosten. Der Anschlussinhaber argumentierte aber gegen den Filesharing-Vorwurf. Er sagte aus, dass auch sein volljähriger Bruder, sein volljähriger Cousin und weitere Freunde den Internetanschluss bei ihm benutzten. Er wollte deswegen die Abmahnkosten und den Schadensersatz nicht zahlen.

Gericht hält Schadensersatz für überhöht und zeigt erstaunliche technische Sachkunde

Das Amtsgericht Stuttgart- Bad Cannstadt entschied zugunsten des Abgemahnten (Urteil vom 03.08.2015, Az. 8 C 1023/15). Das Gericht argumentierte, dass die Abmahner nicht bewiesen hatten, dass der Anschlussinhaber für das Filesharing verantwortlich war. Da auch Familienangehörige und weitere Dritte den Anschluss nutzen, stand der Anschlussinhaber nicht als Täter fest.

Das Gericht führte aber auch aus, dass es für den Film ohnehin nur einen Schadensersatz von 2,04 Euro für angemessen hielt. Der zuständige Vorsitzende Richter berechnete den Schadensersatz neu und verwies dabei auch auf sein erhebliches technisches Vorwissen. Er war bereits als Softwareentwickler, Webdesigner und Netzwerk- und Systemadministrator tätig. Der Richter stellte unter anderem darauf ab, dass der Film einen Ladenpreis von 14,99 Euro hat. Er verwies dann darauf, dass die Geschwindigkeit des DSL-Anschlusses zu berücksichtigen ist.

Nach Auswertung der DSL-Geschwindigkeit und der üblichen Verhaltensweisen der Nutzer hätte der Richter deswegen nur den stark reduzierten Schadensersatz von 2,04 Euro (!) zugesprochen. Da der Anschlussinhaber aber schon gar nicht als Täter des Filesharings feststand, musste er auch diesen Schadensersatz nicht bezahlen.

Fazit:

Das Urteil des Amtsgerichts Stuttgart Bad-Cannstadt stärkt die Position der Abgemahnten. Das Urteil zeigt, dass die Abmahner konkreten Beweis für die Täterschaft des Anschlussinhabers erbringen müssen, wenn auch Dritte den Anschluss nutzen. Das Urteil macht außerdem deutlich, dass der von den Abmahnern verlangte Schadensersatz nicht immer durchgesetzt werden kann.

 


Anzeige

Vorsicht bei selbst modifizierten Unterlassungserklärungen!

Liegt eine Abmahnung im Briefkasten, ist der erste Schock groß. Viele Abgemahnte suchen dann schnelle Hilfe im Internet. Manche Vorschläge und Tipps aus Internetforen können für die Abgemahnten aber teuer werden.

Rechtsanwalt Sören Siebert erklärt, was Sie zur modifizierten Unterlassungserklärung wissen müssen und wie Sie Fehler vermeiden.

Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
„Cold Calls“: Werbeanrufe bei Privatnummer einer Imbissinhaberin ohne Erlaubnis erlaubt? Das Wettbewerbsrecht verbietet es Unternehmen, bei Privatleuten ohne deren Einverständnis Werbeanrufe zu tätigen (sogenannte „Cold Calls“ oder „Kaltakquise“). D...
Weiterlesen...
AGB-Recht: Sind „Änderungsklauseln“ in AGB unzulässig? Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hatte darüber zu entscheiden, wie die AGB eines Webhosters zu bewerten sind, die eine Änderung des Vertrages durch den Anbie...
Weiterlesen...
Check24: Verband verklagt Vergleichsportal wegen Vermittlungsprovisionen Everybody dance now! Die Werbung nervt, ist aber extrem erfolgreich. Allerdings hat Check24 nun juristischen Ärger. Der „Bundesverband Deutscher Versicherungs...
Weiterlesen...
Achtung Abmahnung: Shopbetreiber müssen sich beim Verkauf von Bio-Lebensmitteln zertifizieren lassen Auch im Netz wird der Markt für Bio-Lebensmittel immer größer. Online Shops haben hier aber ein Problem: Allein ein Bioprodukt genügt und der Shopbetreiber mu...
Weiterlesen...
Kazaa, Emule und Co: Klage gegen deutsche Tauschbörsen-Nutzer Auch in Deutschland beginnt die Musikindustrie nun damit, Nutzer von Peer-to-Peer Tauschbörsen gerichtlich zu verfolgen. Dies kündigte die deutsche La...
loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.

SSL-Zertifikate, Code-Signing, S/MIMEOrdnungsgemäße Rechnungen einfach online erstellen!Suchmaschienoptimierung & OnlinemarketingRechtsschutzversicherungRechtliche OnlineShop-PrüfungFairness im Handel
Anzeige
eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details
Support