Filesharing: Muss der Sohn im Verfahren gegen seine Mutter aussagen?

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Filesharing-Abmahnungen belasten häufig nicht nur den abgemahnten Anschlussinhaber. Ganze Familien sind von den Abmahnungen betroffen. Aber müssen die Angehörigen auch im Prozess aussagen? Und kann ihr Schweigen gegen sie verwendet werden? Hierzu hat das Amtsgericht Potsdam kürzlich eine interessante Entscheidung getroffen.


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Anschlussinhaberin soll Computerspiel geteilt haben

In dem Fall ging es um eine Abmahnung wegen eines Computerspiels. Die Abmahner warfen der Anschlussinhaberin vor, das Computerspiel „Armada 2526“ in einer Tauschbörse geteilt zu haben. Die Anschlussinhaberin argumentierte aber, dass sie das Filesharing nicht begangen hatte. Neben ihr nutzten auch ihr Sohn sowie ihr Lebensgefährte den Internetanschluss. Die Anschlussinhaberin weigerte sich deswegen, die Abmahnkosten und den Schadensersatz zu bezahlen.

Die Abmahner verklagten sie dann vor dem Amtsgericht Potsdam. Ihr Sohn berief sich im Verfahren auf sein Zeugnisverweigerungsrecht und sagte nicht aus. Die Anschlussinhaberin gewann so gegen die Abmahner (Amtsgericht Hamburg, Geschäftsnummer 25a C 182/13). Die Abmahner gingen daraufhin gegen den Sohn vor und verlangten von ihm Schadensersatz und die Abmahnkosten.

Gericht: Zeugnisverweigerung darf nicht negativ ausgelegt werden

Das Amtsgericht Potsdam entschied mit Urteil vom 19.08.2015 (Az. 20 C 7/15) zugunsten des Sohnes. Das Gericht machte deutlich, dass die Ansprüche der Abmahner gegen den Sohn nicht bestanden. Vor allem durfte es ihm nicht negativ ausgelegt werden, dass er im Prozess gegen seine Mutter nicht ausgesagt hatte. Dass er nicht ausgesagt hatte, bedeutet nämlich nicht, dass er selbst das Spiel in der Tauschbörse geteilt hat. Die Abmahner konnten deswegen von dem Sohn weder den Schadensersatz noch die Abmahnkosten verlangen. Sie verloren so erneut.

Fazit:

Das Urteil des Amtsgerichts Potsdam schützt die Abgemahnten. Es zeigt, dass aus der berechtigten Zeugnisverweigerung der Angehörigen keine negativen Folgen gezogen werden dürfen. Insbesondere darf ihnen in einem späteren Prozess nicht vorgehalten werden, dass aus ihrem Schweigen abzuleiten ist, dass sie selbst das Filesharing begangen haben.

 


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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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