Neues Filesharing Urteil: Eltern haften doch für ihre Kinder

(6 Bewertungen, 4.33 von 5)

Aktuell sorgt ein neues Urteil des Oberlandesgerichts München für Aufsehen. Es ist ein Sieg für die Abmahnindustrie. Es ging um die Frage, ob abgemahnte Eltern den Namen ihres Kindes nennen müssen, wenn sie wissen, dass das Kind die Urheberrechtsverletzung begangen hat.


Anzeige

Abmahnung: Eltern wollen Namen ihres nicht Kindes nennen

Die Eltern von drei volljährigen Kindern erhielten eine Abmahnung wegen Filesharings. Der Abmahner warf dem Paar vor, das Album „Loud“ von der Künstlerin Rihanna über den Internetanschluss der Familie unerlaubt verbreitet zu haben. Das Ehepaar brachte vor, auch ihre Kinder hätten Zugang zum Internet gehabt. Die Eltern wussten auch, wer von ihren Kindern für die Urheberrechtsverletzung verantwortlich war. Sie wollten aber nicht den Namen des Kindes nennen. Das Landgericht München verurteilte die Eheleute zur Zahlung von ca. 3.500 Euro. Sie legten gegen das Urteil Berufung ein. Das Oberlandesgericht München hat sich jüngst mit dem Fall erneut beschäftigt.

OLG München: Eltern müssen Namen des Kindes nennen, wenn sie nicht haften wollen

Die Richter des Oberlandesgerichts München (Urteil vom 14. Januar 2015, Az. 29 U 2593/15) entschieden zugunsten des Abmahners. In Filesharing-Fällen ist es so, dass die Inhaber des Internetanschlusses (hier die Eltern) zunächst als Täter der Rechtsverletzung gelten. Um sich zu entlasten, müssen sie einen anderen Geschehensablauf vortragen. Dabei reichte es dem Oberlandesgericht im vorliegenden Fall nicht, dass die Eltern pauschal auf die Zugriffsmöglichkeit ihrer drei Kinder verwiesen.

Das Gericht hielt das Ehepaar weiterhin für die Täter der Urheberrechtsverletzung. Diese hatten nämlich bereits ausgesagt, dass sie wissen, welches ihrer Kinder den Verstoß begangen hatte. Dann hätten die Eltern nach Ansicht des Gerichts aber auch genaue Angaben zur Verletzungshandlung machen müssen.

Im Klartext: Sie hätten ihr Kind als Täter benennen müssen. Andernfalls wird es Rechteinhabern bei Verletzungen über einen Familienanschluss kaum möglich sein, ihre urheberrechtlichen Ansprüche durchzusetzen.

Fazit:

Das Oberlandesgericht hatte die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen. Normalerweise reicht es dem BGH aus, wenn Abgemahnte einen alternativen Geschehensverlauf vortragen, ohne dabei andere Personen ans Messer liefern zu müssen. Allerdings wussten die Abgemahnten in den meisten Fällen nicht, welches andere Familienmitglied für den Filesharing-Verstoß verantwortlich war. Dies war im vorliegenden Fall anders. Es bleibt abzuwarten, wie sich der Fall entwickelt.

 


Anzeige

Vorsicht bei selbst modifizierten Unterlassungserklärungen!

Liegt eine Abmahnung im Briefkasten, ist der erste Schock groß. Viele Abgemahnte suchen dann schnelle Hilfe im Internet. Manche Vorschläge und Tipps aus Internetforen können für die Abgemahnten aber teuer werden.

Rechtsanwalt Sören Siebert erklärt, was Sie zur modifizierten Unterlassungserklärung wissen müssen und wie Sie Fehler vermeiden.

Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Achtung Shopbetreiber: Was muss beim Handel mit „FSK und USK 18“-Waren beachtet werden? Videospiele und Filme mit USK oder FSK 18 Freigaben werden im Onlinehandel rege vertrieben. Onlinehändler müssen dabei aber verschiedene Vorschriften, insbeso...
Weiterlesen...
Verkaufen auf meinPaket.de: AGB , Widerrufsbelehrung, Impressum und Datenschutz Speziell kleineren und mittleren Händlern bietet die Deutsche Post AG über ihre Konzernmarke DHL auf einem eigenen Shoppingportal die Möglichkeit, Produkte zu v...
Weiterlesen...
Niederlage für "Hartplatzhelden.de" - Übertragungsrechte im Amateurfussball Die Höhepunkte der Bundesliga gibt es am Samstag abend in der Sportschau. Den Amateurkick aus der Kreis- und Bezirksliga, auf „Hartplatzhelden.de&ldq...
Weiterlesen...
Vorsicht Abmahnung: Muss bei Gutscheinverkauf der Veranstalter genannt werden? Zahlreiche Anbieter bieten online Gutscheine zum Verkauf an, die nicht bei dem Händler selbst, sondern bei Dritten eingelöst werden können. Die Frage, ob bei ei...
Weiterlesen...
Neue Muster-Widerrufsbelehrung 2013: Was Shopbetreiber und Händler bei eBay wissen müssen Das Thema Widerrufsrecht bleibt für Shopbetreiber und eBay - Händler weiter spannend. Wir zeigen Ihnen, was Sie 2013 beachten müssen, um nicht wegen einer fehle...
Anzeige
loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.        

eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

video tutorials teaser

eRecht24-Videos: IT-Recht verständlich

IT-Recht, endlich verständlich: Jetzt können auch Sie Ihre Website einfach und schnell abmahnsicher gestalten, wenn Sie richtig vorgehen!

Mehr Informationen

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details
Support