Filesharing: Muss der Abgemahnte die Anschrift eines früheren Mitbewohners nennen?

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Abmahnungen werden immer an den Anschlussinhaber verschickt. Der Anschlussinhaber ist aber gar nicht immer für das Filesharing verantwortlich. Muss er zum Beispiel die Daten eines früheren Mitbewohners herausgeben, der den Verstoß tatsächlich begangen hat? Damit hat sich nun das Landgericht Hannover beschäftigt.


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Früherer Bewohner teilte Computerspiel

Die in diesem Fall Abgemahnte betrieb bis Mai 2014 eine Einrichtung für Jugendliche. In der Einrichtung waren die Jugendlichen zum Teil auch für einige Zeit untergebracht. Den Internetanschluss der Einrichtung konnten die Jugendlichen nutzen. Die Betreiberin der Einrichtung erhielt eines Tages eine Abmahnung. Darin warfen ihr die Abmahner vor, ein Computerspiel in einer Tauschbörse geteilt zu haben. Sie wehrte sich gegen den Vorwurf, da sie selbst das Computerspiel nicht geteilt hatte. Sie verdächtigte einen früheren Bewohner der Einrichtung. Dieser war mittlerweile wieder bei seinen Eltern eingezogen. Sie gab aber nur dessen Namen heraus, nicht seine Adresse.

Den Abmahnern genügte das nicht. Sie waren der Meinung, dass die Betreiberin der Einrichtung selbst haftet, wenn sie nicht den Dritten genauer benennt. Das Landgericht Hannover musste jetzt entscheiden, ob die Betreiberin seine Adresse hätte herausgeben müssen.

Gericht bejaht Pflicht zur Herausgabe der Adresse

Das Landgericht Hannover gab dem Abmahnern Recht (Urteil vom22.12.2015, Az. 18 S 60/15). Das Gericht argumentierte, dass die Betreiberin die sogenannte Täterschaftsvermutung nicht entkräftet hatte. Hiernach wird vermutet, dass der Anschlussinhaber für Filesharing über seinen Internetanschluss verantwortlich ist. Wenn der Anschlussinhaber das Filesharing nicht begangen hat, kann er diese Vermutung aber entkräften. Hierfür muss er z.B. vortragen, dass auch weitere Nutzer Zugang zum Internet hatten.

Das Gericht argumentierte, dass die Betreiberin auch die Adresse des Jugendlichen hätte nennen müssen. Nur die Angabe des Namens genügte nicht. Das Gericht fand, dass es der Betreiberin zumutbar war, die konkrete Adresse zu ermitteln und zu nennen. Sie wusste, dass der Jugendliche wieder bei seinen Eltern wohnte. Bei einer Einrichtung für Jugendliche ist davon auszugehen, dass diese Adresse den Betreibern bekannt ist. Da sie das nicht getan hatte, haftete sie selbst auf Schadensersatz wegen des Filesharings. Auch die Abmahnkosten musste sie bezahlen.

Fazit:

Das Urteil des Landgericht Hannover zeigt, dass Abgemahnte unter Umständen mehr als nur den Namen eines früheren Mitbewohners herausgeben müssen. Es kann vor allem auch die Preisgabe der Adresse verlangt werden. Bei engen Familienmitgliedern werden aber andere Maßstäbe angelegt. Abgemahnte sollten sich deswegen anwaltlich beraten lassen, wenn Dritte für das Filesharing über den eigenen Anschluss verantwortlich sind.

 


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Kommentare  
Onkel Mä
+1 # Onkel Mä 25.06.2016, 06:24 Uhr
Würde mich interessieren,wie das in Fällen ist,wo sich Anschlußinhaber und Täter aus den Augen verloren haben. Da WGs in der Regel unter Studenten üblich sind, ist die Wahrscheinlichkeit,daß man nach dem Abschluß (und somit dem Wegzug) keinen Kontakt mehr miteinander hat, gar nicht mal so gering. Auch in Zeiten von Whatsapp&Co hockt man sich ja nun nicht zwangsläufig ständig gegenseitig lebenslänglich auf der Pelle. Und selbst wenn man diesen Kontakt noch hat, dürfte der Spaß spätestens dann aufhören,wenn es heißt "Du,da ist ´ne Abmahnung gekommen, du musst sie bezahlen, gibt mal deine aktuelle Adresse!".
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