Filesharing: Eltern haften doch für ihre Kinder?

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Filesharing-Abmahnungen belasten häufig ganze Familien. Vor allem, wenn der Anschlussinhaber wegen eines Verstoßes seiner Kinder in Anspruch genommen wird, ist Familienärger vorprogrammiert. Zu der Frage, ob Eltern auch für ihre Kinder bei Filesharing haften, gibt es jetzt eine aktuelle Entscheidung vom Amtsgericht Hannover.


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Kind benutzte Anschluss der Nachbarn

Die Anschlussinhaber erhalten zwar immer die Abmahnung. Sie sind aber gar nicht immer für den Verstoß verantwortlich. So war es auch in diesem Fall. Es begann damit, dass der 15-jährige Sohn einer Familie den Internetanschluss der Nachbarn benutzte. Die Nachbarin erhielt dann in der Folgezeit eine Abmahnung. Sie wies die Abmahner aber darauf hin, dass der Sohn ihrer Nachbarn den Anschluss benutzt hatte. Sie machte ihn für das Filesharing verantwortlich.

Die Abmahner gingen deswegen gegen den Sohn und seine Mutter vor. Da diese die Abmahnkosten nicht bezahlen wollte, musste das Amtsgericht Hannover den Fall entscheiden.

Mutter verletzte ihre Belehrungspflicht

Das Amtsgericht Hannover gab den Abmahnern mit seinem Urteil vom 01.02.2016 (Az. 441 C 12840/15) Recht. Das Gericht fand, dass die Mutter ihre Aufsichtspflicht verletzt hatte. Sie hätte ihren noch minderjährigen Sohn belehren müssen, bevor er das Internet der Nachbarin benutzte. Eltern sind für eine Belehrung über die Risiken von Filesharing verantwortlich, solange ihre Kinder noch minderjährig sind. Da die Mutter nicht nachweisen konnte, dass sie ihren Sohn ausreichend über die Internetnutzung belehrt hatte, musste sie für das Filesharing haften.

Fazit:

Eltern haften unter Umständen doch für ihre Kinder. Eltern können zwar argumentieren, dass sie selbst das Filesharing nicht begangen haben und auch ihre Kinder den Internetanschluss benutzen. Bei minderjährigen Kindern besteht für die Eltern aber eine Belehrungspflicht. Sie müssen ihre Kinder über die Risiken und Folgen von Urheberrechtsverletzungen im Internet aufklären und entsprechend belehren. Wenn sie diese Belehrung nicht vornehmen bzw. das nicht nachweisen können, haften sie auch für das Filesharing ihrer Kinder.

Gegenüber volljährigen Kindern und auch Ehepartnern bestehen solche Belehrungs- und Prüfungspflichten jedoch nach Ansicht der meisten Gerichte nicht.

 


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