Filesharing in WGs: Ist der Anschlussinhaber wirklich immer Schuld?

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Als Anschlussinhaber hat man es bei Filesharing Fällen nicht leicht. Man ist immer derjenige, der die Abmahnung erhält. Manch einer ist aber gar nicht für das Filesharing verantwortlich. Aber darauf nehmen viele Abmahner keine Rücksicht und versuchen sogar, die Beweislast auf den Anschlussinhaber abzuwälzen. Aber geht das? Hierzu gibt es eine neue Entscheidung vom Amtsgericht Köln.


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Abmahnung wegen eines Films

Der Fall begann wie immer mit einer Abmahnung. Der Anschlussinhaber bekam eine solche zugeschickt. Die Abmahner warfen ihm darin vor, den Film „Frances Ha“, einen Independent Film aus dem Jahr 2012, illegal in einer Tauschbörse geteilt zu haben. Die Abmahner verlangten deswegen vom Anschlussinhaber Schadensersatz und den Ersatz der Abmahnkosten, insgesamt fast 1000 Euro.

Der Anschlussinhaber wehrte sich aber gegen die Abmahnung und wollte nicht zahlen. Er argumentierte, dass er zur Zeit des Filesharings im Ausland war. Außerdem hatten auch seine WG-Mitbewohner Zugriff auf das Internet. Die Abmahner gaben sich damit nicht zufrieden. Sie argumentierten, dass der Anschlussinhaber das auch nachweisen muss.

Gericht: Es gibt keine Beweislastumkehr

Das Amtsgericht Köln entschied mit seinem Urteil vom 15.Februar 2016 (Az. 137 C 17/15) zugunsten des Anschlussinhabers. Das Gericht fand, dass die Abmahner nicht nachgewiesen hatten, dass der Anschlussinhaber das Filesharing begangen hatte.

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Es besteht zwar eine sogenannte "tatsächliche Vermutung" dafür, dass der Anschlussinhaber für über den Anschluss begangenes Filesharing verantwortlich ist. Diese Vermutung hatte der Abgemahnte hier aber erschüttert. Das Gericht argumentierte, dass auch die Mitbewohner Zugriff auf den Internetanschluss hatten. Auch sie kamen deswegen als Täter in Betracht. Anders als die Abmahner es verlangt hatten, braucht der Anschlussinhaber auch nicht seine Unschuld beweisen. Die Abmahner sind dafür verantwortlich, zu beweisen, dass der Anschlussinhaber für das Filesharing verantwortlich ist.

Fazit:

Abgemahnte müssen nicht in allen Fällen die in einer Abmahnung geltend gemachten Kosten und den Schadensersatz bezahlen. Häufig kann man sich erfolgreich gegen Abmahnungen wehren. Das gilt vor allem dann, wenn auch noch Dritte den Internetanschluss nutzen. Abgemahnte sollte deswegen die Abmahnung immer genau prüfen und ggf. auch einen spezialisierten Anwalt hinzuziehen.

 


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