Filesharing-Abmahnung nach gehacktem Anschluss- wer haftet?

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Eine Abmahnung wegen Filesharings zu erhalten ist häufig mit Ärger verbunden und nicht selten teuer. Noch ärgerlicher ist es aber, wenn man den Verstoß nicht begangen hat. Was ist zum Beispiel, wenn man vermutet, dass ein Hacker sich unbefugt Zugriff verschafft hat? Haftet der Anschlussinhaber dann trotzdem?


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Abmahnung wegen getauschtem Film

In diesem Fall mahnten die Abmahner einen Vater ab, da der Anschluss auf ihn angemeldet war. Die Abmahner warfen ihm vor, über den Anschluss einen Film in einer Tauschbörse geteilt zu haben. Sie verlangten dafür 600 Euro Schadensersatz. Außerdem sollte der Vater die Abmahnkosten in Höhe von 506 Euro bezahlen.

Der Anschlussinhaber wehrte sich aber gegen die Abmahnung. Er hatte den Verdacht, dass ein Hacker seinen Account unbefugt benutzt hatte. So war nach seiner Meinung der Verstoß zustande gekommen, da der Hacker den Film in einer Tauschbörse geteilt hatte. Außerdem war er zur Zeit des Filesharing gerade im Kurzurlaub gewesen. Diese Argumentation genügte den Abmahnern nicht. Sie verklagten ihn deshalb auf den Schadensersatz und die Abmahnkosten. Das Amtsgericht Frankfurt am Main musste den Fall deswegen entscheiden.

Vermutung allein reichte nicht aus

Das Amtsgericht Frankfurt am Main gab den Abmahnern mit Urteil vom 17.02.2016, Az. 380 C 2838/ 15 (75) Recht. Das Gericht argumentierte, dass die Vermutung des Vaters nicht ausreichte. Die bloße Möglichkeit, dass ein Hacker den Anschluss unbefugt genutzt hat, reicht nicht aus um den Vorwurf zu entkräften. Den Anschlussinhaber trifft hier die sogenannte "sekundäre Darlegungslast". Das bedeutet, dass er selbst konkret vortragen und im Zweifel beweisen muss, was passiert ist. Er muss also einen alternativen Geschehensablauf darlegen. Ohne konkrete Hinweise auf einen tatsächlichen Hacker-Angriff konnte der Vater sich deswegen nicht entlasten.

Auch der Kurzurlaub änderte hieran nichts. Das Gericht argumentierte hierzu, dass Filesharing nicht voraussetzt, dass man sich in der Wohnung befindet. Wenn zum Beispiel vor dem Urlaub schon die Dateien aus einer Tauschbörse geladen werden, können diese Dateien über den eingeschalteten und mit dem Internet verbundenen Rechner auch während eines Urlaubs für einen Download zur Verfügung stehen.

Fazit:

Wer eine Abmahnung wegen Filesharing erhält kann sich nicht dadurch rechtfertigen, dass sein Anschluss eventuell von einem Hacker benutzt wurde. Hierfür müssen konkrete Umstände vorgetragen werden. Anschlussinhaber sollten außerdem für die Sicherheit ihres WLANs sorgen. Das Urteil zeigt außerdem, dass das Argument "Ich war zum Tatzeitpunkt agr nicht zu hause" oft nicht als Verteidigung akzeptiert wird.

Häufig ist aber trotzdem eine Verteidigung gegen eine Abmahnung möglich. Vor allem kann meistens eine sogenannte modifizierte Unterlassungserklärung abgegeben werden. So verpflichten sich die Abgemahnten nicht weiter als nötig zur Unterlassung, auch die Kosten bleiben überschaubar.


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Kommentare  
Werniman
+3 # Werniman 20.04.2016, 15:24 Uhr
Wenn ich solche Argumentationen lese,könnte ich mein Mittagessen wieder zu Tage befördern. Wie hoch ist wohl der Anteil der Internetnutzer,die ihren Rechner permanent (und dabei denke ich auch an die Urlaubszeit) laufen lassen ? Er dürfte verschwindend gering sein.
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Bernd Webster
+2 # Bernd Webster 14.07.2016, 18:04 Uhr
zitiere Werniman:
Wie hoch ist wohl der Anteil der Internetnutzer,die ihren Rechner permanent (und dabei denke ich auch an die Urlaubszeit) laufen lassen ? Er dürfte verschwindend gering sein.


Das würde ich nicht behaupten. Wie viele NAS systeme gibt bei den Leuten zuhause, die ihre Bilder aus dem Urlaub dort hochladen? Wie viele "Smarte" Geräte wie z.B. SmartTVs mit Linux gibt es, die im Standby vor sich rumgammeln? Viele dieser System könnte man ggf. übernehmen und da ein P2P Client unterjubeln. Vor Jahren wurden doch einige NAS Systeme gehabt und ein Bitcoin minner drauf installiert. Warum nicht einen P2P client...

Von daher finde ich die Argumentation nicht unbedingt falsch. WAS ich aber Falsch finde ist, das der Anwender da Schuld ist. NetGear stellt für seine ReadyNAS Geräte nur sehr sehr langsam updates bereit, warum soll der Anwender dann haften, wenn sich jemand extern über so eine Lücke dann Zugriff auf das System verschafft? Wie zum Teufel soll ein Normaler 0815 Anwender denn hier Datensicherung betreiben, das wirklich ein Hacker hier sein NAS kurzfristig genutzt hat?

Das gleiche gilt doch auch bei den China Routern von Unitymedia, die aktuell Haufenweise Sicherheitslücken haben (mal bei heise suche). Als Anwender kann ich doch gar nicht verhindern das diese Lücke ausgenutzt wird. Ich muss auf den China Hersteller vertrauen, das er möglichst schnell ein Update bereitstellt, WENN die Lücke auch bekannt wurde. Zum Glück ist der Routerzwang gefallen, so das man dies ggf. mit einer Fritzbox mit der AutoUpdate Funktion etwas abschwächen kann, aber man bleibt doch immer noch Abhängig von dem Hersteller...
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Bernd Webster
+1 # Bernd Webster 14.07.2016, 18:06 Uhr
Sollte man ggf. auch mal Bedenken wenn man unbedingt einen Billigen 0815 Router einsetzt oder kauft, das man dann auch weniger Updates bekommt, da man Primär nur über neue Geräte Geld verdient und kein Interesse drann hat die Alten Geräte mit neuen Updates zu versorgen...
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Dirk
+3 # Dirk 20.04.2016, 22:48 Uhr
Verschwindend gering, bedeutet aber nicht gleich null. Die Möglichkeit besteht, also kann das auch angenommen werden. Ich dachte aber immer in Deutschland herrscht die Unschuldsvermutung! Konnte das Gericht den Gesetzesverstoß zweifelsfrei nachweisen? Angenommen der Angeklagte ist tatsächlich unschuldig, so kann er das aber doch sicher nachweisen. Nachweis für den Kurzurlaub (z.B. Hotel- oder Tankrechnung) und er kann sicher auch nachweisen, dass der Rechner während seine Urlaubs ausgeschaltet war (Logfiles des Betriebssystems - obwohl die auch einfach um die betreffende Tatzeit bereinigt werden können, Logfiles des Routers, Nachweis, dass sich die betreffenden Dateien nicht auf dem Rechner des Angeklagten befanden und von diesem ins Internet geladen wurden). Ich vermute vielmehr, dass es sich hier um eine stark gekürzte Version des Sachverhalts handelt und viele wichtige Details weg gelassen oder schlicht und einfach nicht recherchiert wurden. In meinen Augen ein schlechter und somit überflüssiger Artikel. Bitte besser ausarbeiten!
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Werniman
+2 # Werniman 21.04.2016, 07:17 Uhr
Das ist der Punkt...es wird etwas behauptet,was man nur schwer wiederlegen kann. Selbst wenn man den Urlaub belegen kann,ist das bei den Nachweisen,daß auch der Rechner aus war, kaum machbar. Eben weil diese -wie du schon schreibst- bereinigt werden können. Insofern muss ganz einfach von einer Wahrscheinlichkeit ausgegangen werden. Und die sieht bei einer nachgewiesenen Ortsabwesenheit eben so aus,daß es eben eher üblich ist,daß der Rechner dann abgeschaltet ist.
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Dirk
+4 # Dirk 21.04.2016, 18:42 Uhr
Ganz deiner Meinung! Es muss also etwas gegeben haben, was das Urteil des Gerichts untermauert hat, was uns aber im Artikel vorenthalten wurde. Ansonsten würde ich an der Stelle des Verurteilten in Berufung gehen. Ich sehe diese Urteil daher nicht als Präzedenzfall an, so wie es uns der Artikel verkaufen möchte.
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