BGH: Keine unbegrenzte Haftung für Besucher bei Filesharing-Abmahnungen

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Gerade erst haben sich die Koalitionsparteien darauf verständigt, die rechtlichen Hürden für Anbieter von öffentlichem WLAN aus dem Weg zu räumen. Unabhängig davon hatte nur einen Tag später der BGH in Karlsruhe mehrere Fälle zum Thema illegalen Filesharings zu verhandeln. Das Ergebnis: In privaten Haushalten haftet eben doch nicht immer automatisch der Anschlussinhaber, wenn Gäste oder Mitbewohner urheberrechtlich geschütztes Material ins Netz stellen.


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Belehrung von Besuchern über illegales Verhalten im Internet nötig?

Die erwachsene Nichte und ihr Freund aus Australien waren zu Besuch gekommen, und die Gastgeberin hatte ihnen erlaubt, den Computer samt Internetanschluss zu nutzen. Während dieses Aufenthalts wurde von diesem Anschluss ein Film hochgeladen und für andere Nutzer bereitgestellt. Prompt flatterte kurze Zeit später eine Abmahnung ins Haus. Die Anschlussinhaberin war sich keiner Schuld bewusst, die Abmahner klagten vor dem Landgericht Hamburg.

Dort urteilte man in erster Instanz, dass die Frau die Abmahnkosten zahlen müsse. Der Grund: Sie hätte ihre Gäste vorsichtshalber ausdrücklich darauf hinweisen müssen, dass der Upload von geschützten Filmen, Computerspielen und Musikstücken verboten ist.

Gericht: Anschlussinhaber nicht immer für Urheberrechtsverletzung im Netz haftbar

Der Bundesgerichtshof allerdings entschied anders. Es sei für Anschlussinhaber „nicht zumutbar“, erwachsene Besucher oder Mitbewohner über ihre Rechte und Pflichten im Internet aufzuklären. Sie könnten deshalb auch nicht automatisch für deren illegale Uploads verantwortlich gemacht werden. Anderes gilt allerdings für Kinder und Jugendliche. Denen muss erklärt werden, dass das Einstellen von urheberrechtlich geschütztem Material verboten ist – sonst haftet der Besitzer des Anschlusses auch für die Verstöße der minderjährigen Kinder.

Wie hoch sind die Abmahnkosten für einen Kino-Blockbuster?

In einem anderen Fall beschäftigten sich die Karlsruher Richter mit der Frage, wie die Höhe der Abmahnkosten berechnet werden müsse. Dazu muss der sogenannte „Gegenstandswert“ ermittelt werden. Laut BGH spielen dabei der Wert des verletzten Urheberrechts, die Aktualität und Popularität des Werks und die Dauer der Rechtsverletzung eine Rolle. Bei einem durchschnittlich erfolgreichen Film beispielsweise, der noch nicht lange im Kino laufe, liege dieser Gegenstandswert „nicht unter 10.000 Euro“. Die Abmahnkosten würden sich somit auf rund 500,- Euro belaufen. Bei großen Blockbustern könnten auch deutlich höhere Summen fällig werden.

Fazit:

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Der Bundesgerichtshof hat die Verantwortung von Anschlussinhabern bei Rechtsverstößen im Internet eingeschränkt:

1. Wer anderen Zugang zum eigenen PC oder WLAN-Netz gibt, haftet nicht automatisch, falls diese illegales Material weiter verbreiten.

2. Nur Kinder und Jugendliche müssen klar und deutlich über verbotene Handlungen aufgeklärt werden.

3. Erwachsene Besucher oder Mitbewohner ohne konkreten Anlass über die Rechtslage zu belehren, ist den Besitzern des Anschlusses nicht zuzumuten.

 


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