Filesharing Abmahnungen: Haftet die Mutter, auch wenn sie nichts vom Internet versteht?

(5 Bewertungen, 5.00 von 5)

Filesharing betrifft häufig ganze Familien. Der Anschlussinhaber bekommt die Abmahnung, verantwortlich sind aber manchmal auch die Angehörigen. Ist der Anschlussinhaber hierfür immer verantwortlich? Vor kurzem hat das Amtsgericht Frankfurt am Main eine interessante Entscheidung hierzu getroffen.


Anzeige

Mutter erhielt Abmahnung

Der Fall begann wie immer mit einer Abmahnung. Die Abmahner warfen einer Mutter vor, in einer Tauschbörse einen Porno geteilt zu haben. Die Abmahner verlangten von ihr knapp 1300 Euro. Sie sollte 646,20 Euro Schadensersatz und daneben noch 651,80 Euro Abmahnkosten bezahlen.

Die Mutter wehrte sich aber gegen die Filesharingvorwürfe. Sie argumentierte, dass sie gar nicht genug über das Internet wusste, um Filesharing zu betreiben. Außerdem wohnten in dem Haushalt auch noch ihre zwei Kinder und ihr Mann. Die Kinder waren auch schon volljährig. Da sich die Abmahner davon nicht überzeugen ließen, musste das Amtsgericht Frankfurt am Main den Fall dann entscheiden.

Gericht sieht keine Haftung der Mutter

Das AG Frankfurt am Main wies die Klage der Abmahner mit Urteil vom 16.12.2015 (Az. 31 C 1765/15 78)) ab. Das Gericht sah keine Haftung der Mutter. Nicht nur Sie sondern auch ihr Mann und ihre Kinder benutzten das Internet über den Anschluss. Damit konnte die Mutter die sogenannte Täterschaftsvermutung entkräften. Außerdem stand aufgrund von Zeugenaussagen fest, dass die Mutter nicht viel von Internet und Computern verstand. Das Gericht fand deswegen, dass es sehr unwahrscheinlich war, dass sie für das Filesharing verantwortlich war.

Die Mutter musste ihre volljährigen Kinder auch nicht besonders über die Internetnutzung belehren. Die Abmahner verloren deswegen vor Gericht und die Mutter musste weder den Schadensersatz noch die Abmahnkosten bezahlen.

Fazit:

1. Das Urteil zeigt, dass eine Verteidigung gegen Abmahnungen möglich ist. Anschlussinhaber müssen eine unberechtigte Abmahnung gegen sich nicht gelten lassen. Das gilt vor allem dann, wenn der Anschluss auch von weiteren Personen im Haushalt genutzt wird, die für das Filesharing verantwortlich sein können.

2. Das Urteil zeigt auch, dass Eltern ihre volljährigen Kinder nicht besonders belehren müssen. Bei minderjährigen Kindern im Haushalt sieht das jedoch anders aus!

 


Anzeige

Vorsicht bei selbst modifizierten Unterlassungserklärungen!

Liegt eine Abmahnung im Briefkasten, ist der erste Schock groß. Viele Abgemahnte suchen dann schnelle Hilfe im Internet. Manche Vorschläge und Tipps aus Internetforen können für die Abgemahnten aber teuer werden.

Rechtsanwalt Sören Siebert erklärt, was Sie zur modifizierten Unterlassungserklärung wissen müssen und wie Sie Fehler vermeiden.

Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Bundesverband der Musikindustrie: Neues Gütesiegel für legale Musikdienste iTunes, Spotify, JUKE & Co. – Musikliebhabern bieten sich im Internet viele Möglichkeiten, um Musik zu genießen. Um legale Musikdienste für den User noch tr...
Weiterlesen...
Datenschutz: Telekom darf IP-Adressen auch bei Internet-Flatrate sieben Tage speichern Internet Service Provider vergeben in der Regel dynamische IP-Adressen, die dem Nutzer für die Dauer einer Internet-Verbindung zugewiesen werden. Umstritten ist...
Weiterlesen...
Neues Filesharing-Urteil: Eltern haften nicht für volljähriges Kind  Die Rechtsprechung im Rahmen der sogenannten Störerhaftung bei Abmahnungen wegen Filesharing ist sehr uneinheitlich. Dabei haften Eltern oft für die Urh...
Weiterlesen...
Filesharing Abmahnung der Rechtsanwälte Winterstein Die bereits durch zahlreiche Abmahnungen wegen Marken- und Urheberrechtsverstößen auf Internet-Plattformen (etwa Fotoklau bei eBay) bekannt gewordenen Rechtsanw...
Weiterlesen...
Abmahnungen und Filesharing: Kann der Vermieter für das Verhalten seiner Mieter abgemahnt werden? Das Problem des sogenannten Filesharings ist ein modernes Phänomen, um welches sich mittlerweile eine ganze Abmahnindustrie herausgebildet hat. In der Praxis ...
Anzeige
loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.

SSL-Zertifikate, Code-Signing, S/MIMEOrdnungsgemäße Rechnungen einfach online erstellen!Suchmaschienoptimierung & OnlinemarketingDatenschutzRechtliche OnlineShop-PrüfungFairness im Handel
Anzeige
eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details
Support