Filesharing-Abmahnung: Haftet die Anschlussinhaberin, wenn der Freund Filme tauscht?

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Beim Filesharing erhält immer der Anschlussinhaber die Abmahnung. Manchmal ist der Anschlussinhaber aber gar nicht selbst für den Verstoß verantwortlich. Auch Lebensgefährten können meist das Internet nutzen und so Dateien im Internet hochladen. Aber haftet der Anschlussinhaber für den Partner?


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Film in Tauschbörse geteilt

Ausgangspunkt des Falles war eine Abmahnung wegen eines Films. Die Abmahner warfen der Anschlussinhaberin vor, den Film „Star Wars XXX“ illegal in einer Tauschbörse im Internet geteilt zu haben. Die Abmahner verlangten deswegen die Zahlung von Schadensersatz und die Abmahnkosten.

Die Anschlussinhaberin wollte aber nicht zahlen und wehrte sich gegen die Abmahnung. Sie argumentierte, dass sie damals mit ihrem Lebenspartner zusammen in der Wohnung gelebt hatte. Auch er konnte das Internet in der gemeinsamen Wohnung nutzen. Die Abmahner glaubten der Anschlussinhaberin aber nicht, dass ihr Lebensgefährte den Anschluss genutzt hatte. Der ehemalige Lebensgefährte war auch mittlerweile ins Ausland gezogen und für die Abmahner nicht mehr erreichbar. Die Abmahner verklagten die Anschlussinhaberin deswegen.

Anschlussinhaberin haftete nicht

Das Amtsgericht Regensburg entschied den Fall zugunsten der Anschlussinhaberin (Urteil vom 20.01.2016, Az. 3 C 1241/15). Das Gericht argumentierte, dass die Abmahner nicht bewiesen hatten, dass die Anschlussinhaberin für das Filesharing verantwortlich war. Sie hat vorgetragen, dass ihr Lebensgefährte den Anschluss ebenfalls genutzt hatte.

Damit hat sie der sogenannten sekundären Darlegungslast Genüge getan. Sie hatte dargestellt, dass nicht nur sie als Täterin des Filesharings in Betracht kam. Dafür reichte es aus, dass auch ihr damaliger Freund für das Filesharing hätte verantwortlich sein können. Zeugen bestätigten auch, dass der Freund damals bei der Abgemahnten wohnte. Die Anschlussinhaberin musste deswegen weder den geforderten Schadensersatz noch die Abmahnkosten bezahlen.

Fazit:

Das Urteil des Amtsgerichts Regensburg zeigt, dass eine Verteidigung gegen Abmahnungen möglich ist. Wenn auch noch weitere Personen im Haushalt leben und das Internet nutzen, können sich die Abgemahnten häufig erfolgreich gegen die Abmahnung wehren. Wenn wie hier volljährige Personen zusammenleben, hat der Anschlussinhaber normalerweise auch keine besonderen Belehrungspflichten.

Anders als bei Kindern müssen volljährige Mitbewohner nicht darüber belehrt werden, dass die Internetnutzung zu Filesharingzwecken verboten ist.

 


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